Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 wasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleiten oder den Anschluß an eine öffentliche Abwasseranlage beantragt haben oder zum Anschluß nach § 3 Abs. 4 dieser Anordnung verpflichtet wurden. (7) Abwasserkanäle dienen der Ableitung von Abwasser im freien Gefälle (Schmutzwasser-, Regenwasser- oder Mischwasserkanäle). Abwasserdruckleitungen dienen der Ableitung von Abwasser unter Druck. (8) Anschlußkanäle sind Verbindungsleitungen zwischen den öffentlichen Abwasserkanälen und der Einleitungsstelle. (9) Grundstücksleitungen sind Leitungen der Bedarfsträger, die das Abwasser den Anschlußkanälen zuführen. (10) Revisionsschächte sind in Anschlußkanäle eingebaute Schächte zur Durchführung von Kontrollen und Reinigungsarbeiten. (11) öffentliche Regenwasseranlagen sind Anlagen zur Aufnahme, Ableitung und Reinigung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen und Plätzen und angrenzenden Grundstücken. Zur öffentlichen Regenwasseranlage gehören auch unverrohrte Anlagenteile, sofern sie innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegen und auch in dieser beginnen. Rechtsträger dieser Anlagen sind die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Nicht zu den öffentlichen Regenwasseranlagen gehören Entwässerungseinrichtungen, die als Nebenanlagen öffentlicher Straßen innerhalb des Straßenkörpers liegen und daher Bestandteile der Straßen sind (z. B. Straßeneinläufe, Anschlußleitungen vom Straßeneinlauf zum Abwasserkanal, Straßengräben, Schnittgerinne und die Niederschlagswasserableitung von Verkehrsbauwerken); Anlagen, die der direkten Ableitung des Niederschlagswassers von Industrie- und landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben in ein Gewässer dienen. §3 Grundsätze für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie für die zeitweilige Einleitung aus Grundwasserabsenkungen (1) Jeder Bedarfsträger ist berechtigt, den Anschluß seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage bzw. die Änderung eines vorhandenen Anschlusses zur Ableitung von Abwasser zu beantragen, soweit nicht für Industrie- und landwirtschaftliche Produktionsbetriebe gemäß Abs. 6 besondere Regelungen bestehen. Der Antrag ist schriftlich entsprechend der vorgegebenen Form an den Versorgungsträger zu richten. (2) Die Entscheidung über den Antrag ist dem Bedarfsträger vom Versorgungsträger innerhalb von 3 Monaten schriftlich mitzuteilen. , 1 (3) Uber die Reihenfolge des Anschlusses von Grundstücken an die öffentlichen Abwasseranlagen entscheidet der Versorgungsträger in Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Rat nach der Dringlichkeit entsprechend der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit. (4) Die zuständige Hygieneinspektion bzw. Oberflußmeisterei kann Bedarfsträger zum Anschluß an öffentliche Abwasseranlagen verpflichten. (5) Die zeitweilige Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen aus Grundwasserabsenkungen ist beim Versorgungsträger zu beantragen. (6) Industrie- und landwirtschaftliche Produktionsbetriebe sind grundsätzlich zur Errichtung und zum Betrieb eigener Anlagen zur Behandlung und Ableitung der im Produktionsprozeß anfallenden Abwässer im Rahmen der ihnen von den Oberflußmeistereien vorgegebenen Grenzwerte für die Belastung der Gewässer verpflichtet, soweit ein Anschluß an öffentliche Abwasseranlagen nicht die volkswirtschaftlich günstigste Lösung ist. Im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren ist in Abstimmung mit dem Versorgungsträger aus volkswirtschaftlichen Erwägungen über die Errichtung eigener Anlagen oder den Anschluß an die öffentlichen Abwasseranlagen zu entscheiden. (7) Soweit der Anschluß von Industrie- und landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben durch das im Produktionsprozeß anfallende Abwasser Erweiterungen der Kapazitäten beim Versorgungsträggr erforderlich macht, haben die Bedarfsträger dem Versorgungsträger die anteiligen materiellen Investitionskennziffern bereitzustellen. §4 Durchführung und Finanzierung der Erweiterung und Änderung der Anschlußkanäle (1) Der Versorgungsträger ist bei der Erweiterung oder Änderung bestehender öffentlicher Abwasseranlagen für die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der Anschlußkanäle bis zur Einleitungsstelle des Bedarfsträgers verantwortlich. Ab Einleitungsstelle ist der Bedarfsträger für die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der Grundstücksleitung verantwortlich. Für Erschließungsmaßnahmen des komplexen Wohnungsbaues gelten die dafür vereinbarten Abgrenzungsgrundsätze. (2) Beim Anschluß von Grundstücken, die außerhalb geschlossener Ortschaften bzw. Siedlungsgebiete liegen, obliegt den Bedarfsträgern die Pflicht zur Finanzierung des Anschlußkanals. (3) Hat der Versorgungsträger entsprechend § 6 Abs. 4 einen gemeinsamen Anschluß mehrerer hintereinander liegender Grundstücke genehmigt, finanziert er den Anschlußkanal bis zur ersten Grundstücksgrenze. Die übrigen Kosten tragen die Bedarfsträger der angeschlossenen Grundstücke entsprechend den ihrer Abwasserableitung dienenden Anteilen an der Grundstücksleitung. (4) Der auf dem Grundstück gelegene Revisionsschacht des Anschlußkanals ist vom Bedarfsträger zu finanzieren. §5 Langfristige Abwassereinleitungsverträge mit Industrie- und landwirtschaftlichen Produktionsbetrieben (1) Ist für den Bedarfsträger gemäß § 3 Abs. 6 auf Grund der Entscheidung im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren ein Anschluß an eine öffentliche Abwasseranlage vorgesehen und damit eine Erweiterung der Grundmittel des Versorgungsträgers erforderlich, sind der Bedarfsträger und der Versorgungsträger verpflichtet, spätestens bis zur Investitionsvorentscheidung einen langfristigen Abwassereinleitungsvertrag abzuschließen. (2) Zur Vorbereitung dieses Vertrages ist der Bedarfsträger verpflichtet, dem Versorgungsträger sofort nach Bekanntwerden des Abwasseranfalls die Bedarfsmeldung zu übermitteln. Die Bedarfsmeldung hat folgende Angaben zu enthalten: Zeitpunkt des Beginns der Abwassereinleitung bzw. der Veränderung;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.