Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 18. Juli 1973 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Republik Rumänien haben, vom Wunsch geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit dem am 12. Mai 1972 in Bukarest Unterzeichneten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien zu vertiefen, und im Interesse der weiteren Entwicklung der konsularischen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien, beschlossen, den vorliegenden Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Oskar Fischer, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, der Vorsitzende des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien Vasile V1 a d, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Sozialistischen Republik Rumänien in der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Definitionen Artikel 1 Im Sinne dieses Vertrages haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung: 1. „Konsulat“ ist ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat oder eine Konsularagentur. 2. „Konsularbezirk“ ist das Gebiet, das für die Ausübung der Konsularfunktionen festgelegt wird. 3. „Leiter des Konsulats“ ist die mit dieser Funktion vom Entsendestaat beauftragte Person. 4. „Konsularische Amtsperson“ ist eine Person, einschließlich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist. 5. „Konsularangestellter“ ist eine Person, die im Konsulat administrative oder technische Funktionen ausübt. 6. „Angehöriger des dienstlichen Hauspersonals“ ist eine im Haushalt des Konsulats beschäftigte Person. 7. „Mitarbeiter des Konsulats“ ist eine konsularische Amtsperson, ein Konsularangestellter und ein Angehöriger des dienstlichen Hauspersonals. 8. „Konsularräumlichkeiten“ sind Gebäude oder Gebäudeteile, einschließlich der Residenz des Leiters des Konsulats sowie der Grundstücke, die zu diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen gehören und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden. 9. „Konsulararchiv“ umfaßt den gesamten dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher, technische Arbeitsmittel sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung bestimmt sind. 10. „Schiff“ ist jedes Wasserfahrzeug, das rechtmäßig unter der Flagge des Entsendestaates fährt. Kapitel II Einrichtung von Konsulaten und Ernennung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 Einrichtung von Konsulaten 1. Jede der Vertragschließenden Seiten hat das Recht, nach den Bestimmungen dieses Vertrages auf dem Territorium der anderen Vertragschließenden Seite Konsulate einzurichten. 2. Der Sitz des Konsulats, sein Rang und der Konsularbezirk werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Artikel 3 Ernennung des Leiters des Konsulats 1. Vor Ernennung des Leiters des Konsulats holt der Entsendestaat das Einverständnis des Empfangsstaates zur Person auf diplomatischem Weg ein 2. Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters des Konsulats, seinen Rang sowie den Konsularbezirk, in dem er seine Funktionen ausüben wird, und den Ort, in dem das Konsulat seinen Sitz hat. 3. Nach Vorlage des Konsularpatents oder eines anderen Dokuments über die Ernennung des Leiters des Konsulats erteilt ihm der Empfangsstaat möglichst kurzfristig das Exequatur oder eine andere Erlaubnis. 4. Der Leiter des Konsulats kann seine Funktionen nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. 5. Der Empfangsstaat kann dem Leiter des Konsulats bis zur Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. 6. Der Empfangsstaat trifft nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis die erforderlichen Maßnahmen, damit der Leiter des Konsulats seine Funktionen ausüben kann. Artikel 4 Staatsbürgerschaft einer konsularischen Amtsperson Eine konsularische Amtsperson kann nur Bürger des Entsendestaates sein, der seinen ständigen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 5 Mitteilung über die Ernennung eines Mitarbeiters des Konsulats 1. Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen und den Rang einer jeden konsularischen Amtsperson mit, die eine andere Funktion als die des Leiters des Konsulats ausübt, sowie Vor- und Zunamen und die Staatsbürgerschaft eines Korisularange-stellten und eines Angehörigen des dienstlichen Hauspersonals. Ankunft und ständige Abreise der in diesem Absatz genannten Personen werden gemäß den im Empfangsstaat bestehenden Gepflogenheiten bekanntgegeben. 2. Die zuständigen Organe des Empfangsstaates stellen gemäß den Bestimmungen des Empfangsstaates für einen Mitarbeiter des Konsulats und für die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen entsprechende Dokumente aus. Artikel 6 Zeitweilige Ausübung der Funktionen des Leiters des Konsulats I. Wenn der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund seine Funktionen als Leiter des Konsulats nicht ausüben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.