Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1973 5 .Schläge für die von der Konferenz und dem Exekutivrat zu treffenden Maßnahmen aus und entwirft das Arbeitsprogramm der Organisation mit entsprechenden Haushaltsvoranschlägen zur Vorlage an den Rat. b) Der Generaldirektor erstellt regelmäßig Berichte über die Tätigkeit der Organisation und übermittelt sie den Mitgliedstaaten und dem Exekutivrat. Die Generalkonferenz bestimmt, welche Zeitspannen diese Berichte zu erfassen haben. (4) Der Generaldirektor ernennt das Personal des Sekretariats nach Maßgabe des Personalstatuts, das der Generalkonferenz zur Genehmigung vorzulegen ist. Unter der Voraussetzung, daß das Personal den höchsten Anforderungen an Integrität, Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung zu entsprechen hat, ist bei seiner Auswahl die größtmögliche Verschiedenheit der geographischen Herkunft anzustreben. (5) Die Verantwortlichkeiten des Generaldirektors und des Personals haben ausschließlich internationalen Charakter. Bei der Wahrnehmung ihrer Dienstobliegenheiten dürfen sie weder von einer Regierung noch einer sonstigen Stelle außerhalb der Organisation Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihre Stellung als internationale Beamte beeinträchtigen könnte. Alle Mitgliedstaaten der Organisation verpflichten sich, den internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Dienstobliegenheiten zu beeinflussen. (6) Dieser Artikel hindert die Organisation nicht daran, im Rahmen der Vereinten Nationen besondere Vereinbarungen über gemeinsame Dienste, gemeinsames Personal und den Austausch von Personal zu treffen. Artikel VII Mitarbeit nationaler Institutionen (1) Jeder Mitgliedstaat trifft unter Berücksichtigung seiner besonderen Verhältnisse geeignete Maßnahmen, um seine mit Fragen der Erziehung, Wissenschaft und Kultur befaßten maßgeblichen Institutionen mit der Arbeit der Organisation in Verbindung zu bringen, vorzugsweise durch die Bildung einer nationalen Kommission, in der die Regierung und die betreffenden Institutionen vertreten sind. (2) Soweit nationale Kommissionen oder andere nationale Institutionen zum Zwecke der Zusammenarbeit bestehen, beraten sie die Delegation ihres Staates bei der Generalkonferenz sowie ihre eigene Regierung in den die Organisation betreffenden Fragen und sind als Verbindungsstellen in allen Angelegenheiten tätig, die für die Organisation von Interesse sind. (3) Die Organisation kann auf Antrag eines Mitgliedstaates ein Mitglied ihres Sekretariats vorübergehend oder ständig in die nationale Kommission des betreffenden Staates entsenden, um sie bei der Entwicklung ihrer Arbeit zu unterstützen. Artikel VIII Berichte der Mitgliedstaaten Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Organisation zu dem Zeitpunkt und in der Form, wie sie von der Generalkonferenz bestimmt werden, Berichte über Gesetze, Verordnungen und Statistiken, die seine Institutionen und seine Tätigkeit auf den Gebieten der Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffen, sowie über die Maßnahmen, die er auf Grund der in Artikel IV Absatz 4 genannten Empfehlungen und Konventionen getroffen hat. Artikel IX Haushalt (1) Der Haushalt wird von der Organisation verwaltet. (2) Die Generalkonferenz verabschiedet den Haushaltsplan und bestimmt den finanziellen Beitrag jedes Mitgliedstaates der Organisation, vorbehaltlich der Bestimmungen, die in dieser Hinsicht gegebenenfalls in der nach Artikel X mit den Vereinten Nationen zu schließenden Vereinbarung vorgesehen werden. (3) Der Generaldirektor kann mit Zustimmung des Exekutivrates Schenkungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen unmittelbar von Regierungen, öffentlichen und privaten Einrichtungen, von Vereinigungen und Privatpersonen entgegennehmen. Artikel X Beziehungen zu den Vereinten Nationen Die Organisation wird so bald wie möglich als eine der in Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen erwähnten Spezialorganisationen mit den Vereinten Nationen in Verbindung gebracht. Diese Verbindung wird mittels einer Vereinbarung mit den Vereinten Nationen nach Artikel 63 ihrer Charta hergestellt; sie bedarf der Genehmigung der Generalkonferenz der Organisation. In dieser Vereinbarung ist eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele vorzusehen und gleichzeitig die Selbständigkeit der Organisation auf den Gebieten anzuerkennen, für die sie auf Grund dieser Verfassung zuständig ist. Diese Vereinbarung kann unter anderem auch Bestimmungen über die Genehmigung und die Finanzierung des Haushaltsplanes der Organisation durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen enthalten. Artikel XI Beziehungen zu anderen Spezialorganisationen und -Institutionen (1) Die Organisation kann mit anderen zwischenstaatlichen Spezialorganisationen und -Institutionen Zusammenarbeiten, deren Interessen, und Tätigkeiten denen der Organisation verwandt sind. Zu diesem Zweck kann der Generaldirektor im Auftrag des Exekutivrates wirksame Arbeitsbeziehungen zu derartigen Organisationen und Institutionen aufnehmen und die für eine wirksame Zusammenarbeit erforderlichen gemischten Ausschüsse bilden. Alle Vereinbarungen, die mit solchen Organisationen oder Institutionen getroffen werden, bedürfen der Genehmigung des Exekutivrates. (2) In allen Fällen, in denen die Generalkonferenz der Organisation und die zuständigen Organe einer zwischenstaatlichen Spezialorganisation oder -institution, deren Ziele und Aufgaben in die Zuständigkeit der Organisation fallen, es für wünschenswert halten, ihre Hilfsmittel und Aufgaben der Organisation zu übertragen, kann der Generaldirektor vorbehaltlich der Genehmigung der Generalkonferenz für beide Teile annehmbare Vereinbarungen zu diesem Zweck treffen. (3) Die Organisation kann zweckdienliche Vereinbarungen mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen über die gegenseitige Vertretung auf Tagungen treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.