Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 29. Juni 1973 Übersetzung Konvention über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten des Stabes und der anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages Die Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben, geleitet von den Prinzipien des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der am 14. Mai 1955 in Warschau unterzeichnet wurde, in Anbetracht des Beschlusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, der auf der Beratung des Politischen Beratenden Ausschusses am 17. März 1969 in Budapest gefaßt wurde, in der Feststellung, daß die allgemeinen Aufgaben und die Bestimmung des Stabes und der anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte in Dokumenten festgelegt sind, die von den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages beschlossen wurden, unter der Berücksichtigung der Grundsätze über die Vereinten Streitkräfte und das Vereinte Kommando der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, in dem Bewußtsein, daß für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Stab und den anderen Führungsorganen der Vereinten Streitkräfte übertragen worden sind, diesen Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten gewährt werden sollten, folgendes vereinbart: Artikel 1 1. Der Stab der Vereinten Streitkräfte besteht aus Generalen, Admiralen und Offizieren der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, denen bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten Privilegien und Immunitäten entsprechend der vorliegenden Konvention gewährt werden. Im Stab der Vereinten Streitkräfte arbeiten ebenfalls Beschäftigte, die vom Aufenthaltsstaat des Stabes gestellt werden und von denen ein Teil Privilegien und Immunitäten unter den in der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen genießt. Die Kategorien und die Anzahl der Beschäftigten, die Privilegien und Immunitäten genießen, werden durch den Stab der Vereinten Streitkräfte mit den Generalstäben (Hauptstab) der Armeen der Teilnehmerstaaten der Konvention vereinbart. Die namentliche Liste dieser Beschäftigten wird durch den Stab der Vereinten Streitkräfte jährlich den Generalstäben (Hauptstab) der Armeen der Teilnehmerstaaten der Konvention zur Kenntnis gegeben. 2. Für die Zwecke der vorliegenden Konvention beinhaltet der Terminus „Stab der Vereinten Streitkräfte“ auch die anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages. 3. Der Sitz des Stabes der Vereinten Streitkräfte ist die Stadt Moskau. Artikel 2 Der Stab der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ist eine juristische Person und hat zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben, für die er geschaffen worden ist, das Recht: a) Abkommen abzuschließen; b) Vermögen zu erwerben, zu mieten und zu veräußern; c) vor Gericht aufzutreten. Artikel 3 1. Der Stab der Vereinten Streitkräfte genießt auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten, wie sie in der vorliegenden Konvention vorgesehen sind. 2. Die Räumlichkeiten des Stabes der Vereinten Streitkräfte, sein Vermögen, seine Guthaben und Dokumente genießen unabhängig von ihrem Standort Immunität gegen jegliche Form eines administrativen und gerichtlichen Eingriffs mit der Ausnahme, daß der Stab selbst im Einzelfall auf die Immunität verzichtet. 3. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist von direkten Steuern und Abgaben auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der Konvention befreit. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die Bezahlung konkreter Arten von Diensten und kommunalen Dienstleistungen. 4. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist von Zöllen und Beschränkungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen, die für den Dienstgebrauch bestimmt sind, befreit. 5. Der Stab der Vereinten Streitkräfte genießt auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention mindestens die gleichen Vergünstigungen in bezug auf die Vorrangigkeit der Abfertigung, die Tarife und Gebührensätze im Post-, Fernschreib- und Fernsprechverkehr, wie sie im jeweiligen Land der nationalen Armeeführung oder den diplomatischen Vertretungen gewährt werden. Artikel 4 1. Den Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte werden auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten folgende Privilegien und Immunitäten gewährt: a) Unantastbarkeit aller Papiere und Dokumente:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.