Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 186 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 29. März 1974 stellen fest, daß die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsnormen, die die Verjährungsfrist bei gewöhnlichen Straftaten betreffen, auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die Weltöffentlichkeit eine Angelegenheit von ernster Besorgnis ist, da sie die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, verhindert; erkennen an, da# es notwendig und an der Zeit ist, durch diese Konvention das Prinzip völkerrechtlich zu bekräftigen, daß es für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist gibt, sowie die weltweite Anwendung dieses Prinzips zu gewährleisten; und haben daher folgendes vereinbart: ARTIKEL I Die Verjährungsfristen finden keine Anwendung auf folgende Verbrechen, unabhängig davon, wann sie begangen wurden: a) Kriegsverbrechen, wie sie im Statut des Internationalen Nürnberger Militärgerichtshofes vom 8. August 1945 definiert und durch die Resolutionen 3 (I) vom 13. Februar 1946 und 95 (I) vom 11. Dezember 1946 der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wurden, insbesondere die „ernsten Verletzungen“, die in den Genfer Konventionen über den Schutz der Kriegsopfer vom 12. August 1949 aufgeführt sind; b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unabhängig davon, ob sie im Krieg oder im Frieden begangen wurden, wie sie im Statut des Internationalen Nürnberger Militär-gerkhtshofes vom 8. August 1945 definiert und in den Resolutionen 3 (I) vom 13. Februar 1946 und 95 (I) vom 11. Dezember 1946 der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wurden, Vertreibung im Ergebnis eines bewaffneten Überfalls oder einer Okkupation, unmenschliche Handlungen, die eine Folge der Apartheidpolitik sind, sowie das Verbrechen des Völkermordes, das in der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes von 1948 definiert wurde, auch wenn diese Handlungen keine Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften jenes Landes darstellen, in dem sie begangen wurden. ARTIKEL II Wenn eines der in Artikel I genannten Verbrechen begangen wird, finden die Bestimmungen dieser Konvention auf Vertreter der Staatsmacht und auf Privatpersonen Anwendung, die als Täter oder Mittäter solche Verbrechen begehen oder die andere Personen unmittelbar aufhetzen, solche Verbrechen zu begehen, oder die sich verschwören, um sie zu begehen, ungeachtet des Grades der Vollendung, sowie auf Vertreter der Staatsmacht, die zulassen, daß sie begangen werden. ARTIKEL III Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention verpflichten sich, alle notwendigen innerstaatlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen zu ergreifen, um in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Bedingungen für die Auslieferung der in Artikel II dieser Konvention genannten Personen zu schaffen. ARTIKEL IV Die Teilnehmerstaaten dieser Konvention verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Verfahren alle notwendigen gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß eine gesetzliche oder anders festgelegte Verjährungsfrist nicht auf die Verfolgung und Bestrafung der in den Artikeln I und II dieser Konvention aufgeführten Verbrechen angewandt wird und daß eine solche Verjährungsfrist dort, wo sie besteht, abgeschafft wird. ARTIKEL V Diese Konvention steht bis zum 31. Dezember 1969 jedem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder jedem Mitglied einer ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, jedem Mitgliedstaat des Statuts des Internationalen Gerichtshofes und jedem anderen Staat, der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingeladen wurde, Teilnehmer dieser Konvention zu werden, zur Unterzeichnung offen. ARTIKEL VI Diese Konvention bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt ARTIKEL VII Diese Konvention steht jedem Staat der im Artikel V genannt wurde, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt i r ARTIKEL VIII 1. Diese Konvention tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der diese Konvention nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihr beitritt, tritt diese Konvention am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. ARTIKEL IX 1. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Konvention kann von jedem Teilnehmerstaat zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den “Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Ersuchen auf Revision dieser Konvention gestellt werden. 2. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen entscheidet darüber, welche Maßnahmen, wenn notwendig, bei einem solchen Ersuchen zu treffen sind. ARTIKEL X 1. Diese Konvention wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen inj Artikel V genannten Staaten beglaubigte Abschriften dieser Konvention. 3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen setzt alle im Artikel V genannten Staaten über folgendes in Kenntnis: a) Unterzeichnungen dieser Konvention und die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäß den Artikeln V, VI und VII; b) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention gemäß Artikel VIII; c) gemäß Artikel IX eingegangene Mitteilungen. ARTIKEL XI Diese Konvention, deren chinesische, englische, französische, russische und spanische Fassung gleichermaßen authentisch ist, trägt das Datum vom 26. November 1968. ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterzeichnet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.