Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 847 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 847); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 847 IX. Sonstige Erlöse in Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen und ihre Verwendung §25 (1) Sonstige Erlöse der Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen sind: Erlöse aus der entgeltlichen Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der DDR entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften*, Erlöse aus der Beteiligung an Einnahmen aus Lizenzvergaben entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften**, Beträge, die nach § 19 Abs. 5 dieser Anordnung dem Prämienfonds zuzuführen wären, jedoch die in absoluter Höhe vorgegebene Plankennziffer bzw. die zulässige Höchstzuführung zum Prämienfonds übersteigen, Gemeinkosteneinsparungen, die sich aus der Gegenüberstellung der Ist-Gemeinkosten (ohne nicht planbare Gemeinkosten) zu den Plangemeinkosten auf der Basis der tatsächlich * angefallenen direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten am Jahresende ergeben (bei nicht genehmigter Überschreitung der direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten jedoch nur bis zur Höhe der tatsächlichen Einsparung, die sich aus der Gegenüberstellung der Plan-und Ist-Gemeinkosten ergibt), Preiszuschläge saldiert mit Preisabschlägen entsprechend § 17 dieser Anordnung. (2) Die sonstigen Erlöse gemäß Abs. 1 sind im Laufe des Jahres einzusetzen zur Deckung von Kosten, die nicht über den Preis der. wissenschaftlich-technischen Leistungen realisiert werden (z. B. nachgewiesene Kosten aus mangelhaften wissenschaftlich-technischen Arbeiten), zum Kauf von gebrauchten Grundmitteln. (3) Um die materielle Interessiertheit der Forschungs- und Rationalisierungseinrichiungen an einer hohen Effektivität der wissenschaftlich-technischen Arbeit und einem sparsamen Einsatz materieller und finanzieller Mittel zu fördern, können die nach Dek-kung der Aufwendungen gemäß Abs. 2 verbleibenden Erlöse verwendet werden für Zuführungen zpm Prämienfonds bis zur Höhe von 10 %, höchstens bis zu einem Betrag von 200 M je Beschäftigten (VbE). Bis zu dieser Grenze kann die festgelegte Höchstzuführung zum Prämienfonds entsprechend § 19 Abs. 3 dieser Anordnung überschritten werden, für Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds bis zur Höhe von 10 %, höchstens bis zu einem Betrag von 200 M je Beschäftigten (VbE). Bis zu dieser Grenze kann der geplante Kultur- und Sozialfonds * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 4. November 1971 über die entgeltliche Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Nutzungsanordnung (GBl. n Nr. 75 S. 641). ** Zur Zeit gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 16. Mai 1969 zur Verordnung über Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen Partnern aus der Deutschen Demokratischen Republik und Partnern außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik - Finanzielle Bestimmungen (GBl. II Nr. 50 S. 334). überschritten werden. Aus diesen zugeführten Mitteln können auch Anschaffungen über einen Wertumfang von 3 000 M hinaus zur Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen mit den örtlichen Räten im Territorium, die Herstellung bzw. Errichtung von Betreuungseinrichtungen für kulturelle und soziale Zwecke im Rahmen der geplanten materiellen Fonds und der Ausnutzung innerer Reserven sowie der Kauf gebrauchter Grundmittel für diese Zwecke durchgeführt werden, zur eigenverantwortlichen Durchführung prognostischer Arbeiten und von Untersuchungen und Experimenten, insbesondere für die Erschließung neuer Anwendungsgebiete, für die Erarbeitung von Grundsatz- und Typenlösungen u. ä. als Grundlage von Leistungsangeboten, im Rahmen eines vom übergeordneter) Leiter bestätigten Limits, zur Finanzierung von Investitionen zur Realisierung von Neuerervorschlägen für die Rationalisierung der wissenschaftlich-technischen Arbeit bis 10 000 M Wertumfang je Vorschlag. Soweit diese Maßnahmen Investitionscharakter tragen, können sie über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus finanziert werden. Danach verbleibende Erlöse sind an den Gewinnfonds der WB bzw. des Kombinats abzuführen. Anderen wirtschaftsleitenden Organen oder zentralen Staatsorganen direkt unterstellte Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen führen diese Erlöse dem Reservefonds des übergeordneten Organs zu. Soweit bei den übergeordneten Organen kein Reservefonds zu bilden ist, sind die Erlöse an den Staatshaushalt abzuführen. §26 Gewinne aus finanzgeplanter Warenproduktion und anderen Leistungen sind nach Abzug der zulässigen Zuführungen zum Prämienfonds der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung an das übergeordnete Organ abzuführen. Vom übergeordneten Organ ist sowohl der abzuführende Gewinn als auch seine Verwendung (Zuführungen zu finanziellen Fonds außer Prämienfonds, Abführungen an' den Staat) entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zu planen. X. Ausstattung der Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen mit Grund- und Umlaufmitteln §27 (1) Für die planmäßige Ausstattung der Forschungsund Rationalisierungseinrichtungen mit Grund- und Umlaufmitteln sind die Leiter der den Forschungs-bzw. Rationalisierungseinrichtungen übergeordneten Organe verantwortlich. Die Planung und Bereitstellung der Mittel für Investitionen, insbesondere für Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung, sowie der Umlaufmittel erfolgt bei den übergeordneten Organen entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. (2) Das Amortisationsaufkommen der Forschungsund Rationalisierungseinrichtungen ist in die planmäßige Finanzierung der Investitionen gemäß Abs. 1 einzubeziehen und zielgerichtet für die .Erneuerung und Rationalisierung der Grundfonds in den Forschungsund Rationalisierungseinrichtungen einzusetzen. Amor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.