Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 18. Juli 1973 75 Artikel 33 Befreiung von der Meldepflicht Ein Mitarbeiter des Konsulats und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Ausländermeldepflicht und über den Erwerb einer Aufenthaltsgenehmigung ergeben. Artikel 34 Befreiung des Entsendestaates von Steuern und Gebühren 1. Der Entsendestaat ist im Empfangsstaat von allen Steuern und anderweitigen Gebühren befreit für: a) Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden, einschließlich der Wohnungen für Mitarbeiter des Konsulats, wenn die genannten Immobilien Eigentum des Entsendestaates sind oder in dessen Namen gepachtet werden; b) Verträge und Dokumente, die den Erwerb der genannten Immobilien betreffen, wenn der Entsendestaat diese ausschließlich für konsularische Zwecke erwirbt; c) Transportmittel und andere bewegliche Güter, die Eigentum des Entsendestaates sind oder sich in seinem Besitz oder seiner Benutzung befinden und ausschließlich für konsularische Zwecke gebraucht werden. 2. Die Befreiungen in Absatz 1 beziehen sich nicht auf die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 35 Befreiung eines Mitarbeiters des Konsulats von Steuern und Gebühren 1. Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularange-stellter sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind im Empfangsstaat von allen Steuern und Gebühren befreit. 2. Die in Absatz 1 genannten Befreiungen beziehen sich nicht auf: a) indirekte Steuern, die gewöhnlich im Preis der Waren oder Dienstleistungen enthalten sind; b) Abgaben und Steuern "für privates, auf dem Gebiet des Empfangsstaates belegenes unbewegliches Vermögen; c) Erbschaftssteuern oder Steuern und Gebühren für Eigentumsübertragung, die der Empfangsstaat erhebt, mit Ausnahme der in Artikel 37 vorgesehenen Bestimmungen ; d) Steuern und Gebühren für Einkünfte jeder Art, deren Quellen im Empfangsstaat liegen, mit Ausnahme der dienstlichen Einkünfte; e) Gerichts-, Hypotheken- und Verwaltungsgebühren; f) Gebühren für Dienstleistungen. 3. Der Empfangsstaat befreit die Angehörigen des dienstlichen Hauspersonals von der Entrichtung der Steuern und Abgaben für Einkünfte aus ihrer dienstlichen Tätigkeit. Artikel 36 Befreiung von Zollgebühren und von der Zollkontrolle 1. Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die zur dienstlichen Nutzung des Konsulats eingeführt werden, sind von Zollgebühren unter den gleichen Bedingungen wie die Gegenstände, die zur dienstlichen Nutzung der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden, befreit. 2. Eine konsularische Amtsperson und die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind von der Zollkontrolle wie die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates befreit.' 3. Eine konsularische Amtsperson und ein Konsularangestellter sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörige sind hinsichtlich ihres Gepäcks und anderer Gegenstände, die für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, von Zollgebühren genauso wie die entsprechenden Kategorien des Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates befreit. 4. Die in Absatz 3 gebrauchte Bezeichnung „entsprechende Kategorien des Personals der diplomatischen Vertretung“ betrifft Mitglieder des diplomatischen Personals, wenn sie konsularische Amtspersonen sind, und Mitglieder des administrativen und technischen Personals, wenn es sich um Konsularangestellte handelt. Artikel 37 Befreiung von Steuern und Gebühren und Ausfuhr von Vermögenswerten bei Todesfällen Im Falle des Ablebens eines Mitarbeiters des Konsulats oder eines mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen a) genehmigt der Empfangsstäat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme des im Empfangsstaat erworbenen Vermögens, dessen Ausfuhr zum Zeitpunkt des Ablebens verboten war; b) erhebt der Empfangsstaat keinerlei Erbschaftssteuern oder Gebühren oder Steuern für Eigentumsübertragungen des beweglichen Vermögens, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitarbeiter des Konsulats oder als Familienangehöriger in diesem Staat aufhielt. Artikel 38 Konsulargebühren 1. Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, Konsulargebühren in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. 2. Die gemäß Absatz 1 erhobenen Gebühren unterliegen im Empfangsstaat keinerlei Steuern oder Abgaben. Artikel 39 Bewegungs- und Reisefreiheit Der Empfangsstaat gewährt einem Mitarbeiter des Konsulats Bewegungs- und Reisefreiheit, sofern das nicht seinen Rechtsvorschriften über den Aufenthalt in Gebieten, in die die Einreise und der Aufenthalt aus Gründen der staatlichen Sicherheit verboten oder besonders geregelt ist, widerspricht. Artikel 40 Einhaltung der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Alle Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, unbeschadet dieser Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten. Artikel 41 Ausnahmen von Befreiungen, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Die in diesem Vertrag vorgesehenen Befreiungen, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, mit Ausnahme des Artikels 31, Absatz 2 und 3, und des Artikels 37, gelten nicht für Konsularangestellte, für Angehörige des dienstlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.