Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 - Ausgabetag: 21 März 1974 159 i. D. Jermolajew Obg®k£iv& Gesetze nncl wissenschaftliche Leitung der Gesellschaft Herausgegeben von der Hauptredaktion Unterrichtshteratur der Parteihochschule und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU Übersetzung aus dem Russischen 235 Seiten Leinen 8, M Gliederung der Arbeit: Wesen und Struktur der sozialistischen Gesellschaft und das System ihres Funktionierens und ihrer Entwicklung Der Wirkungscharakter des Systems der Gesetze in der Periode des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus Die Wirkungsbesonderheiten der Gesetze in den verschiedenen Sphären und Ebenen der sozialen Organisation der Sowietgeseil-schaff Die optimalen Forderungsparometer der Gesetze urster den verschiedenen Aspekten der strukturellen Gliederung der Gesellschaft ■ Die Mittel und Wege zur Realisierung der Erfordernisse der Gesetze Die Gestaltung der wissenschaftlich begründeten Politik auf der Grundlage der Gesetzesforderungen Die Organisation der Produktionstätigkeit sowie des gesellschaftspolitischen und kulturellen Lebens und Wirkens der Werktätigen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Gesetze Die Stimulierung als wichtigstes Mittel zur Entwicklung der schöpferischen Aktivität der Werktätigen und ihrer Mobilisierung zur Verwirklichung der Gesetzesfordei ungen Staatsverlag den- Deufsck Demokratischen Republik;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 159) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 159)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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