Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 §29 1. Der Partner, dem gegenüber ein Anspruch erhoben wurde, ist verpflichtet, den Anspruch zu prüfen und dem Partner, der den Anspruch erhoben hat, unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist, eine Antwort zum Wesen des Anspruchs zu geben (die vollständige oder teilweise Anerkennung zu erklären oder die vollständige oder teilweise Ablehnung mitzuteilen). Wenn im Vertrag eine derartige Frist nicht vorgesehen ist, so muß der Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, die Antwort zum Wesen des Anspruchs unverzüglich geben, jedoch nicht später als innerhalb von 60 Tagen, gerechnet vom Tage des Eingangs des Anspruchs. 2. Wenn der Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, in der Frist gemäß Ziff. 1 dieses Paragraphen keine Antwort zum Wesen des Anspruchs gibt und der Partner, der den Anspruch erhoben hat, sich vor dem Erhalt der Antwort an das Schiedsgericht wendet, so werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Schiedsgerichtsgebühren dem Partner auferlegt, der den Anspruch nicht rechtzeitig beantwortet hat. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Fälle, die in Ziff. 3 dieses Paragraphen vorgesehen sind. 3. Wenn es auf Grund technisch begründeter Umstände dem Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, nicht möglich ist, eine Antwort zum Wesen des Anspruchs in der Frist gemäß Ziff. 1 dieses Paragraphen zu geben, kann er dem Partner, der den Anspruch erhoben hat, die Verlängerung dieser Frist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Vorschlägen. 4. Wenn der Partner, der den Anspruch erhoben hat, sich mit dem Vorschlag des Partners, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, über die Verlängerung der Frist für die Antwort zum Wesen des Anspruchs nicht einverstanden erklärt und sich an das Schiedsgericht wendet, wird die Frage der Schiedsgerichtsgebühren vom Schiedsgericht in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens entschieden. 5. Wenn der Partner, der den Anspruch erhoben hat, sich mit dem Vorschlag des Partners, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, über die Verlängerung der Frist für die Antwort zum Wesen des Anspruchs einverstanden erklärt, der Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, jedoch innerhalb der vereinbarten Frist keine Antwort gibt, und der Partner, der den Anspruch erhoben hat, sich mit seinen Ansprüchen an das Schiedsgericht wendet, so legt das Schiedsgericht, wenn es die Entscheidung im Verfahren trifft, die Schiedsgerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dem Partner auf, der den Anspruch nicht rechtzeitig beantwortet hat. §30 Bei der Geltendmachung und Prüfung der Ansprüche auf Zahlung von Konventionalstrafe finden die Bestimmungen des § 31 Anwendung. Auf diese Ansprüche finden die Bestimmungen der §§ 28 und 29 dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen keine Anwendung. §31 1. Ansprüche auf Zahlung von Konventionalstrafe dürfen nicht später als innerhalb von 3 Monaten geltend gemacht werden. Dabei wird die Frist für die Geltendmachung dieser Ansprüche in der Weise berechnet, wie das im § 88 Ziff. 1 der „ALB/RGW 1968“ vorgesehen ist. 2. Auf die in Ziff. 1 dieses Paragraphen genannten Ansprüche finden die Bestimmungen des § 88 Ziffern 3 und 4 der „ALB/RGW 1968“ entsprechende Anwendung. 3. Der Partner, dem gegenüber der Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe erhoben wurde, ist verpflichtet, diesen Anspruch zu prüfen und innerhalb von 30 Tagen nach seinem Eingang eine Antwort zum Wesen des Anspruchs zu geben. 4. Als Datum der Erhebung des Anspruchs auf Zahlung von Konventionalstrafe gilt das Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Briefes oder das Datum, an dem der Anspruch dem Partner, gegen den er geltend gemacht wird, übergeben wird. §32 1. Die Partner werden gegeneinander keine Ansprüche geltend machen, die 10 Rubel je Anspruch nicht übersteigen. 2. Die Bestimmungen der Ziff. 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung auf Forderungen, die im Zusammenhang mit festgestellten Rechenfehlern entstehen, und auf Ansprüche, ohne deren Erfüllung der Kundendienst nicht ordnungsgemäß durchgeführt und/oder das Erzeugnis vom Käufer nicht benutzt werden kann. XI. Schiedsgericht und Verjährung §33 Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, unterliegen einem Schiedsgerichtsverfahren entsprechend den Bestimmungen, die im Kapitel XV der „ALB/RGW 1968“ vorgesehen sind. §34 1. Auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Kundendienstbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, mit Ausnahme der Forderungen auf Zahlung von Konventionalstrafe, findet die Verjährungsfrist von 2 Jahren Anwendung. Die Verjährungsfrist, die in dieser Ziffer vorgesehen ist, beginnt mit der Entstehung der Forderung. 2. Auf Forderungen auf Zahlung von Konventionalstrafe findet die Verjährungsfrist von einem Jahr Anwendung. Die Verjährungsfrist, die in dieser Ziffer vorgesehen ist, beginnt mit dem Tage, der dem Tage des Eingangs der Antwort zum Wesen des Anspruchs bei dem Partner, der den Anspruch erhoben hat, folgt und, wenn der Partner, dem gegenüber der Anspruch erhoben wurde, innerhalb der im § 31 Ziff. 3 festgelegten Frist keine Antwort zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.