Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 123 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 123); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 13. September 1973 123 Artikel 8 Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten dieser Konvention über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Antrag der Streitparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, sofern kein anderes Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit gegeben ist. Artikel 9 Vorbehalte zu dieser Konvention sind nicht zulässig. Artikel 10 Diese Konvention bewirkt keine Minderung von Rechten, die Personen oder Personengruppen auf Grund von Übereinkünften zwischen zwei oder mehr Staaten zustehen, soweit diese Rechte weder dem Wortlaut noch dem Geist dieser Konvention zuwiderlaufen. Artikel 11 Diese Konvention ist in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 12 (1) Diese Konvention bedarf der Ratifikation oder der Annahme durch die Mitgliedsstaaten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gemäß ihrer entsprechenden verfassungsrechtlichen Verfahren. (2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen. Artikel 13 (1) Diese Konvention steht jedem Staat zum Beitritt offen, der nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ist und vom Exekutivrat dieser Organisation dazu aufgefordert wird. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Artikel 14 Diese Konvention tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nur für die Staaten, die zu oder vor diesem Zeitpunkt ihre Urkunde hinterlegt haben. Für jeden anderen Staat tritt sie drei Monate nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 15 Die Vertragsstaaten dieser Konvention erkennen an, daß diese Konvention nicht nur auf ihr Mutterland, sondern auch auf alle Gebiete ohne Selbstregierung, Treuhand-, Kolonial-und sonstige Gebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen sie wahmehmen; sie verpflichten sich, erforderlichenfalls die Regierungen oder sonstigen zuständigen Behörden dieser Gebiete bei oder vor der Ratifikation, der Annahme oder dem Beitritt zu konsultieren, um die Anwendung dieser Konvention auf diese Gebiete sicherzustellen; sie werden dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur die Gebiete notifizieren, auf welche die Konvention demgemäß Anwendung findet; die Notifikation wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam. Artikel 16 (1) Jeder Vertragsstaat dieser Konvention kann diese Konvention für sich oder für jedes Gebiet kündigen, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt. (2) Die Kündigung wird durch eine beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegende schriftliche Urkunde notifiziert. (3) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Artikel 17 Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur unterrichtet die Mitgliedsstaaten der Organisation, die in Artikel 13 be-zeichneten Nichtmitgliedsstaaten sowie die Vereinten Nationen über die Hinterlegung aller in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Ratifikations-, Annahme- und Beitrittsurkunden sowie über die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen. Artikel 18 (1) Diese Konvention kann von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur geändert werden. Der geänderte Wortlaut ist jedoch nur für diejenigen Staaten verbindlich, die Vertragsparteien der geänderten Konvention werden. (2) Nimmt die Generalkonferenz eine neue Konvention zur vollständigen oder teilweisen Änderung dieser Konvention an, so steht vom Inkrafttreten der geänderten neuen Konvention an die vorliegende Konvention nicht mehr zur Ratifikation, zur Annahme oder zum Beitritt offen, es sei denn, daß die neue Konvention etwas anderes bestimmt. Artikel 19 Gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird diese Konvention auf Antrag des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert. AUSGEFERTIGT zu Paris am 15. Dezember 1960 in zwei Originalen, die die Unterschriften des Präsidenten der Elften Tagung der Generalkonferenz und des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur tragen und im Archiv der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt werden; allen in den Artikeln 12 und 13 bezeich-neten Staaten sowie den Vereinten Nationen werden beglaubigte Abschriften übermittelt. Der vorstehende Text ist der verbindliche Wortlaut der Konvention, die von der Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer in Paris abgehaltenen und am 15. Dezember 1960 beendeten Elften Tagung ordnungsgemäß angenommen wurde. ZU URKUND DESSEN haben wir heute, am 15. Dezember 1960, unsere Unterschrift hierunter gesetzt. Der Präsident der Generalkonferenz Akale-Work Abte-Wold Der Generaldirektor Vittorino Veronese Beglaubigte Kopie Paris, Der Rechtsberater der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.