Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 89); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 89 (3) Im Falle des § 4 Absätze 2 und 3 sind die Bedarfsträger für den Anschlußkanal bzw. für die Anteile der Grundstücksleitung, die von ihnen finanziert werden, verantwortlich. (4) Die Verantwortlichkeit erstredet sich auf den ordnungsgemäßen Betrieb und die Werterhaltung der Anlagen. (5) Entsteht durch schuldhafte Verletzung dieser Pflicht ein Schaden, ist der Verantwortliche schadenersatzpflichtig. §10 Befugnisse des Versorgungsträgers (1) Den Beauftragten des Versorgungsträgers ist zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vom Bedarfsträger ungefährdeter und ungehinderter Zugang zu allen Abwasseranlagen des Versorgungsträgers zu gewähren. Die Beauftragten haben sich durch einen Betriebsausweis auszuweisen. Sie sind berechtigt, die Anlagen zu überprüfen und die zu diesen Anlagen vorhandenen Unterlagen einzusehen. Den Beauftragten sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Zugang zu den Abwasseranlagen darf auch außerhalb der öffentlichen Straßen nicht durch Bebauung oder Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt werden. (3) Verletzt der Bedarfsträger die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Pflichten und ist er dafür verantwortlich, hat er dem Versorgungsträger sowie Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (4) Bedarfsträger, mit denen ein Vertrag in Urkundenform abgeschlossen worden ist, sind verpflichtet, dem'Versorgungsträger schriftlich einen Mitarbeiter zu benennen, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Abwassereinleitungsbedingungen beim Bedarfsträger zu sichern. (5) Der Versorgungsträger ist berechtigt, Abwasserproben zur Kontrolle der Maximalwerteinhaltung an den Einleitungsstellen des Bedarfsträgers zu entnehmen. Werden bei der Untersuchung Maximalwertüberschreitungen festgestellt, hat der Bedarfsträger die Kosten der Analyse zu tragen. §11 Ermittlung der eingeleiteten Abwassermengen (1) Sind beim Bedarfsträger Meßeinrichtungen vorhanden, so ist deren Anzeige für die Ermittlung der eingeleiteten Abwassermenge verbindlich. Einleitungsmengen aus Grundwasserabsenkung sind in jederii Fall zu messen. 9 (2) Fehlen Meßeinrichtungen, wird die eingeleitete Abwassermenge auf der Grundlage der gelieferten Trink- bzw. Betriebswassermengen ermittelt. Bedarfsträger mit zusätzlicher oder voller Eigenwasserversorgung haben dem Versorgungsträger die durch Meßeinrichtungen ermittelten Einleitungsmengen anzugeben. Fehlen diese Meßeinrichtungen, so wird die Menge zwischenzeitlich auf der Grundlage anderer Unterlagen (Pumpenleistungen, Pumpenlaufzeiten, Verbraucherrichtzahlen) im Einvernehmen mit dem Bedarfsträger vom Versorgungsträger geschätzt. (3) Nachweisbar den öffentlichen Abwasseranlagen nicht zugeführte Abwassermengen werden entsprechend § 5 Abs. 5 der Preisanordnung Nr. 3059 vom 30. September 1964 Lieferung von Trink- und Brauchwasser sowie Ableitung von Abwasser (Sonderdruck Nr. P 3059 des Gesetzblattes) auf Antrag des Bedarfsträgers bei der Berechnung durch den Versorgungsträger abgesetzt. §12 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Berechnung der eingeleiteten Abwassermengen werden die gemäß § 11 ermittelten Abwassermengen zugrunde gelegt. (2) Für sämtliche Bedarfsträger gelten die in Preisanordnungen festgelegten Preise und Gebühren. (3) Die Rechnungserteilung durch den Versorgungsträger erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen. Der Versorgungsträger ist berechtigt, bei Bedarfsträgern mit einem Vertrag gemäß § 8 Abs. 3 für zurückliegende Zeiträume Abschlagzahlungen zu verlangen. Der Abschlagzahlung ist der mittlere Abwasseranfall des zurückliegenden Abrechnungszeitraumes zugrunde zu legen. Zwischen 2 Abrechnungen dürfen nicht mehr als 3 Abschlagzahlungen vorgenommen werden. (4) Erfolgt bei Bedarfsträgern die Abrechnung erst nach einem Einleitungszeitraum von einem Jahr, sind vom Bedarfsträger gleichhohe Ratenbeträge zu zahlen. Die Ratenzahlungen werden vom Versorgungsträger nach der als eingeleitet ermittelten Abwassermenge des letzten Abrechnungszeitraumes festgesetzt. Der Betrag der Ratenzahlung wird in der Mitte des Abrechnungszeitraumes erhoben Die Zeitabstände werden vom Versorgungsträger fesitgelegt und dürfen 4 Monate nicht überschreiten. Die Differenzbeträge zwischen der Endabrechnung und der Summe der Ratenzahlungen werden mit der der Abrechnung folgenden ersten Rate des nächsten Abrechnungszeitraumes verrechnet. (5) Gegen Abwasserrechnungen ist die Aufrechnung anderer Forderungen unzulässig. (6) Änderungen, die im Laufe des Abrechnungszeitraumes beim Bedarfsträger eingetreten sind, sind unverzüglich vom Bedarfsträger dem Versorgungsträger mitzuteilen. Die Änderungen werden bei der Neuveranlagung mit der ersten Ratenzahlung des nächsten Abrechnungszeitraumes verrechnet. (7) Die Zahlungspflicht des Bedarfsträgers beginnt mit dem Zeitpunkt der Einleitung des Abwassers in die öffentlichen Abwasseranlagen. §13 Fälligkeit, Mahnung, Verzug (1) Rechnungen werden grundsätzlich mit ihrem Zugang beim Bedarfsträger fällig. (2) Für Bedarfsträger, die der Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 64 S. 423) unterliegen, werden die Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren eingezogen. (3) Die Rechnungen für die übrigen Bedarfsträger ent-halten-Ratenzahlungen zu festgelegten Zahlungsterminen. Für die erste Rate beträgt die Zahlungsfrist 7 Tags. Die übrigen Raten sind bis zum Zahlungstermin zu begleichen. (4) Muß der Versorgungsträger wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfrist bzw. der Termine entsprechend Abs. 3 schriftlich fnahnen, kann er je Mahnung eine Mahngebühr von 1, M erheben. Außerdem sind dem Bedarfsträger nach Ablauf der Zahlungsfristen bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine Verspätungszinsen nach den geltenden Rechtsvorschriften zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums des Beschuldigten berührende Probleme sind vom Untersuchungsorgan unter Einbeziehung des Staatsanwaltes sowie des Verteidigers des Beschuldigten unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Gesetzbuches der Arbeit.