Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 852 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 852); 852 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 9. die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 26 und die endgültige Entscheidung über Beschwerden gemäß § 28 Abs. 3 der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht. Uber Beschwerden gegen Auflagen oder andere Entscheidungen, die der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft getroffen hat, entscheidet der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft i endgültig. (2) Die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen ist verantwortlich für 1. die Mitwirkung bei Forschung, Entwicklung und sozialistischer Rationalisierung, 2. die Prüfung der Vorbereitungsdokumentationen und Ausführungsprojekte von Bauwerken des im § 1 Abs. 3 festgelegten Verantwortungsbereiches, 3. die Prüfung von Bauwerken während der Bauausführung, 4. die Erteilung von Prüfbescheiden im Ergebnis der Prüfung gemäß Ziffern 2 und 3, 5. die Kontrolle der Maßnahmen zur Gewährleistung der Bausicherheit auf der Grundlage von Kontroll-plänen, 6. jährliche Kontrollen der Talsperren, der sonstigen wasserwirtschaftlichen Speicher und Hochwasserschutzanlagen, Großanlagen der Wasserüberleitung und industriellen Absetzanlagen, 7. die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 26 der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht, 8. die Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 27 der . Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht, 9. die Bearbeitung von Beschwerden, 10. die Registrierung von Bauunterlagen. §5 Unterstellung (1) Der Leiter der'Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft untersteht dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und ist ihm für die Erfüllung der Aufgaben der Sonderbauaufsicht Wasserwirtschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen unterstehen sowohl dem Direktor der jeweiligen Wasserwirtschaftsdirektion als auch dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Sie sind ihnen für die Erfüllung der Aufgaben der Sonderbauaufsicht Wasserwirtschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist gegenüber den Leitern der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen wei- sungsberechtigt. (3) Die Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen haben die personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame bauaufsicht-liche Kontrolltätigkeit zu schaffen. Sie haben der Staatlichen Bauaufsicht nur solche Aufträge zu erteilen, die zu den bauaufsichtlichen Aufgaben nach der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht und dieser Anordnung gehören. (4) Die Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen können sich, wenn sie mit Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht nicht einverstanden sind, an den Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft wenden. Dieser entscheidet über sicherheitstechnische Fragen endgültig. Entscheidungen über bauwirtschaftliche Fragen hat der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion mit Zustimmung des Direktors der Wasserwirtschaftsdirektion und der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft mit Zustimmung des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zu treffen. (5) Die Begründung, Änderung oder Aufhebung des Arbeitsrechtsverhältnisses der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen, ihre Belobigung, Prämierung oder die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen gegen sie ist mit Zustimmung des Leiters der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft durchzuführen. (6) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft hat das Recht, Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen aufzuheben. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. November 1972 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage zu § 1 Abs. 3 vorstehender Anordnung Wasserwirtschaftliche und wasserbauliche Anlagen im Sinne des § 1 der Anordnung sind: 1. Anlagen der Wasserversorgung Wasserfassungsanlagen Wasseraufbereitungsanlagen Wasserbehälter Fern- und Hauptleitungen einschließlich Pumpwerke und Druckerhöhungsstationen 2. Anlagen der Abwasserableitung und -behandlung Abwasserpumpwerke Abwasserdruckleitungen und -kanäle . Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich Abwasserlandbehandlungsanlagen \ 3. Anlagen des Wasserbaues (mit Ausnahme der Anlagen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Verkehrswesen) Zentrale Wasserläufe Küsten- und Hochwasserschutzanlagen Wehre, Schleusen, Düker für oder unter zentralen Wasserläufen, Schöpfwerke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.