Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 27. Juli 1973 senschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Abkommensländer sind, wenn diese Erfindungen und Muster Bestandteil von technischen Dokumentationen sind, die von Organisationen eines Landes (mehrerer Länder) an Organisationen eines anderen Landes (anderer Länder) übergeben werden. Die Bestimmungen der Artikel 3, 7, 16 und 17 dieses Abkommens gelten auch für Warenzeichen, die die Abkommensländer selbständig bereits früher eintragen ließen, wenn solche Zeichen für die Kennzeichnung von Erzeugnissen verwendet werden, die im Ergebnis der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit dieser Länder hergestellt werden. Artikel 2 1. Unter Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern gemäß Artikel 1 (1) des vorliegenden Abk.vnmens sind gemeinsame Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster zu verstehen, aber auch Erfindungen, Geschmacksund Gebrauchsmuster, die selbständig von Bürgern eines der Abkommensländer gemacht worden sind. 2. Gemeinsame Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster sind solche: a) die von Bürgern der Abkommensländer in gemeinsamer Urheberschaft gemacht wurden, unabhängig davon, auf welchem Territorium dieser Länder sie gemacht worden sind. Die Rechte an solchen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern stehen den Abkommensländern, deren Bürger ihre Urheber sind, oder, sofern dies die nationale Gesetzgebung gestattet, den entsprechenden Organisationen dieser Länder zu; b) die in internationalen Forschungsinstituten, Projektie-rungs- und Konstruktionseinrichtungen, gemeinsamen Labors und Abteilungen, in internationalen wissenschaftlichen Produktionsvereinigungen und anderen internationalen Organisationen und Kollektiven gemacht wurden, unabhängig davon, ob diese Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster von Bürgern eines oder mehrerer Abkommensländer gemacht wurden, sofern in den Vereinbarungen über die Bildung derartiger Organisationen und Kollektive nichts anderes vorgesehen ist. Die Rechte an solchen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern stehen den Abkommensländern der genannten Organisationen, Kollektive oder, sofern dies die nationale Gesetzgebung gestattet, den entsprechenden Organisationen dieser Länder zu; c) die bei der Durchführung gemeinsam finanzierter Arbeiten durch die Abkommensländer entstanden sind, wenn dies in den Vereinbarungen und Verträgen über die Durchführung derartiger Arbeiten vorgesehen ist. Die Rechte an solchen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern stehen den an diesen Arbeiten beteiligten Ländern oder, sofern dies die nationale Gesetzgebung gestattet, den entsprechenden Organisationen dieser Länder zu. 3. Unter den Rechten an gemeinsamen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern sind zu verstehen: a) das Recht, diese Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster auf dem Territorium des eigenen Landes entsprechend der nationalen Gesetzgebung schutz-rechtlich zu sichern und zu benutzen; b) das Recht, diese Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster schutzrechtlich in den Ländern zu sichern, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht; c) das Recht, Erzeugnisse, die unter Benutzung dieser Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster hergestellt wurden, zu exportieren; d) das Recht, diese Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster an Länder zu übergeben, denen nicht das Recht an diesen Erfindungen und Mustern zusteht. Eine solche Übergabe kann unentgeltlich oder gegen Erstattung eines bestimmten Teiles der Aufwendungen für die Ausarbeitung oder auf der Grundlage von Lizenzverträgen auf kommerzieller Basis erfolgen. Die unter b), c) und d) genannten Rechte können nur bei gegenseitigem Einvernehmen zwischen den kompetenten Organisationen der Abkommensländer, denen das Recht an den gemeinsamen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern zusteht, oder in der Art und Weise ausgeübt werden, wie sie in den Dokumenten, die die Tätigkeit der betreffenden internationalen Organisationen und Kollektive regeln, vorgesehen ist. 4. Unter selbständig gemachten Erfindungen, Geschmacksund Gebrauchsmustern gemäß Abs. 1 dieses Artikels sind Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster zu verstehen, die im Ergebnis der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit von Bürgern eines der Abkommensländer gemacht worden sind, mit Ausnahme der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, die gemäß Abs. 2 Buchstabe b) und c) dieses Artikels als gemeinsame Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster gelten. Die Rechte an diesen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern stehen dem Land, dessen Bürger der Erfinder ist, oder, sofern die nationale Gesetzgebung dies gestattet, der entsprechenden Organisation dieses Landes zu. Den anderen Abkommensländern kann das Recht der Benutzung solcher Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster zu zwischen den kompetenten Organisationen der interessierten Länder vereinbarten Bedingungen gewährt werden. Artikel 3 Die zusammenwirkenden Organisationen der Abkommensländer treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsschutzes der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster. Die zusammenwirkenden Organisationen treffen Maßnahmen zur Geheimhaltung der Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, bis ihr Rechtsschutz gewährleistet ist. Artikel 4 Anmeldungen zum Schutz gemeinsamer Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster werden so kurzfristig wie möglich in allen Abkommensländern, denen die Rechte an diesen Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmustern zustehen, entsprechend der nationalen Gesetzgebung dieser Länder eingereicht. Die Erstanmeldung wird in der Regel in dem Land eingereicht, auf dessen Territorium die Erfindung oder das Muster entstanden ist. Falls nach der Gesetzgebung dieses Landes kein Rechtsschutz für die Erfindung oder das Muster gewährt werden kann, so besteht die Möglichkeit, die Erstanmeldung in einem der genannten Länder vorzunehmen, in dem der Rechtsschutz gewährt werden kann. In den anderen Abkommens ländern werden die Anmeldungen innerhalb von 4 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Hinterlegung der Erstanmeldung, eingereicht. Hierbei ist die Verbandspriorität in Anspruch zu nehmen. Artikel 5 Bei der gegenseitigen Anmeldung gemeinsamer Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster in den Abkommensländern, deren Organisationen an der Zusammenarbeit beteiligt sind, ist ein Schutzrecht zu beantragen, das das Recht der Benutzung der Erfindung, des Geschmacks- und Gebrauchsmusters dem Staat oder der entsprechenden Organisation einräumt, sofern dies nach der nationalen Gesetzgebung des Landes möglich ist, in dem das Schutzrecht beantragt wird. In einzelnen Verträgen, die zwischen den zusammenwirkenden Organisationen abgeschlossen werden, kann auch eine andere Form des Rechtsschutzes dieser Erfindungen und Muster vorgesehen werden. Diese Verträge bedürfen der Bestätigung durch die kompetenten staatlichen Organe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.