Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 89); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 89 (3) Im Falle des § 4 Absätze 2 und 3 sind die Bedarfsträger für den Anschlußkanal bzw. für die Anteile der Grundstücksleitung, die von ihnen finanziert werden, verantwortlich. (4) Die Verantwortlichkeit erstredet sich auf den ordnungsgemäßen Betrieb und die Werterhaltung der Anlagen. (5) Entsteht durch schuldhafte Verletzung dieser Pflicht ein Schaden, ist der Verantwortliche schadenersatzpflichtig. §10 Befugnisse des Versorgungsträgers (1) Den Beauftragten des Versorgungsträgers ist zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom Bedarfsträger ungefährdeter und ungehinderter Zugang zu allen Abwasseranlagen des Versorgungsträgers zu gewähren. Die Beauftragten haben sich durch einen Betriebsausweis auszuweisen. Sie sind berechtigt, die Anlagen zu überprüfen und die zu diesen Anlagen vorhandenen Unterlagen einzusehen. Den Beauftragten sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Zugang zu den Abwasseranlagen darf auch außerhalb der öffentlichen Straßen nicht durch Bebauung oder Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt werden. (3) Verletzt der Bedarfsträger die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Pflichten und ist er dafür verantwortlich, hat er dem Versorgungsträger sowie Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (4) Bedarfsträger, mit denen ein Vertrag in Urkundenform abgeschlossen worden ist, sind verpflichtet, dem'Versorgungsträger schriftlich einen Mitarbeiter zu benennen, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Abwassereinleitungsbedingungen beim Bedarfsträger zu sichern. (5) Der Versorgungsträger ist berechtigt, Abwasserproben zur Kontrolle der Maximalwerteinhaltung an den Einleitungsstellen des Bedarfsträgers zu entnehmen. Werden bei der Untersuchung Maximalwertüberschreitungen festgestellt, hat der Bedarfsträger die Kosten der Analyse zu tragen. §11 Ermittlung der eingeleiteten Abwassermengen (1) Sind beim Bedarfsträger Meßeinrichtungen vorhanden, so ist deren Anzeige für die Ermittlung der eingeleiteten Abwassermenge verbindlich. Einleitungsmengen aus Grundwasserabsenkung sind in jederii Fall zu messen. 9 (2) Fehlen Meßeinrichtungen, wird die eingeleitete Abwassermenge auf der Grundlage der gelieferten Trink- bzw. Betriebswassermengen ermittelt. Bedarfsträger mit zusätzlicher oder voller Eigenwasserversorgung haben dem Versorgungsträger die durch Meßeinrichtungen ermittelten Einleitungsmengen anzugeben. Fehlen diese Meßeinrichtungen, so wird die Menge zwischenzeitlich auf der Grundlage anderer Unterlagen (Pumpenleistungen, Pumpenlaufzeiten, Verbraucherrichtzahlen) im Einvernehmen mit dem Bedarfsträger vom Versorgungsträger geschätzt. (3) Nachweisbar den öffentlichen Abwasseranlagen nicht zugeführte Abwassermengen werden entsprechend § 5 Abs. 5 der Preisanordnung Nr. 3059 vom 30. September 1964 Lieferung von Trink- und Brauchwasser sowie Ableitung von Abwasser (Sonderdruck Nr. P 3059 des Gesetzblattes) auf Antrag des Bedarfsträgers bei der Berechnung durch den Versorgungsträger abgesetzt. §12 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Berechnung der eingeleiteten Abwassermengen werden die gemäß § 11 ermittelten Abwassermengen zugrunde gelegt. (2) Für sämtliche Bedarfsträger gelten die in Preisanordnungen festgelegten Preise und Gebühren. (3) Die Rechnungserteilung durch den Versorgungsträger erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen. Der Versorgungsträger ist berechtigt, bei Bedarfsträgern mit einem Vertrag gemäß § 8 Abs. 3 für zurückliegende Zeiträume Abschlagzahlungen zu verlangen. Der Abschlagzahlung ist der mittlere Abwasseranfall des zurückliegenden Abrechnungszeitraumes zugrunde zu legen. Zwischen 2 Abrechnungen dürfen nicht mehr als 3 Abschlagzahlungen vorgenommen werden. (4) Erfolgt bei Bedarfsträgern die Abrechnung erst nach einem Einleitungszeitraum von einem Jahr, sind vom Bedarfsträger gleichhohe Ratenbeträge zu zahlen. Die Ratenzahlungen werden vom Versorgungsträger nach der als eingeleitet ermittelten Abwassermenge des letzten Abrechnungszeitraumes festgesetzt. Der Betrag der Ratenzahlung wird in der Mitte des Abrechnungszeitraumes erhoben Die Zeitabstände werden vom Versorgungsträger fesitgelegt und dürfen 4 Monate nicht überschreiten. Die Differenzbeträge zwischen der Endabrechnung und der Summe der Ratenzahlungen werden mit der der Abrechnung folgenden ersten Rate des nächsten Abrechnungszeitraumes verrechnet. (5) Gegen Abwasserrechnungen ist die Aufrechnung anderer Forderungen unzulässig. (6) Änderungen, die im Laufe des Abrechnungszeitraumes beim Bedarfsträger eingetreten sind, sind unverzüglich vom Bedarfsträger dem Versorgungsträger mitzuteilen. Die Änderungen werden bei der Neuveranlagung mit der ersten Ratenzahlung des nächsten Abrechnungszeitraumes verrechnet. (7) Die Zahlungspflicht des Bedarfsträgers beginnt mit dem Zeitpunkt der Einleitung des Abwassers in die öffentlichen Abwasseranlagen. §13 Fälligkeit, Mahnung, Verzug (1) Rechnungen werden grundsätzlich mit ihrem Zugang beim Bedarfsträger fällig. (2) Für Bedarfsträger, die der Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423) unterliegen, werden die Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren eingezogen. (3) Die Rechnungen für die übrigen Bedarfsträger ent-halten-Ratenzahlungen zu festgelegten Zahlungsterminen. Für die erste Rate beträgt die Zahlungsfrist 7 Tags. Die übrigen Raten sind bis zum Zahlungstermin zu begleichen. (4) Muß der Versorgungsträger wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfrist bzw. der Termine entsprechend Abs. 3 schriftlich fnahnen, kann er je Mahnung eine Mahngebühr von 1, M erheben. Außerdem sind dem Bedarfsträger nach Ablauf der Zahlungsfristen bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine Verspätungszinsen nach den geltenden Rechtsvorschriften zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Regelung der Sicherungsmaßnahmen in Absatz die Voraussetzungen ihrer Anwendung und Zulässigkeit bestimmt, aber diese nicht mehr näher gekennzeichnet und aufgeführt werden.