Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1973, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 109); 109 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 27. Juli 1973 Teil II Nr. 10 Tag Inhalt Seite 5. 7. 73 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit vom 12. April 1973 109 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit vom 12. April 1973 vom 5. Juli 1973 Das mehrseitige „Abkommen über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit“ wurde am 12. April 1973 in Moskau durch den Vertreter der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet. Das Abkommen tritt entsprechend seinem Artikel 20 am 11. Juli 1973 zwischen der DDR und der UdSSR in Kraft. Das Inkrafttreten des Abkommens in den Beziehungen zu weiteren Staaten entsprechend seinen Artikeln 20 und 21 wird im Gesetzblatt Teil II bekanntgegeben. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 5. Juli 1973 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Übersetzung Abkommen über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit Die Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Republik Kuba, der Mongolischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben, von dem Wunsche geleitet, die Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zu fördern, durch Regelung der bei der Zusammenarbeit auftretenden Fragen des Rechtsschutzes von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern and Warenzeichen sowie durch gegenseitige Hilfeleistung bei der Regelung dieser Fragen beschlossen. das vorliegende Abkommen abzuschließen und folgendes vereinbart : Artikel I 1. Dieses Abkommen erstreckt sich auf a) Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, die von Bürgern der Abkommensländer im Ergebnis der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit dieser Länder gemacht wurden: bei der gemeinsamen Durchführung von Forschungs-, Projektierungs-, Konstruktions-, technologischen und Versuchsarbeiten in internationalen Forschungsinstituten, Projektierungs- und Konstruktionseinrichtungen, gemeinsamen Labors und Abteilungen, in internationalen wissenschaftlichen Produktionsvereinigungen und anderen internationalen Organisationen und Kollektiven, die auf der Grundlage von zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen gebildet werden ; bei der Durchführung von Forschungs-, Projektierungs-, Konstruktions-, technologischen und Versuchsarbeiten durch die züsammenwirkenden Organisationen der Abkommensländer durch vertraglich vereinbarte arbeitsteilige Kooperation; bei der Durchführung von koordinierten Forschungs-, Projektierungs-, Konstruktions-, technologischen und Versuchsarbeiten durch die zusammenwirkenden Organisationen der Abkommensländer auf der Grundlage eines gemeinsamen abgestimmten Planes mit dem Ziel, das Gesamtergebnis durch selbständige Bearbeitung einzelner Themen (Durchführung von Arbeitsetappen) zu erreichen, bei gegenseitiger Verpflichtung, die Arbeitsergebnisse anschließend zur Benutzung in der Volkswirtschaft der Länder zu übergeben. b) Warenzeichen, die zur Kennzeichnung von Erzeugnissen benutzt werden, die im Ergebnis der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Abkommensländer hergestellt werden. Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden auch auf Erfindungen, Geschmacks- und, Gebrauchsmuster angewandt, die im Ergebnis der Produktionskooperation und -Spezialisierung von Betrieben der Abkommensländer sowie bei anderen Formen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit dieser Länder in Übereinstimmung mit den Verträgen und Vereinbarungen, die eine solche Zusammenarbeit vorsehen, entstanden sind. 2. Die Bestimmungen der Artikel 3, 7, 12, 13, 14 (2), 15 und 17 dieses Abkommens gelten auch für Erfindungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, die nicht das Ergebnis der Tätigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen und wis-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 292. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1973 (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, Nr. 1-18 v. 12.1.-28.12.1973, S. 1-292).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann gemäß den und Strafgesetzbuch geahndet werden. Genosse wird nach Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren.