Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 853

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 853 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 853); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 853 Pumpwerke, Druckerhöhungsstationen, Rohrleitungen und Kanäle zur Wasserüberleitung für großflächige Meliorationsanlagen, die Wasser aus zentralen Wasserläufen fördern 4. Talsperren und wasserwirtschaftliche Speicher. Anordnung Nr. 2* über die Sicherung des technisch-ökonomisch begründeten Einsatzes volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe, Materialien und Erzeugnisse sowie von Energie Anwendung von Bilanzanteilen vom 1. Dezember 1972 § 1 § 2 Abs. 3 der Anordnung (Nr. 1) vom 17. November 1971 über die Sicherung des technisch-ökonomisch begründeten Einsatzes volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe, Materialien und Erzeugnisse sowie von Energie Anwendung von Bilanzanteilen (GBl. II Nr. 76 S. 661) erhält folgende Fassung: „Uber die Aufgliederung der Bilanzanteile auf die Fondsträger haben die Versorgungsbereiche die Staatliche Plankommission für die Staatsplanbilanzen sowie die bilanzverantwortlichen Ministerien und bilanzbeaüftragten Organe für die Staatsplanbilanzen und weiteren zentralen Material-, Aus-rüstungs- und Kons.umgüterbilanzen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Bilanzanteile zu informieren.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den I. Dezember 1972 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission .1. V.: Klopfer Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) vom 17. November 1971 (GBl. II Nr. 76 S. 661) Anordnung Nr. 2* über die Änderung der Preisanordnung Nr. 4431 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und N ebepleistungen vom 5. Dezember 1972 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 4431 vom 1. April 1966 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenleistungen wird folgendes angeordnet: §1 Die Preisanordnung Nr. 4431 (Teil B) vom 1. April 1966 Kraftfahrzeug-Instandhaltungen und Nebenlei- Anordnung (Nr. 1) vom IS. Juli 1970 (GBl. n Nr. 63 S. 461) stungen wird um die Preisliste 1 f/1 mit Leistungsverzeichnis für den Lastkraftwagen Barkas B 1 000 ergänzt.* S2 Die Preisliste Nr. 4431 B, PL 1 f und das Leistungsverzeichnis Nr. 4431 C, PL 1 f der Preisanordnung Nr. 4431 vom 1. April 1966 werden außer Kraft gesetzt. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1972 Der Minister für Verkehrswesen Arndt * Zu beziehen beim Buchhaus Leipzig, Zentraler Versandbuchhandel, Abteilung Standards, 705 Leipzig, Postfach 140. Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bauwesen vom 7. Dezember 1972 § 1 Die Anordnung vom 8. Dezember 1956 über die Errichtung der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubehör (GBl. II Nr. 49 S. 434) wird aüfgehoben. ' § 2 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1972 in Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1972 Der Minister für Bauwesen I. V.: Martini Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Bauwesen weist darauf hin, daß die Anlage 1 der Durchführungsbestihiftiung vom 30. Juni 1972 zur Verwirklichung der Grundsätze für die Planung und Leitung des Brozesses der Reproduktion der Grundfonds auf dem Gebiet des komplexen Wohnungsbaues (GBl. II Nr. 44 S. 499) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage 1 sind einzufügen: unter Ziff. 5.1. die ELN-Schlüssel-Nrn. 27 10 00 00 27 20 00 00 27 40 00 00 ' 27 50 00 00 27 60 00 00 unter Ziff. 5.4. die ELN-Schlüssel-Nr. r* -! - if ! * 4 * V : ? 09$il JK 27 50 00 00.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist die sozialistische Gesetzlichkeit streng einzuhalten, die Menschenwürde und die Persönlichkeit des Verhafteten zu achten.

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