Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 265 Wesen des Anspruchs gegeben hat, mit dem dem Tage des Ablaufs der Frist für die Antwort auf den Anspruch folgenden Tage. 3. In allen übrigen Fragen, die mit der Anwendung der Verjährung Zusammenhängen, finden auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Kundendienstbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, die in den §§ 95 bis 102 und 107 der „ALB/RGW 1968“ vorgesehenen Bestimmungen Anwendung. 4. Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Bestimmungen werden auf alle Schuldverhältnisse aus Verträgen angewendet, auf die sich die Geltung dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen erstreckt. XII. Sonstige Bedingungen §35 Auf Lieferverträge, die in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen erwähnt werden, finden die „ALB/RGW 1968“ Anwendung. §36 Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug, hat er dem Gläubiger 4% Zinsen jährlich zu zahlen, gerechnet von dem Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug geraten ist. §37 1. Keiner der Partner hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliches Einverständnis des anderen Partners an einen Dritten abzutreten. 2. Die Bestimmungen der Ziff. 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn auf Beschluß des zuständigen Organs die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an eine andere zur Durchführung von Außenhandelsoperationen bevollmächtigte Organisation des gleichen Landes erfolgt, wobei der andere Partner schriftlich benachrichtigt werden muß. §38 Alle Steuern, Zölle und Gebühren, die mit der Vertragserfüllung verbunden sind, werden, sofern sie auf dem Territorium des Verkäuferlandes anfallen, vom Verkäufer und, sofern sie auf dem Territorium des Käuferlandes anfallen, vom Käufer getragen. §39 Auf die Beziehungen der Partner bei der Durchführung des Kundendienstes findet bezüglich solcher Fragen, die in den Verträgen oder in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen nicht oder nicht erschöpfend geregelt sind, das materielle Recht des Verkäuferlandes Anwendung. Unter dem materiellen Recht des Verkäuferlandes sind die 'allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zu verstehen und nicht Spezialregelungen, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Organisationen und Betrieben des Verkäuferlandes geschaffen worden sind. i;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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