Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 29. Juni 1 63 'Rsäs ■4- nen des Landes, dessen Bürgei- sie sind, oder des Landes, auf dessen Territorium sie ihren ständigen Wohnsitz haben. b) die gleichen Zollvergünstigungen in bezug auf das persönliche Gepäck, wie sie den Mitarbeitern der diplomatischen Vertretungen im jeweiligen Land gewährt werden; c) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben in bezug auf die Dienstbezüge (Arbeitslohn), die dem Personal des Stabes der Vereinten Streitkräfte durch das Land gezahlt werden, von dem es kommandiert wurde; d) Immunität gegen persönliche Inhaftierung oder Festnahme sowie gegen Jurisdiktion durch gerichtliche und administrative Instanzen in bezug auf alle Handlungen, die sie als Mitarbeiter begehen können. Die Bestimmungen der Punkte b) und c) werden auf die Familienangehörigen angewandt, die mit den Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte Zusammenleben. 2. Der Chef des Stabes der Vereinten Streitkräfte und seine . Stellvertreter genießen außer den im Absatz 1 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten auf dem Territorium aller Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention die Privilegien und Immunitäten, wie sie im jeweiligen Land den diplomatischen Vertretern gewährt werden. Die genannten Personen erhalten Diplomatenausweise. 3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem darin aufgeführten Personenkreis ausschließlich im Interesse der Erfüllung ihrer dienstlichen Funktion gewährt. Der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte hat das Recht und ist verpflichtet, in Absprache mit dem Minister für Verteidigung des entsprechenden Staates auf die Immunität eines Mitarbeiters des Stabes in allen Fällen zu verzichten, in denen die Immunität die Ausübung der Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität die Ziele, für die sie gewährt wurde, nicht beeinträchtigt. 4. An die Mitarbeiter des Stabes der Vereinten Streitkräfte und ihre Familienangehörigen werden durch den Stab Sonderausweise ausgegeben, die das Recht auf Privilegien und Immunitäten bescheinigen. Die Mitarbeiter des Stabes der Vereinten Streitkräfte und ihre Familienangehörigen sind von der Meldepflicht und Registrierung befreit. Sie werden durch den Stab der Vereinten Streitkräfte registriert. 5. Die Bestimmungen der Absätze 1., 2., 3. und 4. dieses Artikels gelten nicht in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte sowie ihren Familienangehörigen und den Orga- 6. Personen, die Privilegien und Immunitäten genießen, wie sie in der vorliegenden Konvention festgelegt sind, haben die Pflicht, die Gesetze des Staates zu achten, auf dessen Territorium sie sich befinden, und sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen. Artikel 5 Für den Fall, daß der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte auf die gemäß Artikel 4 der vorliegenden Konvention vorgesehene Immunität eines Mitarbeiters des Stabes verzichtet, wird in bezug auf die Person, die eine Strafrechtsverletzung oder administrative Rechtsverletzung begangen hat, die Rechtsprechung des Landes angewandt, auf dessen Territorium die Rechtsverletzung begangen worden ist, und es werden die für die Verfolgung strafbarer Handlungen zuständigen Militärjustizorgane dieses Landes wirksam. Die Militärjustizorgane der Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention können einander um Rechtshilfe zu diesen Fällen ersuchen. Solche Ersuchen werden wohlwollend behandelt. Artikel 6 1. Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Verfahrensweise. 2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die als Depositär der vorliegenden Konvention ernannt wird. 3. Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim Depositär durch drei Staaten in Kraft. In bezug auf die anderen Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, tritt sie am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden in Kraft. 4. Mögliche Streitfragen, die sich aus der Auslegung und Anwendung der vorliegenden Konvention ergeben, werden von den Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention durch Verhandlungen zwischen den nationalen Armeeführungen oder auf diplomatischem Wege oder auf beliebigem anderen Wege nach Vereinbarung gelöst. 5. Die vorliegende Konvention ist in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften übersendet sowie diese Regierungen und den Stab der Vereinten Streitkräfte von der Hinterlegung jeder Urkunde in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.