Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1974, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 31. Januar 1974 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik Die Deutsche Demokratische Republik und die Mongolische Volksrepublik haben, vom Wunsch geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem am 12. September 1968 in Ulan-Bator Unterzeichneten Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik weiterzuentwickeln, und unter Berücksichtigung dessen, daß der in Ulan-Bator am 7. Januar 1963 Unterzeichnete Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik einer Erneuerung bedarf, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik den Staatssekretär und Ständigen Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik . Oskar Fischer, das Präsidium des Großen Volkshurals der Mongolischen Volksrepublik den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Mongolischen Volksrepublik Lodongijn Rintschin, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Definitionen Artikel 1 In diesem Vertrag haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 1. „Konsulat“ bezeichnet ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ bezeichnet das Gebiet, auf dem eine konsularische Amtsperson berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Leiter des Konsulats“ bezeichnet die mit der Leitung eines Konsulats beauftragte Person; 4. „Konsularische Amtsperson“ bezeichnet eine Person, einschließlich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist. Als „konsularische Amtsperson“ gilt auch eine Person, die zum Praktikum in das Konsulat entsandt wurde; 5. „Mitarbeiter des Konsulats“ bezeichnet eine Person, die keine konsularische Amtsperson ist und die im Konsulat administrative oder technische Funktionen ausübt. Als „Mitarbeiter des Konsulats“ gilt auch eine Person, die als Kraftfahrer, Hausangestellte, Gärtner tätig ist oder andere Aufgaben zur Versorgung des Konsulats erfüllt; 6. Der Begriff „Bürger des Entsendestaates“ umfaßt auch juristische Personen; 7. „Konsularräumlichkeiten“ bezeichnet Gebäude oder Gebäudeteile, einschließlich der Residenz des Leiters des Konsulats sowie dazugehörige Grundstücke, die ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; 8. „Konsular archiv“ bezeichnet den gesamten dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher, technische Arbeitsmittel sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung bestimmt sind; 9. „Schiff“ bezeichnet jedes Wasserfahrzeug, das unter der Flagge des Entsendestaates fährt; 10. „Flugzeug“ bezeichnet jedes Luftfahrzeug, das die Erkennungszeichen des Entsendestaates trägt. Kapitel II Einrichtung von Konsulaten, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen und Mitarbeitern des Konsulats Artikel 2 1. Ein Konsulat kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung eingerichtet werden. 2. Der Sitz des Konsulats, sein Rang und der Konsularbezirk sowie jede diesbezügliche Änderung erfolgt auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat. Artikel 3 1. Vor Ernennung des Leiters des Konsulats durch den Entsendestaat ist hinsichtlich seiner Person das Einverständnis des Empfangsstaates einzuholen. 2. Nachdem dieses Einverständnis vorliegt, übermittelt der Entsendestaat dem Empfangsstaat das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters des Konsulats, seinen Rang sowie den Konsularbezirk, in dem er seine Funktionen ausüben wird, und den Ort, in dem das Konsulat seinen Sitz hat. 3. Nach Vorlage des Konsularpatents oder eines anderen Dokuments über die Ernennung des Leiters eines Konsulats erteilt ihm der Empfangsstaat möglichst kurzfristig das Exequatur oder eine andere Erlaubnis. 4. Der Leiter des Konsulats kann seine Tätigkeit nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat aufnehmen. * 5. Der Empfangsstaat kann dem Leiter des Konsulats bis zur Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat Vor- und Zunamen, Rang und Dienststellung einer jeden konsularischen Amtsperson mit, die nicht als Leiter des Konsulats eingesetzt wird. Artikel 5 Eine konsularische Amtsperson kann nur Bürger des Entsendestaates sein. Artikel 6 Der Empfangsstaat kann den Entsendestaat jederzeit davon in Kenntnis setzen, daß das Exequatur oder die andere Erlaubnis für den Leiter des Konsulats zurückgezogen wurde oder daß eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter des Konsulats nicht erwünscht ist. In solchen Fällen hat der Entsendestaat diese konsularische Amtsperson oder diesen Mitarbeiter des Konsulats, falls er schon seine Tätigkeit aufgenommen hat, abzuberufen. Kapitel III Privilegien und Immunitäten Artikel 7 Der Empfangsstaat gewährt der konsularischen Amtsperson und den Mitarbeitern des Konsulats den erforderlichen Schutz und trifft die notwendigen Maßnahmen, damit die konsula-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1974 auf Seite 570. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1974 (GBl. DDR ⅠⅠ 1974, Nr. 1-28 v. 11.1.-30.12.1974, S. 1-570).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.