Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 29); 2 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 22. Juni 1973 Teil II Nr. 6 Tag Inhalt Seite 21. 6. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Be- ziehungen zwischen der Beutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 29 11.5.73 Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 29 Bekanntmachung Uber das Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 vom 21. Juni 1973 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1973 über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 25) wird hiermit bekanntgegeben, daß der Vertrag nach dem erfolgten Notenaustausch gemäß seinem Artikel 10 am 21. Juni 1973 in Kraft tritt. Berlin, den 21. Juni 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 vom 11. Mai 1973 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die Deutsche Demokratische Republik mit Wirkung vom 4. März 1973 der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 beigetreten ist. Die Beitrittsurkunde der Deutschen De- mokratischen Republik wurde am 2. Februar 1973 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wurde von seiten der Deutschen Demokratischen Republik zu Artikel 11 Absatz 1 der Konvention folgender Vorbehalt erklärt: „Entsprechend dem Prinzip der Gleichberechtigung der Staaten ist die Deutsche Demokratische Republik der Auffassung, daß Meinungsverschiedenheiten über die zahlenmäßige Stärke des Personals einer diplomatischen Vertretung durch Vereinbarung zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat entschieden werden sollen.“ Zusammen mit dem Vorbehalt wurde zu den Artikeln 48 und 50 der Konvention folgende Erklärung abgegeben: „Die Deutsche Demokratische Republik hält es für erforderlich, darauf hinzuweisen, daß die Artikel 48 und 50 der Konvention einer Reihe von Staaten die Möglichkeit nehmen, Mitglied dieser Konvention zu werden. Die Konvention regelt Fragen, die die Interessen aller Staaten berühren, und muß daher auch allen Staaten zur Teilnahme offenstehen. Gemäß dem Prinzip der souve-. ränen Gleichheit steht keinem Staat das Recht zu, andere Staaten von der Teilnahme an einer solchen Konvention auszuschließen.“ Die Konvention wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 11. Mai 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.

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