Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 195 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 195); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 11. April 1974 195 lung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung statistischer Angaben, zum Beispiel über den Fang, den Fischereiaufwand und andere Informationen, b) die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung im Konventionsbereich, c) die Vorbereitung von Empfehlungen und ihre Vorlage zur Behandlung durch die Vertragschließenden Staaten, die, soweit durchführbar, auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen beruhen und Maßnahmen betreffen, die in Artikel 'X erwähnt werden. 2. Bei der Ausübung ihrer Funktionen nimmt die Kommission, wenn zweckmäßig, die Dienste des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) und anderer internationaler technischer und wissenschaftlicher Organisationen in Anspruch und nutzt Informationen, die von offiziellen Stellen der Vertragschließenden Staaten zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Kommission kann Arbeitsgruppen oder andere Hilfsorgane für die Ausübung ihrer Funktionen bilden sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeit festlegen. Artikel X Maßnahmen, die sich auf die Ziele dieser Konvention beziehen und welche die Kommission behandeln und zu denen sie den Vertragschließenden Staaten Empfehlungen unterbreiten kann, sind: a) Maßnahmen zur Regelung der Fanggeräte, Vorrichtungen und Fangmethoden, b) Maßnahmen zur Regelung der Größenbegrenzung der Fische, die an Bord von Schiffen zurückbehalten, angelandet, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden dürfen, c) Maßnahmen zur Festsetzung von Schonzeiten, d) Maßnahmen zur Festsetzung von Schongebieten, e) Maßnahmen zur Verbesserung und Vergrößerung der lebenden Meeresressourcen, einschließlich der künstlichen Vermehrung und Verpflanzung von Fischen und anderen Meeresorganismen, f) Maßnahmen zur Regelung der Höhe des Gesamtfangergebnisses und/oder dessen Aufteilung auf die Vertragschließenden Staaten oder des Fischereiaufwandes nach Objekten, Arten, Gebieten und Fangzeiten, g) Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung der für die Vertragschließenden Staaten bindenden Empfehlungen, h) andere Maßnahmen zum Schutz und zur rationellen Nutzung der lebenden Meeresressourcen. Artikel XI 1. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Artikels verpflichten sich die Vertragschließenden Staaten jede von der Kommission gemäß Artikel X dieser Konvention beschlossene Empfehlung zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der von der Kommission festgelegt wurde; er darf jedoch nicht vor dem Ablauf der in diesem Artikel vorgesehenen Frist für Einwendungen liegen. 2. Jeder Vertragschließende Staat kann innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifizierung einer Empfehlung Einspruch dagegen erheben und ist in diesem Falle nicht verpflichtet, sie in Kraft zu setzen. Ein Vertragschließender Staat kann seinen Einspruch jederzeit zurückziehen und die Empfehlung in Kraft setzen. Wird innerhalb der Frist von neunzig Tagen Einspruch erhoben, so kann jeder andere Vertragschließende Staat innerhalb einer weiteren Frist von sechzig Tagen ebenfalls Einspruch erheben. 3. Erheben drei oder mehr Vertragschließende Staaten gegen eine Empfehlung Einspruch, so sind die anderen Vertragschließenden Staaten damit von jeder Verpflichtung entbunden, diese Empfehlung in Kraft zu setzen. 4. Die Kommission notifiziert jedem Vertragschließenden Staat sofort nach Eingang jeden Einspruch oder seine Rücknahme. , Artikel XII 1. Jeder Vertragschließende Staat trifft hinsichtlich seiner Staatsangehörigen und seiner Schiffe geeignete Maßnahmen, um die Anwendung dieser Konvention und der Empfehlungen der Kommission, die für den Vertragschließenden Staat bindend geworden sind, zu gewährleisten und wird im Falle ihrer Verletzung entsprechend einschreiten. 2. Unbeschadet der souveränen Rechte der Vertragschließenden Staaten in bezug auf ihre Territorialgewässer und der Rechte in ihren Fischereizonen, wendet jeder Vertragschließende Staat durch seine zuständigen nationalen Stellen die ihn bindenden Empfehlungen der Kommission innerhalb seiner Territorialgewässer und in den unter seiner Fischereihoheit stehenden Gewässern an. 3. Jeder Vertragschließende Staat übermittelt der Kommission zu der von ihr festgelegten Zeit und in der von ihr verlangten Form die verfügbaren statistischen Angaben und die in Artikel IX Absatz 1 a aufgeführten Informationen sowie Informationen über alle von diesem Staat gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Artikel XIII Die Kommission macht jeden Staat, der nicht Mitglied dieser Konvention ist, auf solche Fischereitatigkeiten seiner Staatsangehörigen oder Schiffe im Konventionsbereich aufmerksam, welche die Arbeit der Kommission oder die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention beeinträchtigen können. Artikel XIV Die Bestimmungen dieser Konvention finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, die ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungszwecken durch die von den Vertragschließenden Staaten dazu bevollmächtigten Schiffe ausgeführt werden und auch nicht auf die während dieser Tätigkeiteh gefangenen 'Fische und anderen Meeresorganismen. Die auf diese Weise gefangenen Fische und anderen Meeresorganismen dürfen nicht verkauft, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten werden. Artikel XV 1. Die Kommission arbeitet mit anderen internationalen Organisationen zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen. 2. Die Kommission kann jede in Frage kommende internationale Organisation oder die Regierung jedes Staates, der nicht Mitglied dieser Konvention ist, einladen, als Beobachter an den Tagungen der Kommission oder an den Sitzungen ihrer Hilfsorgane teilzunehmen. Artikel XVI 1. Jeder Vertragschließende Staat kann Änderungen dieser Konvention Vorschlägen. Jede vorgeschlagene Änderung wird der Depositarregierung unterbreitet, die allen Vertragschließenden Staaten davon Mitteilung macht, welche ihrerseits nach Erhalt der Mitteilung die Depositarregierung sobald wie möglich über die Annahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen. Die Änderung tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung die Notifizierung über die Annahme dieser Änderung wsm affiten Vertrags ch ließen -den Staaten erhalten hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.