Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 267 Zeitpunkt an und an welche Organisationen des Drittlandes sich der Käufer in Fragen des Einkaufs von Ersatzteilen wenden muß. Wenn das Käuferland nicht an der Vereinbarung beteiligt war, muß eine solche Benachrichtigung auch die erforderlichen Angaben über die entsprechenden Festlegungen der abgeschlossenen Vereinbarung, die mit der Versorgung des Käufers mit Ersatzteilen Zusammenhängen, enthalten. 8. Der Verkäufer stellt dem Käufer folgende Materialien und folgende Dokumentation zur Verfügung: Kataloge oder Typennomenklaturen, Preislisten, die notwendige technische Dokumentation in der vereinbarten Menge und entsprechend der vereinbarten Aufstellung sowie in der vereinbarten Sprache; empfohlene Ersatzteilspezifikationen in einer im Vertrag vereinbarten Menge; nach Möglichkeit entsprechende Formulare für die Bedarfsmeldung für Ersatzteile. Der Verkäufer teilt dem Käufer auch die Ersatzteilverbrauchsnormen für die gegenseitig vereinbarten einzelnen Arten von Maschinen und Ausrüstungen mit. Für erstmalig zu liefernde Maschinen und Ausrüstungen müssen die genannten Materialien und die Dokumentation bei Lieferbeginn übergeben werden. Bei der Lieferung von Ersatzteilen, die der Klassifikation unterliegen (für Schiffe, Flugzeuge u. a Maschinen und Ausrüstungen), übergibt der Verkäufer dem Käufer die Dokumentation des die Klassifikation durchführenden Organs, das die Qualität oder Klasse bestätigt. 9. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei irgendwelchen konstruktiven Veränderungen an den Maschinen und Ausrüstungen, infolge derer Ersatzteile die Austauschbarkeit verloren haben, den Käufer unverzüglich, jedoch spätestens 3 Monate nach Vornahme der konstruktiven Veränderungen, über die vorgenommenen Veränderungen an den Ersatzteilen zu informieren und ihm eine entsprechende Dokumentation, einschließlich einer Information über Veränderungen der Nummern und Indizes der Ersatzteile in den Katalogen und Spezifikationen, zu übergeben. Diese Bestimmung befreit den Verkäufer nicht von der Verpflichtung, Ersatzteile zu liefern, die den normalen. Betrieb der früher gelieferten Maschinen und Ausrüstungen gewährleisten. 10. Bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen den interessierten Seiten richtet der Verkäufer Konsignationslager für Ersatzteile im Käuferland ein. In den Konsignationslagern müssen Ersatzteilvorräte für Maschinen und Ausrüstungen vorhanden sein, die ständig aufgefüllt werden. 11. Der Käufer übermittelt dem Verkäufer eine spezifizierte Bedarfsmeldung für das folgende Lieferjahr mit einer quartalsweisen Aufschlüsselung für die notwendige Ersatzteilmenge in folgender Ordnung und zu folgenden Terminen: I 80 % des Jahresbedarfs bis 15. Mai des dem Lieferjahr vorangehenden Jahres; 15 % des Jahresbedarfs bis 30. September des dem Lieferjahr vorangehenden Jahres; 5% des Jahresbedarfs bis 31. März des Lieferjahres, wobei in die Spezifikation dieser Ersatzteile keine Ersatzteile mit langfristigem Produktionszyklus aufgenommen werden dürfen. In begründeten Fällen werden für Ersatzteile mit langfristigem Produktionszyklus, für Ersatzteile, die periodisch in die Produktion aufgenommen werden, und auch für Ersatzteile für erstmalig zu liefernde Arten von Maschinen und Ausrüstungen die Übergabetermine der Bedarfsmeldungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart. Der Käufer der MVR erhält das Recht, dem Verkäufer die spezifizierte Bedarfsmeldung in Höhe von 80% des Jali-resbedarfs innerhalb des zweiten Quartals des dem Lieferjahr vorangehenden Jahres zu übergeben. Der Käufer hat das Recht, bis 30. September des dem Lieferjahr vorangehenden Jahres Korrekturen in Höhe bis zu 5% des Wertes der Bedarfsmeldung (nach Menge und Nomenklatur) an der ursprünglich übergebenen Bedarfsmeldung vorzunehmen. Bei den Ersatzteilen für Maschinen und Ausrüstungen, über deren Lieferung noch keine Verträge abgeschlossen wurden oder deren Lieferung selbst und deren Lieferumfang noch nicht zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart sind, können Umfang der Ersatzteillieferungen und die Termine für die Übergabe der Bedarfsmeldungen hierfür zum Zeitpunkt der Präzisierung des Lieferumfangs dieser Maschinen und Ausrüstungen bzw. der Unterzgich-nung der Verträge über deren Lieferung vereinbart werden. 12. Der Verkäufer ist verpflichtet, spätestens 60 Tage nach Erhalt der Bedarfsmeldung dem Käufer Angebote zum Abschluß des Vertrages über die Ersatzteillieferung zu übersenden (zu übergeben). 13. Im Falle einer Havarie hat der Käufer das Recht, zu beliebiger Zeit Ersatzteile, die zur Behebung dieser Havarie erforderlich sind, zu bestellen. Der Verkäufer ist verpflichtet, in diesen Fällen den Versand der Ersatzteile unverzüglich, spätestens jedoch 25 Tage nach Erhalt der Bestellung des Käufers, zu gewährleisten, wenn eine andere Frist im Vertrag nicht fest-' gelegt ist. Bei Ersatzteilen mit langfristigem Produktionszyklus ist der Verkäufer verpflichtet, wenn diese nicht vorrätig sind, den Versand in der kürzestmöglichen Frist zu gewährleisten. Die Ersatzteilbestellung kann telegrafisch oder fernschriftlich mit kurzer Angabe des Charakters der Havarie aufgegeben werden, wobei diese Bestellung spätestens 3 Arbeitstage nach Aufgabe der Bestellung durch eingeschriebenen Brief bestätigt werden muß. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich die Annahme der Bestellung zur Ausführung zu bestätigen. 14. Wenn die vom Verkäufer zu liefernden Maschinen und Ausrüstungen Teile enthalten, die von ihm aus Drittländern importiert werden, gehört es zu den Pflichten des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.