Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 geführt werden können. In Ausnahmefällen kann der Auftragnehmer nach Vereinbarung der Partner die Durchführung der Vorbereitungsarbeiten in einem Umfang und zu solchen Bedingungen übernehmen, wie dies im Vertrag vorgesehen ist. (2) Der Auftraggeber setzt den Auftragnehmer davon in Kenntnis, daß die zu montierenden Maschinen und/oder Ausrüstungen, das Montageinventar und der Montageort unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 1 für den Beginn der Montagearbeiten vorbereitet sind. Diese Mitteilung muß spätestens 30 Tage vor dem im Vertrag vorgesehenen Beginn der Montagearbeiten gegeben werden, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. §7 Falls der Auftragnehmer die Montagearbeiten nicht beginnen oder nicht in entsprechender Weise fortsetzen konnte, weil die Vorbereitungsarbeiten nicht ausgeführt waren, hat der Auftragnehmer das Recht, den Termin des Beginns der Montagearbeiten zu verlegen oder diese Arbeiten zu unterbrechen. In diesem Falle vereinbaren die Partner einen neuen Termin für den Beginn der Montagearbeiten und ergreifen auch die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Verzögerung. §8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Fachkräften des Auftragnehmers kostenlos die entsprechenden Räume (überdacht, mit Beleuchtung, Heizung und Reinigung sowie mit dem nötigen Innehinventar ausgestattet) zur Aufbewahrung des Montageinventars, der Kleidung, zur Führung der Büroarbeiten sowie zur Erholung der Fachkräfte während der Arbeitspausen zur Verfügung zu stellen. 59 Vor Beginn der Montagearbeiten fertigen die Partner ein Protokoll an, in dem festgestellt wird, daß die zu montierenden Maschinen und/oder Ausrüstungen, das Montageinventar und der Montageort für den Beginn der Montagearbeiten vorbereitet waren, unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 1 und des § 8. Im Protokoll ist ebenfalls ein Verzeichnis aller festgestellten Mängel und unvollendeten Arbeiten, unter Berücksichtigung der Bedingungen des Vertrages mit Festlegung von Terminen für ihre Beseitigung aufzunehmen. IV. Montageinventar und Hilfsmaterial §10 (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten das Montageinventar in Übereinstimmung mit der vom Auftragnehmer und Auftraggeber aufgestellten und dem Vertrag bei- gefügten Spezifikation zur Verfügung zu stellen. In diese Spezifikation wird die Kontrollapparatur, die bei den Abnahmeprüfungen verwendet wird, sowie das persönliche Werkzeug der Fachkräfte des Auftragnehmers, die der Auftragnehmer zu stellen hat, nicht ein bezogen. (2) Das Montageinventar, das vom Auftraggeber nicht zur Verfügung gestellt werden kann, überläßt der Auftragnehmer, wenn er die Möglichkeit hat, dem Auftraggeber gegen Bezahlung zur zeitweiligen Nutzung. Für dieses Montageinventar, einschließlich des imverkäuflichen Montageinventars*, stellt der Auftragnehmer eine Spezifikation mit Preisen auf, die mit dem Auftraggeber abgestimmt wurden und dem Prinzip der Preisfestlegung entsprechen, das in den geltenden Handelsabkommen zwischen den betreffenden Ländern vorgesehen ist. (3) Wenn Montageinventar zur Nutzung überlassen wird, das bereits im Gebrauch war, gibt der Auftragnehmer in der Spezifikation in Prozenten den Abnutzungsgrad an, der als Verrechnungsgrundlage in den Fällen dient, in denen das Montageinventar dem Auftragnehmer nicht zurückgegeben wird. (4) Die Benutzung des Montageinventars des Auftragnehmers für andere als im Vertrag angegebene Zwecke kann nur mit Zustimmung des Auftragnehmers geschehen. §11 (1) Für die Nutzung des Montageinventars des Auftragnehmers zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Mietgebühr in Höhe der im Vertrag vereinbarten Prozente, die nicht höher sein dürfen als: a) für Montagewerkzeug und Geräte 0,15% je Tag b) für Montageausrüstungen, darunter Hebe- und Transportausrüstungen usw. 0,05 % je Tag vom Preis des Montageinventars, der in Übereinstimmung mit § 10 festgelegt wurde. (2) Die Summe der Mietgebühr für die Nutzung des Montageinventars darf den Preis, der in der Spezifikation festgelegt wurde, nicht übersteigen. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Nutzung nur des Montageinventars zu zahlen, das vom Auftragnehmer gemäß Vertrag überlassen wurde. (4) Die Mietgebühr wird für jeden Kalendertag, gerechnet vom Datum der Überlassung des Montageinventars durch den Auftragnehmer zur Nutzung bis zum Datum seiner Rückgabe durch den Auftraggeber, berechnet. (5) In den Fällen, in denen der Auftragnehmer gemäß Vertrag für die Einhaltung der Fristen zur Erfüllung der Montage- * Unter unverkäuflichem Montageinventar versteht man Inventar, daß für den Auftragnehmer einen besonderen Wert darstellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.