Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 147 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 147); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 12. Oktober 1973 147 6. Die Organisation gewährleistet, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, nach diesen Grundsätzen handeln, soweit dies für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit notwendig ist. 7. Durch die Bestimmungen der vorliegenden Charta sind weder die Vereinten Nationen berechtigt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines jeden Staates gehören, noch die Mitglieder verpflichtet, solche Angelegenheiten der in der vorliegenden Charta' vorgesehenen Regelung zu unterwerfen; dieser Grundsatz beeinträchtigt jedoch in keiner Weise die Anwendung der in Kapitel VII vorgesehenen Zwangsmaßnahmen. Kapitel II Mitgliedschaft Artikel 3 Ursprüngliche Mitglieder der Vereinten Nationen sind diejenigen Staaten, die an der Konferenz der Vereinten Nationen über eine Internationale Organisation in San Francisco teilgenommen oder vorher die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben und nunmehr vorliegende Charta unterzeichnen und gemäß Artikel 110 ratifizieren. Artikel 4 1. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen steht allen anderen friedliebenden Staaten offen, welche die in der vorliegenden Charta enthaltenen Verpflichtungen übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und gewillt sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen. 2. Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt durch einen Beschluß der Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates. Artikel 5 Ein Mitglied der Vereinten Nationen, gegen das vom Sicherheitsrat Präventiv- oder Zwangsmaßnahmen ergriffen worden sind, kann durch die Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Ausübung der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Privilegien suspendiert werden. Die Ausübung dieser Rechte und Privilegien kann durch den Sicherheitsrat wiederhergestellt werden. Artikel 6 Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die in der vorliegenden Charta enthaltenen Grundsätze beharrlich verletzt, kann von der Vollversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates aus der Organisation ausgeschlossen werden. Kapitel III Organe Artikel 7 1. Als Hauptorgane der Vereinten Nationen werden geschaffen: eine Vollversammlung, ein Sicherheitsrat, ein Wirtschaftsund Sozialrat, ein Treuhandschaftsrat, ein Internationaler Gerichtshof und ein Sekretariat. 2. Je nach Bedarf können in Übereinstimmung mit der vorliegenden Charta Nebenorgane geschaffen werden. Artikel 8 Die Vereinten Nationen beschränken in keiner Weise die Möglichkeit für Männer und Frauen, gleichberechtigt jede Stellung in den Haupt- und Nebenorganen zu bekleiden. Kapitel IV Die Vollversammlung Zusammensetzung Artikel 9 1. Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Vereinten Nationen. 2. Jedes Mitglied hat nicht mehr als fünf Vertreter in der V ollversammlung. Funktionen und Befugnisse Artikel 10 Die Vollversammlung kann alle Fragen oder Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen der vorliegenden Charta fallen oder die Befugnisse und Funktionen eines der in der vorliegenden Charta vorgesehenen Organe betreffen, und kann, mit der in Artikel 12 vorgesehenen Ausnahme, Empfehlungen zu diesen Fragen oder Angelegenheiten an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder an den Sicherheitsrat oder an beide richten. Artikel 11 1. Die Vollversammlung kann die allgemeinen Grundsätze der Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und die Rüstungsregulierung beraten und kann hinsichtlich dieser Grundsätze Empfehlungen an die' Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. 2. Die Vollversammlung kann alle Fragen erörtern, die die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffen und ihr von einem Mitglied der Vereinten Nationen oder vom Sicherheitsrat oder gemäß Artikel 35 Absatz 2 von einem Staat, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, vorgelegt werden, und kann, mit der in Artikel 12 vorgesehenen Ausnahme, zu allen diesen Fragen Empfehlungen an den betreffenden Staat oder die betreffenden Staaten oder an den Sicherheitsrat oder an beide richten. Jede solche Frage, die Maßnahmen erforderlich macht, wird von der Vollversammlung vor oder nach der Erörterung dem Sicherheitsrat überwiesen. 3. Die Vollversammlung kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates auf Situationen lenken, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden könnten. 4. Die in diesem Artikel auf geführten Befugnisse der Vollversammlung schränken den allgemeinen Geltungsbereich des Artikels 10 nicht ein. Artikel 12 1. Solange der Sicherheitsrat hinsichtlich eines Streitfalles oder einer Situation die ihm in der vorliegenden Charta zugewiesenen Funktionen ausübt, darf die Vollversammlung zu diesem Streitfall oder dieser Situation keinerlei Empfehlung erteilen, es sei denn, daß der Sicherheitsrat sie dazu auffordert. 2. Der Generalsekretär verständigt mit Zustimmung des Sicherheitsrates die Vollversammlung bei jeder Tagung von allen Angelegenheiten, die die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffen und vom Sicherheitsrat behandelt werden; er verständigt desgleichen die Vollversammlung oder, wenn die Vollversammlung nicht tagt, die Mitglieder der Vereinten Nationen, sobald der Sicherheitsrat die Behandlung dieser Angelegenheiten einstellt. Artikel 13 1. Die Vollversammlung veranlaßt Studien und erteilt Empfehlungen, um a) die internationale Zusammenarbeit auf politischem Gebiet zu fördern und die fortschrittliche Entwicklung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.