Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 118 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 20. August 1973 versehen, führen die Kontrollorgane auf den Übergabebahnhöfen durch, die von den Eisenbahnverwaltungen der Abkommenspartner vereinbart werden. Artikel 4 (1) Unter de? Kontrolle der die Grenzübergangsstellen passierenden Transportmittel ist die innere und äußere Kontrolle dieser Transportmittel zu verstehen. (2) Die zuständigen Organe des Abkommenspartners, auf dessen Hoheitsgebiet die gemeinsame Kontrolle ausgeübt wird, werden an den Grenzübergangsstellen Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze durchführen. (3) Die die Grenzübergangsstellen passierenden Transportmittel im Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr werden auf den Bahnhöfen, Eisenbahnstrecken, Anlegestellen oder Abschnitten der Wasserwege, die für die gemeinsame Kontrolle festgelegt sind, von den zuständigen Organen desjenigen Abkommenspartners bewacht, auf dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle ausgeübt wird. Artikel 5 (1) Die zuständigen Organe der Abkommenspartner werden auf ihrem Hoheitsgebiet die notwendigen materiell-technischen Voraussetzungen zur Ausübung der gemeinsamen Kontrolle schaffen. (2) Die zuständigen Organe des Abkommenspartners, auf dessen Hoheitsgebiet die gemeinsame Kontrolle ausgeübt wird, stellen den Kontrollorganen des anderen Abkommenspartners die erforderlichen Räumlichkeiten mit der notwendigen Inneneinrichtung zur Verfügung, gewährleisten deren Instandhaltung und Reparatur und tragen alle sich daraus ergebenden Kosten. Über die Diensträume und Einrichtungen, die von den Kontrollorganen des anderen Abkommenspartners benutzt werden, wird ein Verzeichnis in zweifacher Ausfertigung angelegt und gegenseitig bestätigt. (3) Die dienstlichen Ferngespräche werden den Kontrollorganen des anderen' Abkommenspartners unentgeltlich gewährt. (4) Die Art und Weise sowie der Umfang des Ausgleichs für die erbrachten materiellen Leistungen, einschließlich des Verfahrens, werden zwischen den zuständigen zentralen Organen der Abkommenspartner vereinbart. Artikel 6 Die Verkehrsträger des Abkommenspartners, auf dessen Hoheitsgebiet die gemeinsame Kontrolle ausgeübt wird, gewähren den Angehörigen der Kontrollorgane des anderen Abkommenspartners die unentgeltliche Benutzung der Verkehrsmittel zur Ausübung der gemeinsamen Kontrolle. Sie stellen zugleich die erforderlichen Dienstabteile in den internationalen Reisezügen zur Verfügung. Artikel 7 Die Kontrollorgane informieren sich rechtzeitig über die zu erwartende Anzahl der die Staatsgrenze überschreitenden Reisenden sowie über andere wichtige Umstände, die die gemeinsame Kontrollausübung beeinflussen. Artikel 8 Die Verkehrsträger der Abkommenspartner gewährleisten in Übereinstimmung mit den Kontrollorganen ihrer Seite die Trennung des internationalen Verkehrs vom Inlandsverkehr im erforderlichen Maße überall dort, wo die gemeinsame Kontrolle ausgeübt wird. * Artikel 9 Im Falle einer Erkrankung oder des Unfalles eines Angehörigen der Kontrollorgane auf dem Hoheitsgebiet des anderen Abkommenspartners gewähren die Organe dieses Abkommenspartners unentgeltlich die erforderliche ärztliche Behandlung. Artikel 10 (1) Auf die Organe und Beschäftigten der Abkommenspartner, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Abfertigung von Personen, Waren und Transportmitteln, die die Staatsgrenze überschreiten, ausüben und keine Kontrollorgane im Sinne des Artikels 1 sind, finden die Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 9 an den in Artikel 2 Abs. 1 genannten Stationen und Abschnitten- Anwendung. (2) Die Abkommenspartner legen das Kontrollorgan fest, das gegenüber den in Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 10 Abs. 1 genannten Organen weisungsberechtigt ist. Artikel 11 Die zuständigen zentralen Organe der Abkommenspartner können die entsprechenden Vereinbarungen zur Durchführung des vorliegenden Abkommens abschließen. Artikel 12 (1) Dieses Abkommen bedarf der Bestätigung nach den Rechtsvorschriften der Abkommenspartner und tritt am Tage des Austausches der Noten über die Bestätigung in Kraft. (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Es verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, wenn es nicht von einem der Abkommenspartner zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeit gekündigt wird. Das Abkommen verliert jedoch seine Gültigkeit mit dem Tage des Außerkrafttretens des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt, unterzeichnet am 21. Dezember 1970 in Prag. Äusgefertigt in Berlin, am 16. Februar 1973 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Oskar Fischer Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Jan Pjescak Anlage Verzeichnis der Stellen und Abschnitte, auf denen die gemeinsame Kontrolle ausgeübt wird Grenzübergangsstellen Ort der gemeinsamen Kontrolle I. Grenzüberschreitender Straßenverkehr Schönberg Voj tanov Oberwiesenthal Bozi Dar Zinnwald Cinovec Schmilka Hrensko Seif hennersdorf V arnsdorf Vojtanov (vorerst in Schönberg) Bozi Dar (vorerst in Oberwiesenthal) in Richtung CSSR in Zinnwald in Richtung DDR in Cinovec in Richtung CSSR in Schmilka in Richtung DDR in Hrensko Reiseverkehr in Richtung CSSR in Seifhennersdorf in Richtung DDR in Vamsdorf Güterverkehr in Seifhennersdorf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.