Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 des Völkerrechts und seine Kodifikation zu begünstigen, b) die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, des Bildungswesens und des Gesundheitswesens zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion beizutragen. 2. Die weiteren Verantwortlichkeiten, Funktionen und Befugnisse der Vollversammlung bezüglich der oben in Absatz 1 b) erwähnten Angelegenheiten sind in den Kapi-, teln IX und X dargelegt. Artikel 14 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 12 kann die Vollversammlung Maßnahmen zur friedlichen Regelung jeder Situation empfehlen, gleichviel wie sie entstanden ist, wenn diese Situation ihrer Meinung nach das allgemeine Wohl oder die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen beeinträchtigen könnte, einschließlich solcher Situationen, die sich aus einer Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Charta über die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ergeben. Artikel 15 1. Die Vollversammlung erhält und prüft Jahres- und Sonderberichte des Sicherheitsrates, die auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die der Sicherheitsrat zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beschlossen oder ergriffen hat. 2. Die Vollversammlung erhält und prüft Berichte von den anderen Organen der Vereinten Nationen. Artikel 16 Die Vollversammlung übt hinsichtlich des internationalen Treuhandschaftssystems die ihr gemäß Kapitel XII und XIII zugewiesenen Funktionen aus, einschließlich der Genehmigung der Treuhandschaftsabkommen für Gebiete, die nicht als strategische bezeichnet sind. Artikel 17 1. Die Vollversammlung prüft und genehmigt das Budget der Organisation. 2. Die Ausgaben der Organisation werden von den Mitgliedern getragen, wobei die Vollversammlung den von jedem Mitglied zu zahlenden Anteil festlegt. 3. Die Vollversammlung prüft und genehmigt alle Finanz-und Budgetabmachungen mit den in Artikel 57 genannten Spezialorganisationen und überprüft die Verwaltungsbudgets dieser Spezialorganisationen mit dem Ziel, ihnen Empfehlungen zu geben. Abstimmung Artikel 18 1. Jedes Mitglied der Vollversammlung hat eine Stimme. 2. Beschlüsse der Vollversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Zu diesen Fragen gehören: Empfehlungen bezüglich der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Wahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates, die Wahl von Mitgliedern des Treuhandschaftsrates gemäß Artikel 86 Absatz 1 c, die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen, die Suspendierung der Rechte und Privilegien der Mitgliedschaft, der Ausschluß von Mitgliedern, Fragen, die sich auf die Wirkungsweise des Treuhandschaftssystems beziehen, und Budgetfragen. 3. Beschlüsse über andere Fragen, einschließlich der Festsetzung weiterer Kategorien von Fragen, die mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden sind, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefaßt. Artikel 19 Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat in der Vollversammlung kein Stimmrecht, wenn die Höhe des Rückstandes die von ihm für die vorhergehenden zwei vollen Jahre zu entrichtende Beitragssumme erreicht oder übersteigt. Die Vollversammlung kann jedoch diesem Mitglied die Teilnahme an der Abstimmung gestatten, wenn sie davon überzeugt ist, daß die Nichtzahlung auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluß hat. Verfahren Artikel 20 Die Vollversammlung tritt zu ordentlichen Jahrestagungen und, wenn die Umstände es erfordern, zu außerordentlichen Tagungen zusammen. Außerordentliche Tagungen werden vom Generalsekretär auf Verlangen des Sicherheitsrates oder der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen einberufen. Artikel 21 Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie wählt für jede Tagung ihren Präsidenten. Artikel 22 Die Vollversammlung kann Nebenorgane schaffen, die sie für die Ausübung ihrer Funktionen für notwendig erachtet. , Kapitel V Der Sicherheitsrat Zusammensetzung Artikel 23 1. Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Vollversammlung wählt zehn andere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, wobei in erster Linie der Beitrag der Mitglieder der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zu den anderen Zielen der Organisation und auch eine angemessene geographische Verteilung der Sitze gebührend zu berücksichtigen sind. 2. Die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Bei der ersten Wahl der nichtständigen Mitglieder nach Erhöhung der Mitgliederzahl des Sicherheitsrates von elf auf fünfzehn werden zwei der vier zusätzlichen Mitglieder für einen Zeitraum von einem Jahr gewählt. Ein ausscheidendes Mitglied kann nicht unmittelbar wiedergewählt werden. 3. Jedes Mitglied des Sicherheitsrates hat einen Vertreter im Rat. Funktionen und Befugnisse Artikel 24 1. Um ein schnelles und wirksames Handeln der Vereinten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mitglieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und erklären sich damit einverstanden, daß der Sicherheitsrat in Ausübung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkenntnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, das tatsächlich effektivste Verhalten zur Tarnung und Absicherung einer Straftat fehlerfrei zu realisieren und dadurch zusätzlich Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten entstehen.