Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 250); 250 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 22. Oktober 1973 -W- „Artikel 4 Die Gewährung von Renten (1) Die Versicherungsträger beider Abkommenspartner gewähren Renten und andere Entschädigungen auf dem Gebiet der Rentenversicherung (nachfolgend Renten genannt) entsprechend den Rechtsvorschriften ihres Staates an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und an Bürger der Volksrepublik Bulgarien, die Dienst- und ihnen gleichgestellte Zeiten (nachfolgend Dienstzeiten genannt) auf dem Territorium beider Staaten erworben haben. Bei der Feststellung des Rentenanspruchs berücksichtigen die Versicherungsträger beider Abkommenspartner die in beiden Staaten erworbenen Dienstzeiten sowie die mit der jeweils geleisteten Arbeit verbundenen Rechte und Privilegien entsprechend den Rechtsvorschriften ihres Staates. (2) Jeder Versicherungsträger der beiden Abkommenspartner zahlt den Teil der gemäß Absatz 1 errechneten Rente, der dem Anteil der auf dem Territorium seines Staates geleisteten Dienstzeit entspricht. Ist die Summe der von beiden Versicherungsträgern gezahlten Rententeile insgesamt niedriger als diejenige Rente, die dem Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der in beiden Staaten erworbenen Dienstzeiten nach den Bestimmungen des ständigen Aufenthaltslandes zustehen würde, so erhöht der Versicherungsträger dieses Staates den von ihm zu zahlenden Anteil um die Differenz zwischen dem Betrag dieser Rente und der Summe der proportionalen Teile. (3) Beträgt die Dienstzeit auf dem Territorium des einen Staates weniger als 6 Monate, kann kein Rentenanspruch gegenüber dem zuständigen Versicherungsträger dieses Staates geltend gemacht werden. Diese Dienstzeit wird vom Versicherungsträger des anderen Staates wie eine bei ihm erworbene berücksichtigt. (4) Wenn ein Anspruchsberechtigter, der Dienstzeiten auf den Territorien beider Staaten erworben hat, die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nur nach den Rechtsvorschriften eines Abkommenspartners erfüllt, so gewährt ihm der Versicherungsträger dieses Abkommenspartners den proportionalen Teil der Rente gemäß Absatz 2. Der proportionale Teil der Rente darf nicht niedriger sein als die Mindestrente, die der in diesem Staat erworbenen Dienstzeit entspricht. Werden die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch im anderen Staat später erfüllt, erfolgt die Gewährung und Zahlung beider Rententeile vom Tag der Entstehung dieses Anspruchs an nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2. (5) Erwirbt ein Rentner, dem eine Rente durch die Versicherungsträger beider Abkommenspartner gewährt wird, nach Festsetzung der Rente eine zusätzliche Dienstzeit auf dem Territorium eines Staates, dessen Rechtsvorschriften dafür eine Erhöhung der Rente vorsehen, so wird ihm die Erhöhung vom Versicherungsträger dieses Abkommenspartners gewährt. (6) Rente auf Grund eines Arbeitsunfalles wird vom Versicherungsträger des Abkommenspartners nach den Rechtsvorschriften seines Staates gewährt, bei dem der Verletzte zur Zeit des Arbeitsunfalles versichert war. (7) Rente auf Grund einer Berufskrankheit wird nach den Rechtsvorschriften seines Staates vom Versicherungsträger des Staates gewährt, auf dessen Territorium der Erkrankte unter Bedingungen und in Tätigkeiten gearbeitet hat, die diese Berufskrankheit verursachen konnten. Hat der Anspruchsberechtigte in beiden Staaten unter diesen Bedingungen und in diesen Tätigkeiten gearbeitet, ward die Rente wegen Berufskrankheit vom Versicherungsträger des Staates gewährt, auf dessen Territorium diese Tätigkeit zuletzt unter den erwähnten Bedingungen ausgeübt wurde; (8) Erwirbt ein Versicherter durch einen erneuten Arbeitsunfall oder durch eine erneute Berufskrankheit, die auf dem Territorium des anderen Staates eingetreten sind, einen An- spruch auf Rente, so ist der Versicherungsträger dieses Abkommenspartners verpflichtet, die Rente unter Berücksichtigung des vorherigen Arbeitsunfalles bzw. der vorherigen Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften seines Staates festzusetzen und insgesamt zu seinen Lasten zu gewähren. (9) Siedelt ein Rentner auf das Territorium des anderen Staates über, so ist ihm die zustehende Rente vom ersten Tag des auf die Übersiedlung folgenden Monats zu Lasten des Versicherungsträgers des Abkommenspartners weiterzuzahlen, der die Rente gewährt Das gilt auch, wenn die Rente in proportionalen Teilen von den Versicherungsträgern beider Abkommenspartner gewährt wird. (10) Für die Feststellung der Invalidität oder .des Körperschadens gelten die medizinischen und sonstigen Kriterien des zuständigen Organs des Abkommenspartners, der die Rente gewährt. (11) Ein Rentner, dem eine Rente gemäß Absatz 2 gewährt wird, erhält Zahlungen für Familienangehörige von dem Versicherungsträger und nach den Rechtsvorschriften des Staates, auf dessen, Territorium die Familienangehörigen ihren ständigen Wohnsitz haben. (12) Rente, die vom Versicherungsträger eines Abkommenspartners für einen Bürger gewährt wird, der auf dem Territorium des anderen Staates wohnt, wird durch den Versicherungsträger des Staates, in dem der Berechtigte seinen ständigen Wohnsitz hat, ausgezahlt. Dazu gibt der Versicherungsträger des Abkommenspartners, zu dessen Lasten die Rente ausgezahlt wird, dem zuständigen Versicherungsträger des anderen Abkommenspartners einen Zahlungsauftrag. Diese Leistung wird verrechnet. (13) Siedelt ein Anspruchsberechtigter in einen dritten Staat über, richtet sich sein Recht auf Rente nach den zwischenstaatlichen Abkommen und den Rechtsvorschriften des jeweiligen Abkommenspartners.“ §2 Artikel 5 des Abkommens vom 20. Februar 1958 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Die Gewährung von Sachleistungen, kurzfristigen Leistungen und Kinderbeihilfen (1) Sachleistungen im Falle der Krankheit, des Unfalles, der Mutterschaft oder des Todes werden vom zuständigen Organ des Staates und auf seine Kosten in dem in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Umfang gewährt, auf dessen Territorium der Anspruchsberechtigte (Versicherte, Rentner oder Familienangehörige) ständig wohnt oder sich vorübergehend aufhält. Eine Verrechnung dieser Leistungen findet nicht statt. (2) Sachleistungen im gleichen Umfang, wie sie die Rechtsvorschriften für eigene Staatsbürger vorsehen, erhalten Bürger beider Staaten, die ständig auf dem Territorium des anderen Staates wohnen oder in Betrieben bzw. Institutionen dieses Staates beschäftigt sind; auf dem Territorium des anderen Staates für Betriebe oder Institutionen mit Sitz im eigenen Staat tätig sind; sich in Durchführung eines Dienstauftrages (einschließlich Delegationen) auf dem Territorium des anderen Staates auf halten; in diplomatischen, konsularischen oder anderen ständigen Vertretungen des entsendenden Staates tätig sind; bei Beschäftigten der diplomatischen, konsularischen oder anderen ständigen Vertretungen des entsendenden Staates tätig sind; sich als anspruchsberechtigte Familienangehörige der vorstehend genannten Bürger auf dem Territorium des anderen Staates aufhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.