Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 Belastung de Abwassers oberhalb der Einleitungs-Stelle, zu erwartende Gesamtbelastung des Abwassers, Technologie der Abwasserbehandlungsanlagen, die von der Gewässeraufsicht festgelegten Grenzwerte für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer, die maximalen Arbeitsplatzkonzentrationswerte (MAK-Werte). (5) Für die Abwasserinhaltsstoffe gelten folgende Richtwerte: pH-Wert 5,5 bis 9,0 Temperatur 35 °C Chloride ci- 500 mg/1 Sulfate SOI- 300 mg/1 Gesamteisen Fe2+/3+ 5 mg/1 Zyanide CN- 0,1 mg/1 Chrom Cr+ 1 mg/1 Chrom Cd+ 0,2 mg/1 Zink Zn2+ 5 mg/1 Kupfer Cu2+ 1 mg/1 Cadmium Cd2+ 0,5 mg/1 Arsen As3+/r+ 1 mg/1 Ammonium NH + 100 mg/1 Reduktionsmittel (als S03 ber.) 2 mg/1 Sulfide (als S ber.) 5 mg/1 Aktives Chlor 5 mg/1 Phenole (wasserdampfflüchtig) 50 mg/1 Teere 10 mg/1 Mineralöle und Fette (nicht emulgiert) 100 mg/1 Absetzbare Stoffe (n. 15 Min.) 5 mg/1 Waschaktive Substanz (WAS) (nur anionisch) 10 mg/1 Organische Lösungsmittel 1 mg/1 Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSBg) 500 mg/1 Radioaktive Stoffe nach den Rechtsvorschriften Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK-Werte) nach den Rechtsvorschriften. (6) Die entsprechend Abs. 4 ermittelten Maximalwerte sind vom Bedarfsträger an der Einleitüngsstelle einzuhalten (7) Für Abwasserinhaltsstoffe, die im Abs. 5 nicht genannt sind, sich aber schädlich auswirken, müssen vom Versorgungsträger entsprechende Maximalwerte festgelegt werden. §8 Abwassereinleitungsverträge (1) Bei bestehenden Anschlüssen an öffentliche Abwasseranlagen wird durch die Abwassereinleitung ein Vertragsverhältnis auf der Grundlage dieser Anordnung zwischen Bedarfsträger und Versorgungsträger begründet. (2) Bei Anschlüssen, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung vorgenommen werden, entsteht das Vertragsverhältnis mit der Zustimmung des Versorgungsträgers zum Antrag des Bedarfsträgers entsprechend § 3 Absätze 1 und 2 dieser Anordnung. Der Antrag des Bedarfsträgers gilt dabei als Vertragsangebot und die Zustimmung des Versorgungsträgers als Vertragsannahme. (3) Betriebe, Organe und Einrichtungen, deren Ab-wassermenge- bzw. -beschaffenheit die öffentlichen Abwasseranlagen wesentlich beeinflußt, sind verpflichtet, mit dem Versorgungsträger Abwassereinleitungsverträge in Urkundenform abzuschließen. Das Vertragsangebot geht vom Versorgungsträger aus, der auch festlegt, mit welchem Bedarfsträger und zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag in Urkundenform abzuschließen ist. (4) Wesentlicher Inhalt des Vertrages in Urkundenform sind die Abwassermengen (Höchstmengen) je Einleitungsstelle in m3/d. Die Vereinbarung von +-Toleranzen ist zulässig, die Einleitungsstellen, die vom Versorgungsträger entsprechend § 7 festgelegten Maximalwerte, das anzuwendende Meß- und Analysenverfahren. (5) Das Vertragsverhältnis gilt für unbestimmte Zeit. Der Versorgungsträger kann bei Bedarfsträgern mit Verträgen entsprechend Abs. 3 Vertragsaufhebung verlangen, wenn diese infolge nicht vertragsgemäßen Verhaltens die Behandlung von häuslichem und gewerblichem Abwasser und Niederschlagswasser durch den Versorgungsträger wesentlich beeinträchtigen. (6) Bei Anschlüssen, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung vorgenommen werden, wird die Verbindung des Anschlußkanals mit der Grundstücksleitung durch den Versorgungsträger erst dann hergestellt, wenn der Bedarfsträger die Bedingungen dieser Anordnung erfüllt hat. (7) Treten beim Bedarfsträger mit einem Vertrag in Urkundenform produktionsbedingte Veränderungen der Menge und Inhaltsstoffe des Abwassers ein, hat er dem Versorgungsträger ein Angebot auf Vertragsänderung zu unterbreiten. Dieser ist verpflichtet, hierzu innerhalb von 4 Wochen nach Zugang Stellung zu nehmen. (8) Auch bei bestehendem Abwassereinleitungsvertrag in Urkundenform ist der Bedarfsträger verpflichtet, unabhängig von planmethodischen Festlegungen dem Versorgungsträger auf Anforderung auf der Grundlage der Planunterlagen Angaben über die Abwassereinleitung der Folgejahre zu machen. Der Versorgungsträger hat seinerseits dem Bedarfsträger Auskunft über die Einleitungsmöglichkeiten in der Perspektive zu erteilen. (9) Übernimmt ein neuer Bedarfsträger eine bestehende Anlage, so scheidet der bisherige Bedarfsträger mit der Übernahme aus dem Vertragsverhältnis aus, und der neue Bedarfsträger tritt an seiner Stelle in den Vertrag ein. Der bisherige und der neue Bedarfsträger sind verpflichtet, dem Versorgungsträger den Zeitpunkt der Übergabe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so haften sie gegenüber dem Versorgungsträger für die Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Übernahme als Gesamtschuldner. §9 Verantwortlichkeit für Betrieb und Werterhaltung von Abwasseranlagen (1) Der Versorgungsträger ist für die öffentlichen Abwasseranlagen einschließlich des Anschlußkanals verantwortlich. (2) Der Bedarfsträger ist für seine Vorbehandlungsanlagen und Grundstücksleitungen einschließlich Einleitungsstelle und Rückstausicherung verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit im Rahmen der operativen Bestandsaufnahmen dienen. Diese Qualitätskriterien müssen als grundsätzliche Orientierung und Ausgangspunkte für die gesamte Planung und Organisierung der Arbeit mit verstanden und im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.