Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 71); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 18. Juli 1973 71 c) entsprechend den Rechtsvorschriften des Entsef tes Ehen zu schließen, unter der Voraussetzung, daß es sich um Bürger des Entsendestaates handelt; d) Geburten- und Sterberegister von Bürgern des Entsendestaates zu führen. kann oder die Stelle des Leiters zeitweilig unbesetzt ist, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines anderen Konsulats des Entsendestaates im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Vertretung im Empfangsstaat zeitweilig mit der Leitung des Konsulats beauftragen. Der Entsendestaat teilt vorher Vor- und Zunamen dieser Person dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg mit. 2. Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt wurde, ist berechtigt, die Funktionen des Leiters des Konsulats auszuüben. Sie genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter des Konsulats nach diesem Vertrag zustehen. 3. Die Delegierung eines Mitglieds des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates an das Konsulat entsprechend Absatz 1 berührt nicht seine Privilegien und Immunitäten, die ihm auf Grund seines diplomatischen Status gewährt werden. Artikel 7 Besondere Fälle der Beendigung der Tätigkeit eines Mitarbeiters des Konsulats Der Empfangsstaat kann den Entsendestaat jederzeit davon in Kenntnis setzen, daß das Exequatur oder-eine andere Erlaubnis für den Leiter des Konsulats zurückgezogen wurde oder daß ein anderer Mitarbeiter des Konsulats nicht erwünscht ist. In solchen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person abzuberufen oder die Beendigung ihrer Tätigkeit zu veranlassen. Kapitel III Konsularfunktionen Artikel 8 Ausübung der Konsularfunktionen 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, die in diesem Kapitel vorgesehenen Funktionen sowie andere Konsularfunktionen auszuüben, die ihr vom Entsendestaat übertragen werden, sofern sie nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widersprechen. 2. Eine konsularische Amtsperson tritt für die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragschließenden Seiten ein und trägt zur allseitigen Entwicklung und Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit auf politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen, juristischen, touristischen und anderen Gebietet} bei. 3. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, die Rechte und Interessen des Entsendestaates und seiner Bürger wahrzunehmen. 4. Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen unmittelbar schriftlich oder mündlich an die zuständigen Organe des Konsularbezirkes wenden. 5. Eine konsularische Amtsperson kann mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen auch außerhalb des Konsularbezirkes ausüben. Artikel 9 Funktionen auf dem Gebiet der Registrierung der Bürger, der Staatsbürgerschaft und des Personenstandswesens 1. Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: a) Bürger des Entsendestaates zu registrieren; b) Anträge zu Fragen der Staatsbürgerschaft entgegenzunehmen und Dokumente in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates auszuhändigen; 2. Eine konsularische Amtsperson informiert die zuständigen Organe des Empfangsstaates über die Durchführung von Handlungen, die in Absatz 1, Buchstabe c und d, festgelegt sind, wenn es die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorsehen. 3. Die in Absatz 1, Buchstabe c und d, enthaltenen Festlegungen befreien die betreffenden Bürger des Entsendestaates nicht von der Pflicht, die entsprechenden Rechtsvorschriften des Empfangsstaates einzuhalten. Artikel 10 Funktionen in bezug auf Reisedokumente und Visa Eine konsularische Amtsperson hat das Recht: a) für Bürger des Entsendestaates Reisedokumente auszustellen, zu verlängern, zu ergänzen, ungültig zu machen oder einzuziehen; b) Visa zu erteilen. Artikel 11 Funktionen bei Adoptionsverfahren sowie in Vormundschaftsund Pflegschaftsangelegenheiten Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen erforderliche Maßnahmen in Adoptionsverfahren sowie bei Vormundschaften und Pflegschaften zu treffen. Artikel 12 Notariatsfunktionen Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, soweit diese Handlungen den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht widersprechen: 1. Erklärungen von Bürgern des Entsendestaates entgegenzunehmen, zu beglaubigen und aufzubewahren; 2. letztwillige Verfügungen sowie andere Dokumente, die einseitige Rechtshandlungen von Bürgern des Entsendestaates betreffen, aufzunehmen, zu beglaubigen und aufzubewahren; 3. Dokumente über Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen und zu beglaubigen; davon sind Rechtsgeschäfte über die Begründung oder Übertragung von Rechten an im Empfangsstaat belegenen Immobilien ausgenommen; 4. Unterschriften von Bürgern des Entsendestaates zu beglaubigen und Schriftstücke, die von Organen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellt werden, zu legalisieren sowie Abschriften und Auszüge dieser Schriftstücke zu beglaubigen; 5. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgestellt werden, zu beglaubigen; 6. andere notarielle Handlungen, die ihr vom Entsendestaat übertragen werden, vorzunehmen. Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel ausgefertigten, legalisierten oder beglaubigten Dokumente haben im Empfangsstaat die gleiche Rechtswirksamkeit und. Beweiskraft wie Dokumente, die von den zuständigen Organen des Empfangsstaates ausgefertigt, legalisiert oder beglaubigt wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Die systematische Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur gestellten Aufgaben und getroffenen Regelungen hat unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben der operativen Diensteinheiten und der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen auf der Grundlage dieser neuen Möglichkeiten muß auch hier in erster Linie von den politischen und politisch-operativen Bedingungen bestimmt werden und bedarf zentraler Entscheidungen.