Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 857

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 857 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 857); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 29. Dezember 1972 857 (2) Bel Verlagerung von Aufgaben zwischen Ministerien bzw. anderen zentralen Staatsorganen ist eine Umverteilung von Haushaltsmitteln, nach exakter Prüfung und unter Beachtung der im Abs. 1 getroffenen Festlegungen, beim Minister der Finanzen zu beantragen. (3) Werden Mehreinnahmen erzielt, die in unmittelbarer Beziehung zu Mehrausgaben stehen, so können die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane entscheiden, daß im selben Kapitel bis zur Höhe der Mehreinnahmen die geplanten Ausgaben überschritten werden können. Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane können die Entscheidungsbefugnis hierüber den Leitern ihrer nachgeordneten staatlichen Einrichtungen übertragen. ✓ §2 (1) Die in den Haushaltsplänen der zentralen und örtlichen Staatsorgane und ihrer staatlichen Einrichtungen für die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungen geplanten Haushaltsmittel sind zweckgebunden zu verwenden. (2) Kann eine volkswirtschaftlich günstigere Lösung einer planmäßigen Aufgabe dadurch erzielt werden, daß die dafür vorgesehenen Investitionen zurückgestellt und statt dessen Werterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann der Einsatz der frei werdenden Investitionsmittel für die Werterhaltung erfolgen. Die Entscheidung darüber treffen bei Maßnahmen im Bereich der örtlichen Staatsorgane die örtlichen Volksvertretungen, bei Maßnahmen im Bereich der zentralen Staatsorgane der Ministerrat. (3) Außerhalb des Investitionsfinanzierungsplanes dürfen von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus den geplanten Werterhaltungsmitteln Investitionen bis 10 TM, insbesondere für Beschaffungen, von den örtlichen Staatsorganen der Kauf gebrauch- ~ ter Produktionsmittel zur Rationalisierung der Produktion und Leistungen für die Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft sowie der Baureparaturbetriebe finanziert werden. (4) Durch die örtlichen Staatsorgane sind alle Möglichkeiten zur Erschließung eigener materieller Reserven, insbesondere zur Verbesserung- der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, zu nutzen. Die auf dieser Grundlage möglichen Maßnahmen für Investitionen, Werterhaltung und Rationalisierung können nur durchgeführt und finanziert werden, wenn die Erfüllung des bestätigten Investitions- und Werterhaltungsplanes gesichert ist. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1972 Der Minister der Finanzen Böhm Dritte Durchführungsbestimmung* . zur Selbstberechnungsverordnung Steuerabschlagzahlungen vom 15. Dezember 1972 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 19. Januar 1961 über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen Selbstberechnungsverordnung (GBl. II Nr. 9 S. 35) wird folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich (1) Abschlagzahlungen auf Steuern und andere Abführungen an den Staatshaushalt nach dieser Durchführungsbestimmung haben zu entrichten: a) Produktionsgenossenschaften des Handwerks**, b) private Handwerker, c) Kommissionseinzelhändler, d) private Händler und sonstige Gewerbetreibende sowie andere Bürger, Gesellschaften und Genossenschaften, die zur Entrichtung der im Abs. 2 genannten Steuern und Abführungen verpflichtet sind, nachfolgend als Genossenschaften und Gewerbetreibende bezeichnet. (2) Als Steuerabschlagzahlungen sind monatlich oder vierteljährlich Teilbeträge zusammengefaßt für folgende zu erklärende bzw. festzusetzende Steuern und andere Abführungen an den Staatshaushalt zu entrichten : a) Gewinnsteuer, Einkommensteuer* ♦*, Steuer des Kommissionshandels, Körperschaftsteuer, Abführung von Gewinnanteilen sowie die Zuschläge zur Gewinnsteuer des Handwerks, zur Einkommensteuer und zur Steuer des Kommissionshandels, b) Produktionsfondssteuer, c) Umsatzsteuer, \ d) Gewerbesteuer, e) Lohnsummensteuer, f) Abführung von Gewinnerhöhungen im Zusammenhang mit dem Wirken der Industriepreise (Restgewinnausgleich, Abführung von Gewinnerhöhungen aus Material- und Leistungsverbilligungen) und von nicht verwendeten Preisbestandteilen Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage, g) Vermögensteuer. * 2. DB vom 17. März 1966 (GBl. II Nr. 32 S. 205) * Die Mitgliederstener der PGH Ist weiterhin nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abzuführen. Für die Berechnung und Entrichtung der Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer gemäß Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Besteuerung von Berufsgruppen freiberuflich Tätiger (GBl. n Nr. 97 S. 690) gelten weiterhin die Rechtsvorschriften dieser Verordnung und der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.