Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 263 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 263); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 263 Wenn in den Beziehungen zwischen den Partnern keine Bewertung des Versandgegenstandes in Geld festgelegt ist, so wird die Konventionalstrafe in Höhe von 15 Rubel für eine Sendung erhoben. IX. Verantwortlichkeit der Partner §27 1. Die Partner tragen die gegenseitige materielle Verantwortlichkeit für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. 2. Jeder der Partner muß seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen und gibt dem anderen Partner jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen. 3. Der Partner, der seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, muß diese Verletzungen unverzüglich beseitigen. 4. Bei der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch einen der Partner ist der andere Partner berechtigt, aus den im Vertrag vorgesehenen Gründen und in der im Vertrag vereinbarten Höhe die Zahlung einer Konventionalstrafe zu fordern. Die Partner können im Vertrag insbesondere Konventionalstrafen für die Verletzung von Verpflichtungen z. B. aus solchen Gründen vorsehen, wie: für die Verzögerung der Übergabe der technischen Dokumentation, die zur Durchführung des Kundendienstes erforderlich ist, durch den Verkäufer an den Käufer; für die nicht rechtzeitige Übergabe der technischen Dokumentation, die der Käufer vom Verkäufer erhalten hat, durch den Käufer an die Kundendienststütz- , punkte und -Werkstätten; für die Nichteinhaltung der Termine des Versandes , und der Auffüllung des Garantiesatzes Ersatzteile sowie der Erstattung der als Ersatz für die mangelhaften Teile verausgabten Ersatzteile an den Käufer; für die Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Ausbildung der Fachkräfte des Käufers durch den Verkäufer; für die Nichteinhaltung der Frist für di§ Entsendung der Fachkräfte zur Ausbildung ins Land des Verkäufers durch den Käufer; für die Nichteinhaltung der Frist für die Entsendung der Fachkräfte zur Durchführung von Reparaturarbeiten ins Land des Käufers durch den Verkäufer; für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung anderer konkreter Verpflichtungen zur Durchführung des Kundendienstes. Bei der Festlegung des Grundes für die Erhebung der Konventionalstrafe und ihrer Höhe haben die Partner insbesondere die Spezifik der Erzeugnisse und die Besonderheiten ihres Kundendienstes zu berücksichtigen. 5. Für Ausnahmefälle, in denen die Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen dazu führt, daß die normale Durchführung des Kundendienstes unmöglich ist, können die Partner im Vertrag das Recht auf Rüdetritt vom Vertrag und die Bedingungen, unter denen ein solcher Rücktritt zulässig ist, vorsehen. 6. Bezüglich der Befreiung der Partner von der Verantwortlichkeit für eine teilweise oder völlige Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen werden die Bestimmungen der §§ 68 und 69 der „ALB/RGW 1968“ angewendet. 7. In den Fällen, in denen der Verkäufer den Kundendienst im Lande des Käufers durchführt, werden auf die Beziehungen der Partner die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 6 dieses Paragraphen entsprechend angewendet. X. Ansprüche ?'- 1. Ansprüche, die aus dem Vertrag entstehen, müssen unverzüglich geltend gemacht werden, jedoch spätestens 3 Monate nach Entstehung des Grundes ihrer Geltendmachung. 2. Wenn Ansprüche später als in der in Ziff. 1 dieses Paragraphen festgelegten Frist geltend gemacht werden, dann werden die Schiedsgerichtsgebühren, wenn der Anspruch innerhalb der im § 29 vorgesehenen Frist beantwortet wurde, unabhängig vom Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens dem Partner auferlegt, der die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs nicht eingehalten hat. Wenn das Schiedsgericht jedoch zu der Schlußfolgerung kommt, daß die Verzögerung bei der Geltendmachung des Anspruchs durch außerordentliche Umstände hervorgerufen wurde, für die der Partner, der den Anspruch erhoben hat, nicht verantwortlich ist, so kann das Schiedsgericht die Frage der Schiedsgerichtsgebühren ausnahmsweise in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens entscheiden. 3. Die Ansprüche müssen in schriftlicher Form unter Angabe der konkreten Forderung geltend gemacht werden. Die Ansprüche können telegrafisch oder fernschriftlich erhoben werden. In diesen Fällen müssen die Ansprüche durch Brief bestätigt werden, und zwar spätestens 7 Arbeitstage nach der telegrafischen oder fernschriftlichen Erhebung des Anspruchs, jedoch innerhalb der in Ziff. 1 dieses Paragraphen festgelegten Frist. Im Falle der verspäteten Absendung der Bestätigung gilt mit diesem Brief der Anspruch erstmalig als erhoben. Dem Anspruch sind die Beweisunterlagen beizufügen. 4. Als Datum der Erhebung des Anspruchs gilt das Datum, des Stempels des Postamtes über die Annahme des Briefes oder Telegramms oder das Datum der fernschriftlichen. Übermittlung oder das Datum, an dem der Anspruch dem \ Partner, gegen den er geltend gemacht wird, übergeben'-wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).