Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 Sitze durch eine Auswahl unter denjenigen Personen, die entweder in der Vollversammlung oder im Sicherheitsrat Stimmen erhalten haben. 4. Im Falle von Stimmengleichheit unter den Richtern gibt die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Artikel 13 1. Die Mitglieder des Gerichtshofes werden für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt und sind wiederwählbar, jedoch endet für fünf der in der ersten Wahl gewählten Richter die Amtszeit nach drei Jahren, für weitere fünf Richter nach sechs Jahren. 2. Die Richter, deren Amtszeit nach Ablauf der obengenannten Anfangszeit von drei und sechs Jahren endet, werden vom Generalsekretär unmittelbar nach Abschluß der ersten Wahl durch das Los bestimmt. 3. Die Mitglieder des Gerichtshofes bleiben im Amt, bis ihre Plätze neu besetzt sind. Nach der Neubesetzung führen sie noch die Fälle zu Ende, die von ihnen begonnen wurden. 4. Im Falle des Rücktrittes eines Mitgliedes des Gerichtshofes ist die Rücktrittserklärung an den Präsidenten des Gerichtshofes zur Weiterleitung an den Generalsekretär zu richten. Mit der Benachrichtigung des letzteren wird der Sftz frei. Artikel 14 Die Wiederbesetzung freier Sitze erfolgt nach dem für die erste Wahl vorgesehenen Verfahren vorbehaltlich folgender Bestimmung: Der Generalsekretär übersendet innerhalb eines Monats nach Freiwerden des Sitzes die in Artikel 5 vorgesehenen Aufforderungen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Sicherheitsrat festgesetzt. Artikel 15 Ein Mitglied des Gerichtshofes, das an Stelle eines Mitgliedes gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, übt sein Amt für den Rest der Amtszeit seines Vorgängers aus. Artikel 16 1. Ein Mitglied des Gerichtshofes darf weder eine politische oder administrative Funktion ausüben noch sich irgendeiner anderen Beschäftigung beruflicher; Art widmen. 2. Bestehen Zweifel in dieser Frage, so entscheidet der Gerichtshof. Artikel 17 1. Ein Mitglied des Gerichtshofes darf nicht als Bevollmächtigter, Rechtsberater oder Anwalt in irgendeiner Sache tätig sein. 2. Ein Mitglied darf nicht an der Entscheidung irgendeiner Sache teilnehmen, an der es früher als Bevollmächtigter, Rechtsberater oder Anwalt einer der Parteien, als Mitglied eines nationalen oder internationalen Gerichtshofes, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner anderen Eigenschaft beteiligt war. 3. Bestehen Zweifel in dieser Frage, so entscheidet der Gerichtshof. Artikel 18 1. Ein Mitglied des Gerichtshofes kann seines Amtes nur dann enthoben werden, wenn es nach einstimmiger Meinung der übrigen Mitglieder nicht mehr die erforderlichen Bedingungen erfüllt. 2. Von dieser Tatsache wird dem Generalsekretär vom Gerichtssekretär offiziell Mitteilung gemacht. 3. Mit dieser Mitteilung wird der Sitz frei. Artikel 19 Die Mitglieder des Gerichtshofes genießen bei der Ausübung ihres Amtes diplomatische Privilegien und Immunitäten. Artikel 20 Jedes Mitglied des Gerichtshofes hat vor Antritt seines Amtes in öffentlicher Sitzung des Gerichtshofes die feierliche Erklärung abzugeben, daß es seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde. Artikel 21 1. Der Gerichtshof wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten für drei Jahre; sie können wiedergewählt werden. 2. Der Gerichtshof ernennt seinen Gerichtssekretär und ist zur Ernennung weiterer erforderlicher Beamter berechtigt. Artikel 22 1. Der Sitz des Gerichtshofes ist in Den Haag. Der Gerichtshof kann jedoch an anderen Orten tagen und seine Tätigkeit ausüben, wenn er das für wünschenswert hält. 2. Der Präsident und der Gerichtssekretär wohnen am Sitze des Gerichtshofes. Artikel 23 1. Der Gerichtshof tagt ständig, außer während der Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof festgesetzt werden. 2. Die Mitglieder des Gerichtshofes haben Anspruch auf regelmäßigen Urlaub, dessen Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der Entfernung von Den Haag vom Heimatort der einzelnen Richter festgesetzt werden. 3. Die Mitglieder des Gerichtshofes sind verpflichtet, außer bei ordentlichem Urlaub, bei Verhinderung wegen Krankheit oder wegen anderer schwerwiegender Gründe, die dem Präsidenten gehörig zu begründen sind, dem Gerichtshof jederzeit zur Verfügung zu stehen. Artikel 24 1. Glaubt ein Mitglied des Gerichtshofes, daß es aus besonderen Gründen an der Entscheidung einer bestimmten Sache nicht teilnehmen sollte, so gibt es dem Präsidenten davon Kenntnis. 2. Ist der Präsident der Meinung, daß eines der Mitglieder des Gerichtshofes aus besonderen Gründen bei der Verhandlung einer bestimmten Sache nicht mitwirken sollte, so macht er dem Mitglied davon Mitteilung. 3. Bestehen in einem derartigen Falle Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mitglied des Gerichtshofes und dem Präsidenten, wird die Angelegenheit durch den Gerichtshof entschieden. Artikel 25 1. Der Gerichtshof tagt in Plenarsitzungen, sofern das vorliegende Statut es nicht ausdrücklich anders bestimmt. 2. Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes kann vorsehen, daß ein oder mehrere Richter je nach den Umständen und reihum von der Teilnahme an den Sitzungen befreit werden können, wenn dadurch die Zahl der Richter, die zur Bildung des Gerichtshofes zur Verfügung stehen, nicht weniger als elf beträgt. 3. Der Gerichtshof ist beschlußfähig, wenn neun Richter anwesend sind. Artikel 26 1. Der Gerichtshof kann bei Bedarf eine oder mehrere Kammern einsetzen, die je nach Beschluß des Gerichtshofes aus drei oder mehr Richtern bestehen, um bestimmte Arten von Rechtssachen zu behandeln, zum Beispiel Arbeitsrechtssachen und sich aus dem Transit und dem Verbindungswesen ergebende Sachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl öffentlich geführter Haupt Verhandlungen weiter Zunahmen wird und damit auch die Möglichkeiten für feindlich-negative provokatorisch-demonstrativ Handlungen durch diese Persooenkreise.