Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 90 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 20. Juli 1973 Artikel 39 Rechtshilfeverkehr in Strafsachen (1) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen wenden sich die Gerichte seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt an das Ministerium der Justiz der Demokratischen Volksrepublik Algerien, seitens der Demokratischen Volksrepublik Algerien über das Ministerium der Justiz an das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Im übrigen finden bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen die Bestimmungen der Artikel 10 19 dieses Vertrages entsprechend Anwendung. Artikel 40 Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen auf Ersuchen des anderen Vertragspartners ein Strafverfahren gegen eigene Staatsbürger, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners eine Straftat begangen haben, einzuleiten, wenn eine Auslieferung gemäß Artikel 43 dieses Vertrages möglich ist. (2) Dem Ersuchen zur Durchführung eines Strafverfahrens sind das Ermittlungsergebnis sowie weitere Beweismittel beizufügen, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen. (3) Der ersuchte Vertragspartner setzt den anderen Vertragspartner vom Ergebnis des Strafverfahrens in Kenntnis; ist ein Urteil ergangen, übermittelt er ihm die Abschrift des rechtskräftigen Urteils. Artikel 41 Information über Gerichtsurteile in Strafsachen (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, einander zu Beginn eines jeden Jahres über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragspartners im abgelaufenen Jahr erlassen haben, zu unterrichten. (2) Auf Ersuchen des einen Vertragspartners informiert der andere Vertragspartner über alle anderen Urteile, einschließlich der noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen, die von seinen Gerichten gegen Bürger des ersuchenden Vertragspartners ergangen sind. (3) Die Übermittlung der Ersuchen und der Information gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels erfolgt auf dem in Artikel 47 dieses Vertrages vorgesehenen Wege. 2. Auslieferung Artikel 42 ' Verpflichtung zur Auslieferung Die Vertragspartner verpflichten sich entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen einander solche Personen auszuliefern, die sich auf ihrem Territorium befinden und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 43 Auslieferungsstraftaten (1) Die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung erfolgt nur wegen solcher Straftaten, die nach den Gesetzen beider Vertragspartner mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. (2) Die Auslieferung zum Zwecke des Vollzugs einer Strafe erfolgt nur wegen solcher Straftaten, die nach den Gesetzen beider Vertragspartner strafbar sind, und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Ablehnung der Auslieferung Artikel 44 Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn a) die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Bürger des ersuchten Vertragspartners ist; b) die Straftat auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners begangen wurde und ein Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieses Vertrages nicht gestellt wird; c) nach den Gesetzen des ersuchten Vertragspartners ein Strafverfahren nicht durchgeführt oder das Urteil infolge von Verjährung nicht vollstreckt werden darf; d) die Auslieferung nach den Gesetzen eines der Vertragspartner nicht zulässig ist; e) gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners in der gleichen Strafsache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder das Verfahren endgültig eingestellt wurde. Artikel 45 Erfolgt die Auslieferung nicht, so setzt der ersuchte Vertragspartner hiervon den ersuchenden Vertragspartner in Kenntnis. Artikel 46 Bedingte Auslieferung Wird um Auslieferung einer Person ersucht, die von einem Gericht des ersuchenden Vertragspartners in Abwesenheit verurteilt wurde, so kann der ersuchte Vertragspartner die Auslieferung an die Bedingung knüpfen, daß ein neues Verfahren in Anwesenheit der auszuliefernden Person durchgeführt wird. Artikel 47 Verkehr in Sachen der Auslieferung und Übernahme der Strafverfolgung In Sachen der Übernahme der Strafverfolgung und der Auslieferung verkehren seitens der Deutschen Demokratischen Republik das Ministerium der Justiz oder der Generalstaatsanwalt und seitens der Demokratischen Volksrepublik Algerien das Ministerium der Justiz miteinander. Artikel 48 Auslieferungsersuchen (1) Dem Ersuchen um Auslieferung zum Zwecke einer Strafverfolgung sind beizufügen: der Haftbefehl mit einer Darstellung der Straftat; die Beschreibung von Beweismit-teln, aus denen sich ein dringender Tatverdacht ergibt; der Text des Strafgesetzes, nach welchem die Handlung, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, beurteilt wird. Ist-durch die Straftat ein materieller Schaden entstanden, so ist, soweit möglich, dessen Höhe anzugeben. (2) Dem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe sind die Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils und der Text des der Verurteilung zugrunde liegenden Strafgesetzes beizufügen. Hat der Verurteilte bereits einen Teil seiner Strafe verbüßt, so sind auch darüber Angaben zu übermitteln. (3) Dem Ersuchen um Auslieferung sind nach Möglichkeit eine Beschreibung sowie ein Paßbild der auszuliefernden Person beizufügen sowie Angaben über ihre Staatsbürgerschaft und ihren Aufenthaltsort, sofern diese Angaben nicht bereits aus dem Haftbefehl oder dem Urteil hervorgehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.