Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 860 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 860); 860 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 29. Dezember 1972 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1961 zur Selbstberechnungsverordnung Abschlagzahlungen (GBl. II Nr. 9 S. 36), b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. März 1966 zur Selbstberechnungsverordnung Abschlagzahlungen der Handwerker (GBl. II Nr. 32 S. 205), c) die §§ 4 und 7 der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in den privaten Handwerksbetrieben vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 96 S. 677), d) der § 7, der § 15, der § 17 Abs. 1 und der § 20 der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in den Produktionsgenossenschaften des Handwerks vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 97 S. 684), e) die §§ 7, 9, 11 und 14 der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 98 S. 704), f) der § 8 Absätze 1 bis 3 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1969 zur Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (GBl. II Nr. 105 S. 723), g) die §§ 7, 9, 11 und 14 der Anordnung vom 15. Dezember 1970 über Finanzmaßnahmen zur besseren Nutzung der in privaten Betrieben vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven (GBl. II Nr. 98 S. 708), h) der § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 25. November 1964 (GBl. II Nr. 119 S. 935). Berlin, den 15. Dezember 1972 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Förderung von vollbeschäftigten werktätigen Frauen für die Ausbildung zu Produktionsfacharbeiterinnen vom 12. Dezember 1972 Im Einvernehmen mit den Ministem und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für vollbeschäftigte werktätige Frauen, die sich zu Produktionsfacharbeiterin- nen qualifizieren (im folgenden Frauen genannt) und in Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organen der bewaffneten Kräfte (im folgenden Betriebe und Einrichtungen genannt) sowie landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und anderen sozialistischen Genossenschaften (im folgenden Genossenschaften genannt) in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. (2) ,Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und deren kooperativen Einrichtungen sowie anderen sozialistischen Genossenschaften wird empfohlen, der Anordnung entsprechende Festlegungen für ihre Mitglieder in die Betriebsordnung aufzunehmen und darüber zu beschließen. Die für die Qualifizierung erforderlichen Mittel sind selbst zu erwirtschaften. § 2 Planung der Ausbildung (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften sichern, daß die Ausbildung von Frauen zu Produktionsfacharbeiterinnen vor allem für solche Berufe erfolgt, die für die Erfüllung der Planaufgaben bestimmend sind. Bei der Planung und Entwicklung des Facharbeiterbestandes sind die zentralen Vorgaben für die Erhöhung des Anteils der Produktionsfacharbeiterinnen entsprechend der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Betriebe und Einrichtungen zugrunde zu legen (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorsitzenden der Genossenschaften gewährleisten, daß die Gewinnung von Frauen für die Ausbildung zu Produktionsfacharbeiterinnen in Zusammenarbeit mit den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen und ihren Frauenausschüssen bzw. den Frauenausschüssen der Genossenschaften erfolgt. . § 3 Förderung der Frauen (1) Vor Beginn der Ausbildung sind Qualifizierungsverträge abzuschließen, in denen die Rechte und Pflichten der Frauen und die durch die Betriebe und Einrichtungen bzw. Genossenschaften zu treffenden Förderungsmaßnahmen festzulegen sind. (2) Zur Unterstützung der Ausbildung sind im Einvernehmen mit den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bzw. den Frauenausschüssen der Genossenschaften in den Qualifizierungsverträgen insbesondere folgende Festlegungen zu treffen: Dauer der Ausbildung, Einsatz eines Betreuers, Freistellung von der Arbeit, Sicherung des Abschlusses der Ausbildung z. B. bei Krankheit, Krankheit des Kindes oder Schwangerschaft, Anerkennung guter Lernergebnisse, persönliche Gespräche mit den zuständigen Leitern bzw. Vorsitzenden der Genossenschaften, Maßnahmen zur Kontrolle der Realisierung’ der Festlegungen und weitere Verpflichtungen der Betriebe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.