Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 87); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 87 durchschnittlicher Abwasseranfall in m3/d maximaler Stunden-(Spitzen-) anfall in m3/h Art des Abwassers nach den Kriterien des § 7 dieser Anordnung. (3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Bedarfsträger innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrages ein Vertragsangebot, zu dem dieser innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Stellung zu nehmen hat. Der wesentliche Inhalt des langfristigen Abwassereinleitungsvertrages ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Anordnung. (4) Spätestens 3 Monate vor dem Anschlußtermin sind die Partner zum Abschluß des Abwassereinleitungsvertrages entsprechend § 8 Abs. 3 bzw. bei Erweiterung des Anschlusses zur Änderung des bestehenden Abwassereinleitungsvertrages verpflichtet. (5) Weicht der Bedarfsträger im Vertrag entsprechend § 8 Abs. 3 dieser Anordnung von den im - langfristigen Vertrag vereinbarten Bedarfsforderungen ab bzw. werden die den Bedarf auslösenden Vorhaben nicht durchgeführt, ist der Bedarfsträger verpflichtet, dem Versorgungsträger Aufwendungsersatz entsprechend § 11 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) zu leisten. Damit sollen die Aufwendungen des Versorgungsträgers ersetzt werden, die zur Erfüllung des langfristigen Abwassereinleitungsvertrages bereits geleistet wurden, aber zur Erfüllung des Vertrages nach § 8 Abs. 3 dieser Anordnung nicht notwendig gewesen wären und auch nicht durch die sofortige Einbeziehung anderer Bedarfsträger ausgeglichen werden können. (6) Weicht der im Abwassereinleitungsvertrag entsprechend § 8 Abs. 3 dieser Anordnung vereinbarte Anschlußtermin von dem im langfristigen Abwassereinleitungsvertrag vereinbarten Termin aus Gründen ab, für die der Versorgungsträger verantwortlich ist, hat der Versorgungsträger dem Bedarfsträger Aufwendungsersatz zu leisten. (7) Die Art und Weise der Leistung des Aufwendungsersatzes, z. B. einmalige Zahlungen, Teilzahlungen, ist zwischen den Partnern schriftlich zu vereinbaren. Ist der veranlassende Bedarfsträger, mit dem der langfristige Abwassereinleitungsvertrag abgeschlossen wurde, nicht identisch mit dem endgültigen Bedarfsträger und ist auch keine Rechtsnachfolge gegeben, ist der veranlassende Bedarfsträger dem Versorgungsträger gegenüber für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem langfristigen Abwassereinleitungsvertrag verantwortlich. §6 Technische Anschlußbedingungen (1) Der Versorgungsträger legt nach Anhören des Bedarfsträgers die Trasse, die lichte Weite, das Gefälle sowie die Einbindungsart und die Sohlhöhe des Anschlußkanals am Abwasserkanal fest. Die Materialart wird von ihm bestimmt in Abhängigkeit von der Beschaffenheit der Abwässer. Der Versorgungsträger und der Bedarfsträger sind dafür verantwortlich, daß der Anschluß auf die ökonomisch effektivste Weise hergestellt wird unter weitestgehender Berücksichtigung bereits vorhandener Anlagen. . (2) Besteht für das Ableiten des Abwassers eines einzelnen Grundstücks kein natürliches Gefälle zum Abwasserkanal, kann der Versorgungsträger ein Heben des Abwassers durch den künftigen Bedarfsträger auf dessen Kosten verlangen. (3) Für Räume, deren Fußbodenoberkante unter der Rückstauebene liegt, hat der Versorgungsträger den Bedarfsträger auf seine Pflicht zur Sicherung der Grundstücksleitung gegen Rüdestau hinzuweisen und die Rüdestauebene bekanntzugeben. Bei vorhandenen Anschlüssen ist die Rückstauebene beim Versorgungsträger zu erfragen. Der Versorgungsträger ist dem Bedarfsträger bei Rückstau schadenersatzpflichtig, wenn er für das Eindringen von Abwasser in die Räume des Bedarfsträgers verantwortlich ist. (4) Bei Bestehen besonderer Verhältnisse, z. B. Kleinsiedlungen, kann der Versorgungsträger die Versorgung mehrerer hintereinander liegender Grundstücke durch einen gemeinsamen Anschlußkanal zulassen. Hat der Versorgungsträger einen derartigen Anschluß genehmigt, so hat jeder Bedarfsträger, auf dessen Grundstück die gemeinsame Grundstücksleitung liegt oder gelegt werden soll, den Bau. die Benutzung und Werterhaltung der dem Nachbargrundstück dienenden Leitung unentgeltlich zu gestatten. (5) Alle Arbeiten an der Grundstücksleitung müssen jeweils den geltenden Vorschriften entsprechend durchgeführt werden. Der Versorgungsträger ist berechtigt, Arbeiten an Grundstücksleitungen von einer von ihm erteilten Zulassung abhängig zu machen. (6) Zur Verhütung von Unfällen und Störungen ist bei Bau-, Spreng- und sonstigen Arbeiten auf vorhandene Abwasseranlagen zu achten. Vor Beginn der Arbeiten hat sich der für die Durchführung Verantwortliche beim zuständigen Versorgungsträger über Vorhandensein und Lage dieser Anlagen genau zu unterrichten. §7 Grundsätze für die Einleitung von Abwasser (1) Die Einleitung von Abwasser in die Abwasseranlagen darf nicht erfolgen, wenn durch das Abwasser trotz ordnungsgemäßer Behandlung durch den Versorgungsträger unmittelbare Gefahren für die in den Abwasseranlagen Beschäftigten, Schäden und Funktionsstörungen an den Abwasseranlagen, Schäden dn den Gewässern oder auf landwirtschaftlichen Nutzflächen auftreten können. (2) Das Abwasser muß daher entsprechend der geltenden TGL grundsätzlich frei sein von giftigen, explosiblen, quellenden, klebenden, sperrigen und faserigen Stoffen sowie Einstreu und Emulsionen. (3) In die öffentlichen Abwasseranlagen dürfen Rückstände bzw. Ablagerungen aus Kleinkläranlagen, Trokr kenabortanlagen, Abwasservorbehandlungsanlagen und Abwasserbehandlungsanlagen anderer Rechtsträger nur mit Genehmigung des Versorgungsträgers eingebracht werden. (4) Der Versorgungsträger ist berechtigt, für das Abwasser jedes Bedarfsträgers, mit dem ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 dieser Anordnung abzuschließen ist, unter Beachtung der unter Abs. 5 genannten Richtwerte an jeder Einleitungsstelle die zutreffenden Inhaltsstoffe und die zulässige Konzentration als Maximalwerte festzulegen. Dabei muß berücksichtigt werden: Werkstoff, Länge und Gefälle der Abwasserkanäle, Verdünnungsverhältnis,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.