Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 17); 17 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 8. März 1973 Teil II Nr. 2 Tag Inhalt Seite 23. 2. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 8. Dezember 1972 über die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland 17 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 8. Dezember 1972 über die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland vom 23. Februar 1973 Der Vertrag über die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland wurde am 8. Dezember 1972 in Helsinki unterzeichnet. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 21. Februar 1973 in Berlin. Der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 7 am 23. März 1973 in Kraft. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 23. Februar 1973 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Vertrag über die Regelung der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik ' und der Republik Finnland Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Republik Finnland, ausgehend von der Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zur Sicherheit ihrer Völker beizutragen und einen dauerhaften Frieden in Europa im allgemeinen und im Ostseeraum im besonderen zu gewährleisten; den Willen Finnlands berücksichtigend, außerhalb der gegensätzlichen Interessen der Großmächte zu bleiben; die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen berücksichtigend; von der Überzeugung erfüllt, daß alle Staaten klar ihren Willen zum Ausdruck bringen sollten, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu verzichten; in dem Bemühen, Bedingungen für die Lösung von Fragen zu schaffen, die seit Beendigung des 2. Weltkrieges zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland ungelöst geblieben sind; von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland ausgehend von der „Deklaration der Vereinten Nationen über Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit Zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ weiter zu entwickeln; haben beschlossen, den folgenden Vertrag zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik: den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Winzer; Der Präsident der Republik Finnland: den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Finnlands, Ahti Karjalainen, die folgendes vereinbart haben: Artikel 1 Die Vertragschließenden Seiten haben beschlossen, diplomatische Beziehungen zueinander herzustellen. Artikel 2 Die Vertragschließenden Seiten werden ihre Beziehungen auf der Grundlage der Achtung der Prinzipien der souveränen Gleichheit, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit weiterentwickeln und festigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.