Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 31. Januar 1974 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik Die Deutsche Demokratische Republik und die Mongolische Volksrepublik haben, vom Wunsch geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem am 12. September 1968 in Ulan-Bator Unterzeichneten Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik weiterzuentwickeln, und unter Berücksichtigung dessen, daß der in Ulan-Bator am 7. Januar 1963 Unterzeichnete Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik einer Erneuerung bedarf, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik den Staatssekretär und Ständigen Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik . Oskar Fischer, das Präsidium des Großen Volkshurals der Mongolischen Volksrepublik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Mongolischen Volksrepublik Lodongijn Rintschin, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Definitionen Artikel 1 In diesem Vertrag haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 1. „Konsulat“ bezeichnet ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ bezeichnet das Gebiet, auf dem eine konsularische Amtsperson berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Leiter des Konsulats“ bezeichnet die mit der Leitung eines Konsulats beauftragte Person; 4. „Konsularische Amtsperson“ bezeichnet eine Person, einschließlich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist. Als „konsularische Amtsperson“ gilt auch eine Person, die zum Praktikum in das Konsulat entsandt wurde; 5. „Mitarbeiter des Konsulats“ bezeichnet eine Person, die keine konsularische Amtsperson ist und die im Konsulat administrative oder technische Funktionen ausübt. Als „Mitarbeiter des Konsulats“ gilt auch eine Person, die als Kraftfahrer, Hausangestellte, Gärtner tätig ist oder andere Aufgaben zur Versorgung des Konsulats erfüllt; 6. Der Begriff „Bürger des Entsendestaates“ umfaßt auch juristische Personen; 7. „Konsularräumlichkeiten“ bezeichnet Gebäude oder Gebäudeteile, einschließlich der Residenz des Leiters des Konsulats sowie dazugehörige Grundstücke, die ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; 8. „Konsular archiv“ bezeichnet den gesamten dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher, technische Arbeitsmittel sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung bestimmt sind; 9. „Schiff“ bezeichnet jedes Wasserfahrzeug, das unter der Flagge des Entsendestaates fährt; 10. „Flugzeug“ bezeichnet jedes Luftfahrzeug, das die Erkennungszeichen des Entsendestaates trägt. Kapitel II Einrichtung von Konsulaten, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen und Mitarbeitern des Konsulats Artikel 2 1. Ein Konsulat kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung eingerichtet werden. 2. Der Sitz des Konsulats, sein Rang und der Konsularbezirk sowie jede diesbezügliche Änderung erfolgt auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat. Artikel 3 1. Vor Ernennung des Leiters des Konsulats durch den Entsendestaat ist hinsichtlich seiner Person das Einverständnis des Empfangsstaates einzuholen. 2. Nachdem dieses Einverständnis vorliegt, übermittelt der Entsendestaat dem Empfangsstaat das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters des Konsulats, seinen Rang sowie den Konsularbezirk, in dem er seine Funktionen ausüben wird, und den Ort, in dem das Konsulat seinen Sitz hat. 3. Nach Vorlage des Konsularpatents oder eines anderen Dokuments über die Ernennung des Leiters eines Konsulats erteilt ihm der Empfangsstaat möglichst kurzfristig das Exequatur oder eine andere Erlaubnis. 4. Der Leiter des Konsulats kann seine Tätigkeit nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat aufnehmen. * 5. Der Empfangsstaat kann dem Leiter des Konsulats bis zur Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat Vor- und Zunamen, Rang und Dienststellung einer jeden konsularischen Amtsperson mit, die nicht als Leiter des Konsulats eingesetzt wird. Artikel 5 Eine konsularische Amtsperson kann nur Bürger des Entsendestaates sein. Artikel 6 Der Empfangsstaat kann den Entsendestaat jederzeit davon in Kenntnis setzen, daß das Exequatur oder die andere Erlaubnis für den Leiter des Konsulats zurückgezogen wurde oder daß eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats nicht erwünscht ist. In solchen Fällen hat der Entsendestaat diese konsularische Amtsperson oder diesen Mitarbeiter des Konsulats, falls er schon seine Tätigkeit aufgenommen hat, abzuberufen. Kapitel III Privilegien und Immunitäten Artikel 7 Der Empfangsstaat gewährt der konsularischen Amtsperson und den Mitarbeitern des Konsulats den erforderlichen Schutz und trifft die notwendigen Maßnahmen, damit die konsula-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.