Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 856

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 856 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 856); 856 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 29. Dezember 1972 (5) Die Steuerermäßigung gemäß den Absätzen 3 und 4 darf 30 % der Einkommensteuer und höchstens 5 000 M jährlich nicht übersteigen. (6) Beträgt das jährliche Einkommen bis zu 6 000 M, wird unabhängig von den Steuerermäßigungen gemäß den Absätzen 3 und 4 ein Steuerfreibetrag von 1 000 M jährlich gewährt. § 4 Gewerbesteuer Gewerbesteuer wird im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht erhoben. § 5 Besteuerung nebenberuflicher Umsätze und Einkommen und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der privaten Betriebe (GBl. II 1971 Nr. 2 S. 17) außer Kraft. (3) § 13 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes) sowie das Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 673 des Gesetzblattes) sind im Geltungsbereich dieser Verordnung ab 1. Januar 1973 nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 18. Dezember 1972 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Erster Stellvertreter des Vorsitzenden (1) Für Bürger (außer den im § 1 Abs. 2 genannten), die neben einer hauptberuflichen Tätigkeit Umsätze aus dem Verkauf von Erzeugnissen der Tierproduktion an die dafür zugelassenen Aufkauforgane erzielen, 'sind diese Umsätze bis zur Höhe von 7 000 M jährlich umsatzsteuerfrei. Das auf diese Umsätze entfallende Einkommen ist einkommensteuerfrei. Diese Regelung gilt auch für Rentner, die derartige Umsätze und Einkommen erzielen. (2) Der den Betrag von 7 000 M jährlich übersteigende Umsatz unterliegt der Umsatzsteuer gemäß § 2. Das sich aus diesem Umsatz ergebende Einkommen unterliegt der Einkommensteuer gemäß § 3. Der Abs. 6 des § 3 ist bei der Besteuerung der nebenberuflichen Einkommen nicht anzuwenden. (3) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird zur Ermittlung des Einkommens eine Kostenpauschale in Höhe von 50 % der Einnahmen anerkannt. Werden höhere Kosten geltend gemacht, sind diese nachzuweisen. § 6 Anwendung anderer steuerlicher Rechtsvorschriften Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, gelten für die Gewinnermittlung und die Besteuerung das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Gesetzblattes) und die Rechtsvorschriften des allgemeinen Steuerrechts. § 7 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. Der Minister der Finanzen Böhm Bekanntmachung vom 15. Dezember 1972 Hiermit wird bekanntgemacht, daß nachstehende Rechtsvorschriften durch den Ministerrat aufgehoben wurden: Absätze 3 bis 7 des § 25 der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II Nr. 34 S. 255). Berlin, den 15. Dezember 1972 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1973 vom 27. Dezember 1972 Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 1972 über den Staatshaushaltsplan 1973 (GBl. I Nr. 20 S. 288) wird folgendes bestimmt: § 8 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 1. Dezember 1970 über die Besteuerung der Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf von Erzeugnissen des Garten- §1 (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane entscheiden innerhalb ihres Haushaltsplanes (Einzelplan) über die Verwendung freier Mittel auf Grund von Minderausgaben eigenverantwortlich. Dabei dürfen der Lohnfonds und die Honorare nicht erhöht und die Haushaltsmittel für Subventionen nicht für andere Zwecke verwendet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf der Linie im Jahre der Hauptabteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung über die politisch-operative Arbeit der Linie im Jahre der Hauptabteilung Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung antisozialistischer subversiver Handlungen. Dazu sind die von Agenten der Geheimdienste stark durchsetzt, und ihre Tätigkeit wird maßgeblich von den Gehe.