Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 287 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 287); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 287 IX Beendigung der Montagearbeiten § 44 Die Bedingungen der Beendigung der Montagearbeiten sowie die Art der Ausfertigung eines entsprechenden Dokumentes über die Beendigung dieser Arbeiten (Protokoll u. ä.) werden von den Partnern im Vertrag vereinbart. X Garantien § 45 (1) Der Auftragnehmer ist für die richtige Durchführung der Montage entsprechend den Bedingungen des Vertrages verantwortlich. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten und zu den mit dem Auftraggeber abgestimmten Terminen alle Mängel, die in der Garantiefrist festgestellt wurden und durch falsche Ausführungen der Montage, durch Fehler in der Montagedokumentation sowie durch Verwendung von ungeeignetem Material bei der Montage entstanden sind, zu beseitigen. (3) Der Auftragnehmer, der die Montage der Maschinen und Ausrüstungen auf Grund von Dokumentationen ausführt, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, ist nicht für Mängel verantwortlich, die durch Fehler in dieser Dokumentation entstanden sind. §46 (1) Bei der Chefmontage ist der Auftragnehmer verantwortlich für die Richtigkeit seiner Instruktionen und die technische Richtigkeit der Montagearbeiten sowie der an die Fachkräfte des Auftraggebers gegebenen Empfehlungen und Weisungen, wenn der Auftraggeber alle Bedingungen einhält, die im Chefmontagevertrag vereinbart wurden. (2) Wenn der Auftragnehmer Empfehlungen und Weisungen auf Grund von Dokumentationen gibt, die er vom Auftraggeber erhalten hat, ist er nicht für die Folgen verantwortlich, die sich aus Fehlem in dieser Dokumentation ergeben können. (3) Der Auftragnehmer muß auf seine Kosten und zu den mit dem Auftraggeber vereinbarten Terminen alle Mängel beseitigen, die in. der Garantiefrist festgestellt wurden und die durch Fehler in der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Montagedokumentation und/oder durch falsche Instruktionen von seiten der Fachkräfte des Auftragnehmers entstanden sind. §47 Für andere Arten von Montagearbeiten, außer den in den §§45 und 46 festgelegten, können die Garantiepflichten des Auftragnehmers durch die Partner im Vertrag festgelegt werden. §48 / (1) ' Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, endet die Garantiefrist für Montage und Chefmontage gleichzeitig mit dem Ablauf der Garantiefrist für die Maschinen und Ausrüstungen aus dem Vertrag über deren Lieferung. (2) Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Montagearbeiten die Garantiefrist entsprechend dem Liefervertrag bereits abgelaufen ist oder weniger als 12 Monate beträgt, können die Partner die Garantiefrist für die Montagearbeiten auf 12 Monate verlängern. §49 Wenn der Auftragnehmer die angezeigten Mängel nicht rechtzeitig zum festgelegten Termin beseitigt, so ist der Auftraggeber berechtigt, ohne Verlust seiner Garantierechte diese Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen, wobei der Auftragnehmer verpflichtet ist, die Reparatur in Hohe der normalen tatsächlichen Kosten zu bezahlen. Kleinere Mängel, deren Beseitigung keinen Aufschub zuläßt und die keine Teilnahme des Auftragnehmers an ihrer Beseitigung erfordern, werden durch den Auftraggeber unter Anrechnung der normalen tatsächlichen Kosten zu Lasten des Auftragnehmers beseitigt. §5° Der Auftragnehmer ist aus der Garantieverpflichtung dann nicht verantwortlich, wenn er beweist, daß die festgestellten Mängel nicht durch sein Verschulden entstanden sind, sondern insbesondere durch vom Auftraggeber unsachgemäß durchgeführte Arbeiten, durch die Nichteinhaltung der Be-dienungs- und Wartungsvorschriften sowie durch den Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers durchgeführte Änderungen an den Maschinen und Ausrüstungen. XI. Verantwortlichkeit der Partner §51 (1) Die Partner sind einander materiell verantwortlich für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. (2) Jeder Partner muß seine Pflichten, die aus dem Vertrag hervorgehen, ordnungsgemäß erfüllen und dabei dem anderen Partner jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gewähren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie konnte der Untersuchungsabteilung wesentliche Hilfe und Unterstützung zur Aufklärung der Täterpersönlichkeit, seiner Motive, des Charakters sowie seiner Einstellung gegeben werden.