Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 269 Anlage 3 zu Vorstehender Bekanntmachung * Zusatzbedingungen für die Ersatzteilversorgung für Transportmittel und -ausriistungen* Bei der Ersatzteilversorgung für Transportmittel und -aus-rüstungen, die im gegenseitigen Handel zwischen den Mitgliedsländern des RGW und der SFRJ geliefert werden, lassen sich die entsprechenden Organe dieser Länder in Ergänzung zu den „Allgemeinen Prinzipien der Ersatzteilversorgung für Maschinen und Ausrüstungen“ auch von nachfolgenden Bedingungen leiten: 1. Ausgehend von Ziff. 10 der „Allgemeinen Prinzipien “ organisiert der Verkäufer, falls eine Vereinbarung darüber besteht, im Käuferland Konsignationslager für Ersatzteile für neue Typen und Marken von Kraftfahrzeugen, besonders in den ersten Jahren ihres Betriebes. Die Spezifikation und Menge der Ersatzteile des Konsignationslagers werden zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart. 2. Üm eventuelle Stillstände in der Luftfahrt zu vermeiden, nimmt der Verkäufer ziviler Luftfahrttechnik von den Käufern zu jeder Zeit des Lieferjahres Bedarfsmeldungen über Ersatzteile entgegen und gewährleistet ihre Erfüllung zu folgenden Terminen (vom Tage des Eingangs der Bedarfsmeldungen gerechnet): a) gewöhnliche Bedarfsmeldungen im Laufe von 3 Mo- naten. Für Ersatzteile mit einem langen Produktions--zyklus legt der Verkäufer die Nomenklatur fest, übergibt sie dem Käufer und teilt die Termine für die Erfüllung der Bedarfsmeldung über Ersatzteile mit; dabei dürfen die Liefertermine 12 Monate nicht überschreiten; b) Bedarfsmeldungen über einen Sofortbedarf im Laufe von 7 Tagen; c) Bedarfsmeldungen im Falle einer Havarie im Laufe von 48 Stunden. Der Lieferumfang von Ersatzteilen auf Grund von gewöhnlichen Bedarfsmeldungen, Bedarfsmeldungen über einen Sofortbedarf und Bedarfsmeldungen im Falle einer Havarie wird zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbart und wertmäßig für die Flugzeugtypen in den jährlichen Globalverträgen über die Lieferung von Ersatzteilen vorgesehen. Dabei ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer mit Ersatzteilen auf Grund gewöhnlicher Sofort- und Havarie-Bedarfsmeldungen im Umfang von nicht weniger als 10% des gesamten Jahresbedarfs an Ersatzteilen zu versorgen; die Lieferungen der restlichen * In Kraft gesetzt durch Verfügung Nr. 567 des Ministers für Außenwirtschaft vom 12. November 1968. Ersatzteilmengen werden auf der Grundlage von vorläufigen Bedarfsmeldungen in Übereinstimmung mit den „Allgemeinen Prinzipien der Ersatzteilversorgung “ durchgeführt. Um die erwähnten Liefertermine zu gewährleisten, richtet der Verkäufer ziviler Luftfahrttechnik in seinem Land zentrale Ersatzteillager für den Export ein (bzw. gewährleistet in Einzelfällen diese Liefertermine auf andere Art und Weise) sowie im Falle einer Vereinbarung der Partner entsprechend Ziff. 10 der „Allgemeinen Prinzipien “ organisiert er im Käuferland Konsignationslager für Ersatzteile. Beim Kauf ziviler Luftfahrttechnik erwirbt der Käufer gleichzeitig die nötige Ersatzteilmenge in Übereinstimmung mit der Nomenklatur und in einem Umfang, welche den Verbrauchsnormen für Ersatzteile, die vom Verkäufer vorgeschlagen und mit dem Käufer abgestimmt sind, entsprechen. 3. Falls beschlossen 'wird, die Produktion einzelner Typen und Marken von Transportmitteln und -ausrüstungen, darunter auch der Luftfahrttechnik, einzustellen, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich davon und gewährleistet auf der Grundlage langfristiger Verträge und Kontrakte die Ersatzteilversorgung für einen bestimmten, gegenseitig vereinbarten, technisch begründeten Zeitraum; dabei sind in Abhängigkeit von der Art, den Typen und Marken der Transportmittel folgende Orientierungsfristen zu berücksichtigen: bei rollendem Eisenbahnmaterial im Rahmen von 10 bis 20 Jahren; bei Schiffsmechanismen im Rahmen von 10 bis 15 Jahren; bei Kraftfahrzeugen im Rahmen von 6 bis 10 Jahren; bei ziviler Luftfahrttechnik im Rahmen von 10 bis 15 Jahren. Die Frist zur Lieferung von Ersatzteilen für Schiffsmechanismen, deren Produktion eingestellt ist, kann in einzelnen Fällen nach Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer verlängert werden. Die maximale Frist zur Lieferung von Ersatzteilen für die zivile Luftfahrttechnik bis zu 15 Jahren kann in begründeten Fällen nach Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und Käufer festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.