Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 852 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 852); 852 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 9. die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 26 und die endgültige Entscheidung über Beschwerden gemäß § 28 Abs. 3 der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht. Uber Beschwerden gegen Auflagen oder andere Entscheidungen, die der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft getroffen hat, entscheidet der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft i endgültig. (2) Die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen ist verantwortlich für 1. die Mitwirkung bei Forschung, Entwicklung und sozialistischer Rationalisierung, 2. die Prüfung der Vorbereitungsdokumentationen und Ausführungsprojekte von Bauwerken des im § 1 Abs. 3 festgelegten Verantwortungsbereiches, 3. die Prüfung von Bauwerken während der Bauausführung, 4. die Erteilung von Prüfbescheiden im Ergebnis der Prüfung gemäß Ziffern 2 und 3, 5. die Kontrolle der Maßnahmen zur Gewährleistung der Bausicherheit auf der Grundlage von Kontroll-plänen, 6. jährliche Kontrollen der Talsperren, der sonstigen wasserwirtschaftlichen Speicher und Hochwasserschutzanlagen, Großanlagen der Wasserüberleitung und industriellen Absetzanlagen, 7. die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren gemäß § 26 der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht, 8. die Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 27 der . Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht, 9. die Bearbeitung von Beschwerden, 10. die Registrierung von Bauunterlagen. §5 Unterstellung (1) Der Leiter der'Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft untersteht dem Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft und ist ihm für die Erfüllung der Aufgaben der Sonderbauaufsicht Wasserwirtschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen unterstehen sowohl dem Direktor der jeweiligen Wasserwirtschaftsdirektion als auch dem Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Sie sind ihnen für die Erfüllung der Aufgaben der Sonderbauaufsicht Wasserwirtschaft verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist gegenüber den Leitern der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen wei- sungsberechtigt. (3) Die Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen haben die personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine wirksame bauaufsicht-liche Kontrolltätigkeit zu schaffen. Sie haben der Staatlichen Bauaufsicht nur solche Aufträge zu erteilen, die zu den bauaufsichtlichen Aufgaben nach der Verordnung vom 22. März 1972 über die Staatliche Bauaufsicht und dieser Anordnung gehören. (4) Die Direktoren der Wasserwirtschaftsdirektionen können sich, wenn sie mit Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht nicht einverstanden sind, an den Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft wenden. Dieser entscheidet über sicherheitstechnische Fragen endgültig. Entscheidungen über bauwirtschaftliche Fragen hat der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektion mit Zustimmung des Direktors der Wasserwirtschaftsdirektion und der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft mit Zustimmung des Ministers für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zu treffen. (5) Die Begründung, Änderung oder Aufhebung des Arbeitsrechtsverhältnisses der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen, ihre Belobigung, Prämierung oder die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen gegen sie ist mit Zustimmung des Leiters der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft durchzuführen. (6) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft hat das Recht, Entscheidungen der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaftsdirektionen aufzuheben. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. November 1972 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage zu § 1 Abs. 3 vorstehender Anordnung Wasserwirtschaftliche und wasserbauliche Anlagen im Sinne des § 1 der Anordnung sind: 1. Anlagen der Wasserversorgung Wasserfassungsanlagen Wasseraufbereitungsanlagen Wasserbehälter Fern- und Hauptleitungen einschließlich Pumpwerke und Druckerhöhungsstationen 2. Anlagen der Abwasserableitung und -behandlung Abwasserpumpwerke Abwasserdruckleitungen und -kanäle . Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich Abwasserlandbehandlungsanlagen \ 3. Anlagen des Wasserbaues (mit Ausnahme der Anlagen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Verkehrswesen) Zentrale Wasserläufe Küsten- und Hochwasserschutzanlagen Wehre, Schleusen, Düker für oder unter zentralen Wasserläufen, Schöpfwerke;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.