Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 85 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 85); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 22. Februar 1972 85 (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung treten an die Stelle der entsprechenden Regelungen in abgeschlossenen Wasserlieferungsverträgen. (4) Die in der Verordnung vom 31. Mai 1968 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II Nr. 63 S. 4Ü7) getroffenen Festlegungen werden durch diese Anordnung nicht berührt. Berlin, den 10. Januar 1972 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft I. V.: Dipl.-Ing. Rochlitzer Anlage zu § 5 vorstehender Anordnung Wesentlicher Inhalt des langfristigen Wasserlieferungsvertrages: 1. Partner des langfristigen Wasserlieferungsvertrages: v Bedarfsträger Versorgungsträger * 2. Gegenstand des Vertrages Durchführung von Investitionen, die dem Anschluß bzw. der Erweiterung oder Änderung des Anschlusses von Investitionen des Bedarfsträgers an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen dienen 3. Verpflichtung des Versorgungsträgers der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zur Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entsprechend Ziff. 2 4. Zeitpunkt für den Beginn der Wasserversorgung 5. Durchschnittlicher Wasserbedarf in m3/d maximaler Stunden-(Spitzen-)Bedarf in m3/h mindest Stunden-(Spitzen-)Bedarf in m3/h Vereinbarung von Toleranzen Versorgungsdrude 6. Festlegungen über die Formen und Methoden der Zusammenarbeit der Partner bei der Vorbereitung und Durchführung der Investition; Benennung von Bevollmächtigten der Partner, die für die Zusammenarbeit verantwortlich sind und die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen überwachen 7. Unterlagen, die dem Versorgungsträger der öffentlichen Wasserversorgungsanlaggn zur Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu übergeben sind, und Zeitpunkt für ihre Übergabe 8. Vereinbarungen von Sanktionen bei Verletzung vertraglicher Pflichten 9. Abgrenzung der zukünftigen Rechtsträgerschaft an den zu schaffenden Wasserversorgungsanlagen 10 10. Vereinbarung über die Bereitstellung der materiellen Investitionskennziffern. Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen vom 10. Januar 1972 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen regeln insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen den Bedarfsträgern und den Versorgungsträgern. (2) Für die Einleitung von Abwasser durch die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik in die öffentlichen Abwasseranlagen gelten ferner die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festgelegten zusätzlichen Bedingungen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Abwasser im Sinne dieser Anordnung ist durch häusliche, gewerbliche, industrielle oder sonstige Nutzung gegenüber der natürlichen Beschaffenheit nachteilig verändertes Wasser so wiev Kühl wasser, Grund-und Oberflächenwasser aus Wasserhaltungen oder sonstigen Maßnahmen sowie Niederschlagswasser, das in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird. (2) öffentliche Abwasseranlagen sind Anlagen in der Rechtsträgerschaft der Versorgungsträger zur Ableitung und Behandlung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Abwasser. Sie dienen der Allgemeinheit, vorwiegend der Bevölkerung. An diese Anlagen werden zur Ableitung von industriellem Abwasser auch Industrie- und landwirtschaftliche Produktionsbetriebe angeschlossen, wenn dies gemäß § 3 Abs. 6 die volkswirtschaftlich günstigste Lösung darstellt. (3) Die Öffentlichkeit der Anlagen einschließlich der Regenwasseranlagen endet an der Einleitungsstelle. (4) Einleitungsstellen sind: a) Rfevisionsschacht; b) sofern der Revisionsschacht mehr als 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt liegt, die Grundstücksgrenze ; c) ist kein Revisionsschacht vorhanden, die dem Anschlußkanal nächstgelegene Grundstücksgrenze; d) bei mehreren hintereinander liegenden Grundstük-ken der Schnittpunkt des Anschlußkanals mit der ersten Grundstüdesgrenze; e) bei staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbauten der erste an der öffentlichen Straße gelegene Revisionsschacht; ist dieser nicht vorhanden, die der öffentlichen Straße nächstgelegene Außenkante des Gebäudes. (5) Versorgungsträger sind die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung oder die örtlichen Räte. (6) Bedarfsträger sind Rechtsträger oder Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte von Grundstücken, die Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.