Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 290 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 XV. Übrige Bestimmungen § 66 Ist der Schuldner mit einer1 Geldschuld in Verzug geraten, hat er dem Gläubiger 4 % Zinsen jährlich zu zahlen, gerechnet von dem Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug geraten ist. §67 (1) Keiner der Partner hat das Recht, seihe vertraglichen Rechte und Pflichten dritten Personen ohne das schriftliche Einverständnis des anderen Partners zu übertragen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn auf Beschluß des zuständigen Organs die vertraglichen Rechte und Pflichten an eine zur Durchführung von Außenhandelsoperationen bevollmächtigte Organisation desselben Landes erfolgt, unter der Bedingung der schriftlichen Mitteilung an den anderen Partner. §68 (1) Auf die Beziehungen der Partner bei der Ausführung der Montagearbeiten findet hinsichtlich solcher Fragen, die nicht oder nicht vollständig durch die Verträge oder die vorliegenden „Allgemeinen Montagebedingungen“ geregelt werden, das materielle Recht des Auftragnehmerlandes Anwendung. (2) Unter dem materiellen Recht des Auftragnehmerlandes sind die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zu verstehen und keine Spezialregelungen, die für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Organisationen und den Betrieben des Auftragnehmerlandes festgelegt sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.

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