Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 handgebietes ausübt. Diese Macht, im folgenden als Verwaltungsmacht bezeichnet, können ein Staat oder mehrere Staaten oder die Organisation selbst sein. Artikel 82 Jedes Treuhandschaftsabkommen kann eine strategische Zone oder mehrere strategische Zonen bezeichnen, die einen Teil oder die Gesamtheit des Treuhandgebietes, auf das sich das Abkommen bezieht, umfassen, unbeschadet eines Sonderabkommens oder von Sonderabkommen, die gemäß Artikel 43 abgeschlossen wurden. Artikel 83 1. Alle Funktionen der Vereinten Nationen in bezug auf strategische Zonen, einschließlich der Genehmigung der Bedingungen der Treuhandschaftsabkommen sowie deren Änderung oder Ergänzung, werden vom Sicherheitsrat ausgeübt. 2. Die in Artikel 76 dargelegten Hauptaufgaben gelten auch für die Bevölkerung jeder strategischen Zone. 3. Der Sicherheitsrat nimmt vorbehaltlich der Bestimmungen der Treuhandseihaftsabkommen und von Sicherheitserwägungen die Hilfe des Treuhandschaftsrates in Anspruch, um gemäß dem Treuhandschaftssystem die Funktionen der Vereinten Nationen auszuüben, die politische, wirtschaftliche, soziale und bildungsmäßige Angelegenheiten in den strategischen Zonen betreffen. Artikel 84 Die Verwaltungsmacht hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Treuhandgebiet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leistet. Zu diesem Zweck kann die Verwaltungsmacht von freiwilligen Streitkräften, Hilfsmitteln und dem Beistand des Treuhandgebietes Gebrauch machen, um die in dieser Hinsicht von ihr gegenüber dem Sicherheitsrat übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen und um die örtliche Verteidigung und die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung innerhalb des Treuhandgebietes sicherzustellen. Artikel 85 1. Die Funktionen der Vereinten Nationen in bezug auf Treuhandschaftsabkommen für alle nicht als strategische Zonen bezeichneten Gebiete, einschließlich der Genehmigung der Bedingungen der Treuhandschaftsabkommen sowie deren Änderung oder Ergänzung, werden von der Vollversammlung ausgeübt. 2. Der Treuhandschaftsrat, der unter der Autorität der Vollversammlung handelt, unterstützt die Vollversammlung bei der Ausübung dieser Funktionen. Kapitel XIII Der Treuhandschaftsrat Zusammensetzung Artikel 86 1. Der Treuhandschaftsrat besteht aus folgenden Mitgliedern der Vereinten Nationen: a) den Mitgliedern, die Treuhandgebiete verwalten; b) den in Artikel 23 namentlich aufgeführten Mitgliedern, soweit sie keine Treuhandgebiete verwalten und c) so vielen anderen von der Vollversammlung für je . drei Jahre gewählten Mitgliedern, wie notwendig sind, damit sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Treuhandschaftsrates je zur Hälfte aus Mitgliedern der Vereinten Nationen, die Treuhandgebiete verwalten und solchen, die keine verwalten, zusammensetzt. 2. Jedes Mitglied des Treuhandschaftsrates benennt eine besonders geeignete Persönlichkeit zu seinem Vertreter im Rat. Funktionen und Befugnisse Artikel 87 Die Vollversammlung und unter ihrer Autorität der Treuhandschaftsrat können in Ausübung ihrer Funktionen: a) von der Verwaltungsmacht vorgelegte Berichte prüfen; b) Petitionen entgegennehmen und sie in Konsultation mit der Verwaltungsmacht prüfen; c) periodisch Besichtigungen der einzelnen Treuhandgebiete veranlassen, deren Zeitpunkt mit der Verwaltungsmacht vereinbart wird und d) diese und andere Maßnahmen gemäß den Bestimmungen der Treuhandschaftsabkommen ergreifen. Artikel 88 Der Treuhandschaftsrat erarbeitet einen Fragebogen über die Fortschritte der Bewohner jedes Treuhandgebietes auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und bildungsmäßigem Gebiet; die Verwaltungsmacht jedes Treuhandgebietes, für das die Vollversammlung zuständig ist, erstattet der Vollversammlung auf Grund dieses Fragebogens einen Jahresbericht. Abstimmung Artikel 89 1. Jedes Mitglied des Treuhandschaftsrates hat eine Stimme. 2. Beschlüsse des Treuhandschaftsrates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Verfahren Artikel 90 1. Der Treuhandschaftsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er das Verfahren festlegt, nach dem sein Präsident bestimmt wird. 2. Der Treuhandschaftsrat tagt nach Bedarf gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung, die eine Bestimmung über die Einberufung von Sitzungen auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder enthalten soll Artikel 91 Der Treuhandschaftsrat nimmt, wenn es angezeigt ist, die Unterstützung des Wirtschafts- und Sozialrates und der Spezialorganisationen in den Angelegenheiten in Anspruch, für die sie jeweils zuständig sind. Kapitel XIV Der Internationale Gerichtshof Artikel 92 Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptorgan der Rechtsprechung der Vereinten Nationen. Er übt seine Tätigkeit gemäß dem beigefügten Statut aus, das auf dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes beruht und ein integrierender Bestandteil der vorliegenden Charta ist. Artikel 93 1. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind ipso facto Parteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofes. 2. Ein Staat, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann zu Bedingungen, die in jedem Fall von der Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates festzusetzen sind, Partei des Statuts des Internationalen Gerichtshofes werden. Artikel 94 1. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet sich, in jedem Rechtsfall, an dem es beteiligt ist, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu befolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.