Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1973 tionen der Art, wie sie in Artikel XI Absatz 4 bezeichnet sind, als Beobachter zu bestimmten Tagungen der Konferenz oder ihrer Komitees einladen. (14) Hat der Exekutivrat nach Maßgabe des Artikels XI Absatz 4 für derartige nichtstaatliche oder halbstaatliche internationale Organisationen Konsultationsvereinbarungen genehmigt, so werden diese Organisationen eingeladen, zu den Tagungen der Generalkonferenz und ihrer Komitees Beobachter zu entsenden. Artikel V Der Exekutivrat A. Zusammensetzung (1) Der Exekutivrat wird von der Generalkonferenz aus den von den Mitgliedstaaten ernannten Delegierten gewählt; er besteht aus vierzig Mitgliedern, von denen jedes die Regierung des Staates vertritt, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt. Der Präsident der Generalkonferenz gehört derr? Exekutivrat von Amts wegen in beratender Eigenschaft an. . (2) Bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates hat die Generalkonferenz darauf bedacht zu sein, Persönlichkeiten zu wählen, die auf den Gebieten der Kunst, der Geisteswissenschaft, Naturwissenschaft, Erziehung und Publizistik sachverständig und auf Grund ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten in der Lage sind, den Verwaltungs- und Exekutivaufgaben des Rates gerecht zu werden. Die Generalkonferenz hat ferner die Mannigfaltigkeit der Kulturen sowie eine ausgewogene geographische Verteilung zu berücksichtigen. Dem Exekutivrat darf jeweils höchstens ein Staatsangehöriger desselben Mitgliedstaates angehören; dies gilt nicht für den Präsidenten der Generalkonferenz. (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivrates läuft vom Ende der Tagung der Generalkonferenz, auf der sie gewählt wurden, bis zurp Ende der auf diese Wahl folgenden zweiten ordentlichen Tagung. Sie sind nicht sofort wiederwählbar. Die Generalkonferenz wählt während jeder ordentlichen Tagung so viele Mitglieder, wie nötig sind, um die am Ende der Tagung frei werdenden Sitze neu zu besetzen. (4) Im Falle des Todes oder Rücktritts eines Mitglieds des - Exekutivrates ernennt der Exekutivrat für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger auf Vorschlag der Regierung des Staates, den das frühere Mitglied vertreten hat. Die vorschlagende Regierung und der Exekutivrat haben die in Absatz 2 erwähnten Gesichtspunkte zu berücksichtigen. B. Aufgaben (5) a) Der Exekutivrat stellt die Tagesordnung der Gene- ralkonferenz auf. Er prüft das Arbeitsprogramm der Organisation sowie die entsprechenden Haushaltsvoranschläge, die ihm nach Artikel VI Absatz 3 vom Generaldirektor vorgelegt werden, und unterbreitet diese der Generalkonferenz mit den ihm wünschenswert erscheinenden Empfehlungen. b) Der im Auftrag der Generalkonferenz handelnde Exekutivrat ist dieser für die Durchführung des von ihr angenommenen Programms verantwortlich. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Generalkonferenz und unter Berücksichtigung der Umstände, die sich etwa zwischen zwei ordentlichen Tagungen derselben ergeben, trifft 4er Exekutivrat alle erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen und zweckdienlichen Durchführung des Programms durch den Generaldirektor. c) Der Rat kann zwischen den ordentlichen Tagungen der Generalkonferenz die in Artikel IV Absatz 5 festgelegten Aufgaben eines Beraters der Vereinten Nationen wahrnehmen, wenn das Problem, überxias um Beratung nachgesucht wird, schon grundsätzlich von der Konferenz behandelt worden ist oder wenn die Lösung des Problems in den Beschlüssen der Konferenz enthalten ist. (6) Der Exekutivrat empfiehlt der Generalkonferenz die Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation. (7) Im Rahmen der Beschlüsse der Generalkonferenz gibt sich der Exekutivrat eine Geschäftsordnung. Er wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorstand. (8) Der Exekutivrat tritt mindestens zweimal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen; eine außerordentliche Tagung kann der Vorsitzende aus eigenem Entschluß oder auf Antrag von sechs Ratsmitgliedern einberufen. (9) Der Vorsitzende des Exekutivrates legt im Namen des Rates jeder ordentlichen Tagung der Generalkonferenz mit oder ohne Bemerkungen die Berichte über die Tätigkeit der Organisation vor, die der Generaldirektor nach Artikel VI Absatz 3 Buchstabe b zu erstatten hat. (10) Der Exekutivrat trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Vertreter internationaler Organisationen und Sachverständige zu konsultieren, die sich mit Fragen aus seinem Aufgabengebiet befassen. (11) Zwischen den Tagungen der Generalkonferenz kann der Exekutivrat den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über Rechtsfragen ersuchen, die sich im Bereich der Tätigkeit der Organisation ergeben. (12) Obgleich die Mitglieder des Exekutivrates Vertreter ihrer Regierungen sind, üben sie die ihnen von der Generalkonferenz übertragenen Befugnisse im Namen der gesamten Konferenz aus. C. Übergangsbestimmungen (13) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels a) üben Mitglieder des Exekutivrates, die vor der siebzehnten Tagung der Generalkonferenz gewählt wurden, ihre Tätigkeit bis zum Ende der Amtszeit aus, für die sie gewählt wurden; b) Sonnen Mitglieder des Exekutivrates, die vor der siebzehnten Tagung der Generalkonferenz vom Rat gemäß Absatz 4 dieses Artikels als Nachfolger von Mitgliedern mit einer vierjährigen Amtszeit ernannt wurden, für eine zweite Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt werden. Artikel VI Das Sekretariat (1) Das Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor und dem erforderlichen Personal. (2) Der Generaldirektor wird vom Exekutivrat vorgeschla- . gen und von der Generalkonferenz zu Bedingungen, die sie genehmigt, für sechs Jahre ernannt; seine Wiederernennung ist zulässig. Er ist der leitende Verwaltungsbeamte der Organisation. (3) a) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestellter Ver- treter nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Generalkonferenz, des Exekutivrates und der Komitees der Organisation teil. Er arbeitet Vor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie zuwiegeln. werden meist in schriftlicher Form auf einem Trägermaterial gut wahrnehmbar für einen breiten Personenkreis angebracht.