Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1973 (4) Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann geeignete Vereinbarungen über gegenseitige Konsultation und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen internationalen Organisationen treffen, die auf Gebieten tätig sind, welche in ihre Zuständigkeit fallen, und kann sie ersuchen, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Diese Zusammenarbeit kann auch die Form einer angemessenen Beteiligung von Vertretern derartiger Organisationen an der Arbeit der von der Generalkonferenz eingesetzten Beratungskomitees annehmen. Artikel XII Rechtsstellung der Organisation Die Artikel 104 und 105 der Charta der Vereinten Nationen über deren Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten gelten gleichermaßen für die Organisation. Artikel XIII Verfassungsänderungen (1) Änderungen dieser Verfassung treten nach Annahme des diesbezüglichen Antrags durch eine Zweidrittelmehrheit der Generalkonferenz in Kraft; jedoch bedürfen Änderungen, die grundlegende Umwandlungen der Ziele der Organisation oder neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten, vor ihrem Inkrafttreten auch noch der Zustimmung vomzwei Dritteln der Mitgliedstaaten. Den Wortlaut von Änderungsanträgen hat der Generaldirektor den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Generalkonferenz mitzuteilen. (2) Die Generalkonferenz kann mit Zweidrittelmehrheit eine Verfahrensordnung zur Durchführung dieses Artikels annehmen. Artikel XIV Auslegung (1) Der englische und der französische Wortlaut dieser Verfassung sind gleichermaßen verbindlich. (2) Jede Frage oder Streitigkeit über die Auslegung dieser Verfassung ist je nach Beschluß der Generalkonferenz auf Grund ihrer Geschäftsordnung dem Internationalen Gerichtshof oder einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Artikel XV Inkrafttreten (1) Diese Verfassung bedarf der Annahme. Die Annahmeurkunde wird bei der Regierung des Vereinigten Königreiches hinterlegt. (2) Diese Verfassung liegt im Archiv der Regierung des Vereinigten Königreiches zur Unterzeichnung aus. Die Unterzeichnung kann sowohl vor als auch nach Hinterlegung der Annahmeurkunde erfolgen. Die Annahme ist nur dann gültig, wenn vorher oder nachher die Unterzeichnung erfolgt. (3) Diese Verfassung tritt in Kraft, sobald sie von zwanzig Unterzeichnern angenommen worden ist. Nachträgliche Annahmen werden sofort wirksam. (4) Die Regierung des Vereinigten Königreiches setzt alle Mitglieder der Vereinten Nationen von dem Eingang aller Annahmeurkunden sowie von dem Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem die Verfassung nach Absatz 3 in Kraft getreten ist. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Verfassung in englischer und französischer Sprache unterschrieben, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Geschehen zu London am 16. November 1945 ui englischer und französischer Sprache in einer Urschrift, von der die Regierung des Vereinigten Königreiches den Regierungen aller Mitglieder der Vereinten Nationen beglaubigte Abschriften übermittelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.