Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 262 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 22. November 1973 2. Der Verkäufer erstattet dem Käufer in Übereinstimmung mit den vom Verkäufer anerkannten Reklamationsprotokollen die als Ersatz für die mangelhaften Teile verausgabten Ersatzteile. Andere direkte Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln werden in Höhe der normalen tatsächlichen Kosten in der im Vertrag festgelegten Form erstattet. Wenn in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag Tarifsätze für die Erstattung dieser Kosten festgelegt sind, so müssen die Verrechnungen zwischen den Partnern nach diesen Sätzen erfolgen. §20 1. Zur Auswechslung mangelhafter Teile liefert der Verkäufer nach Vereinbarung mit dem Käufer auf eigene Kosten dem Käufer einen Garantiesatz Ersatzteile, die Eigentum des Verkäufers bleiben und vom Käufer entsprechend den vom Verkäufer anerkannten Reklamationsprotokollen für die Auswechslung der mangelhaften Teile benutzt werden. Die Partner können vereinbaren, daß der Käufer einmal im Quartal oder während eines anderen vereinbarten Zeitraumes dem Verkäufer Mitteilung über die benutzten Garantiesätze in der Form und zu den Terminen, wie im Vertrag festgelegt, macht. Die innerhalb der Garantiefrist nicht verwendeten Ersatzteile der Garantiesätze werden nach Vereinbarung der Partner dem Käufer a conto früher abgeschlossener Verträge über die Lieferung von Ersatzteilen übergeben oder vom Käufer auf Grund gesonderter Verträge über die Lieferung von Ersatzteilen gekauft. 2. Falls diese oder jene Ersatzteile des Garantiesatzes für den Ersatz mangelhafter Teile nicht ausreichen, ist der Verkäufer verpflichtet, Maßnahmen zur unverzüglichen Auffüllung des Garantiesatzes mit den fehlenden Ersatzteilen auf eigene Kosten zu ergreifen. 3. Die ausgewechselten mangelhaften Erzeugnisse oder deren Teile werden dem Verkäufer entsprechend den Bestimmungen, die im § 32 der „ALB/RGW 1968“ vorgesehen sind, zurückgesandt. §21 Der Käufer macht gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche der Verbraucher seines Landes geltend, wenn diese Ansprüche über den Rahmen der vom Verkäufer gewährten Garantie hinausgehen. §22 Die Entsendung der Fachkräfte des Verkäufers in das Land des Käufers zur Durchführung von Reparaturarbeiten inner-i halb der Garantiefrist erfolgt entsprechend der im § 8 Ziff. 9 Abs. 1 dieser Allgemeinen Kundendienstbedingungen vorgesehenen Bestimmung. Dabei übernimmt der Käufer, wenn ein Erzeugnis innerhalb der Garantiefrist aus Gründen betriebsunfähig wurde, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die ■Kosten für die Entsendung der Fachkräfte entsprechend den „Allgemeinen Montagebedingungen des RGW 1973“. Wenn ein Erzeugnis innerhalb der Garantiefrist aus Gründen betriebsunfähig wurde, die der Verkäufer zu vertreten hat, übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Entsendung [seiner Fachkräfte. §23 1. Zur Erstattung eventueller Kosten des Käufers für die Beseitigung von Mängeln an den gelieferten Erzeugnissen und den Ersatz mangelhafter Teile innerhalb der Garantiefrist können die Partner, ausgehend von den Besonderheiten der gelieferten Erzeugnisse, die Gewährung eines Garantierabatts durch den Verkäufer an den Käufer in vereinbarter Höhe festlegen. Dieser Rabatt kann alle Kosten für die Beseitigung von Mängeln und den Ersatz mangelhafter Teile, einschließlich den Wert der Ersatzteile, oder nur einen Teil dieser Kosten umfassen. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, bezieht sich der Garantierabatt nicht auf Massenmängel. Den Begriff Massenmängel bestimmen die Partner im Vertrag. 2. Die Partner können vereinbaren, daß der Käufer den Verkäufer in der vereinbarten Form über die Mängel informieren wird, die innerhalb der Garantiefrist an den gelieferten Erzeugnissen aufgetreten sind. §24 Der Verkäufer trägt in solchen Fällen, wie sie im § 34 der „ALB/RGW 1968“ vorgesehen sind, keine Verantwortung im Rahmen der Garantie. §25 Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer hinsichtlich der gewährten Garantie regeln sich nach den entsprechenden Bestimmungen der „ALB/RGW 1968“, den Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen über Ergänzungen der „ALB/ RGW 1968“ und den Bestimmungen der Lieferverträge, sofern nichts anderes festgelegt ist: a) in diesen Allgemeinen Kundendienstbedingungen oder b) im Kundendienstvertrag, wenn die Abweichung von den obengenannten Bestimmungen durch den spezifischen Charakter des Erzeugnisses und/oder die Besonderheiten der Durchführung des Kundendienstes bedingt ist. VIII. Versandinstruktionen und Versandbenachrichtigungen §26 1. Auf die Beziehungen der Partner bei der Verladung des Garantiesatzes Ersatzteile, des Werkzeugs, der technischen Dokumentation usw. werden die Bestimmungen, die im Kapitel X der „ALB/RGW 1968“ vorgesehen sind, angewendet. 2. Für die vom Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommene Benachrichtigung des Käufers über die gemäß Ziff. 1 dieses Paragraphen erfolgte Verladung hat der Verkäufer dem Käufer eine Konventionalstrafe in der im § 87 der „ALB/RGW 1968“ vorgesehenen Höhe zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.