Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 845 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 845); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 845 Abschluß der wissenschaftlich-technischen Leistung zu vereinbaren, ist gleichzeitig die absolute Höhe dieser Beträge festzulegen. Von der Regelung des Preiszuschlages werden die Festlegungen gemäß § 9 Abs. 4 dieser Anordnung nicht berührt. §18 Überschreitungen des vorläufigen Preises für wissenschaftlich-technische Leistungen sind nur in dem Umfang zulässig, wie sie von vornherein im Wirtschaftsvertrag vereinbart wurden. Veränderungen des Prämiengründbetrages gemäß § 15 Abs. 2 dieser Anordnung gelten als vereinbart. Alle anderen Überschreitungen des Preises erfordern eine Vertragsänderung und sind vom Auftragnehmer rechtzeitig zu beantragen und zu begründen. VII. Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen §19 (1) Der Prämienfonds der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung ist jährlich vom jeweils übergeordneten Organ in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorzugeben. Dabei ist mindestens der im Vorjahr geplante Prämienbetrag je Beschäftigten zu gewährleisten. (2) Die Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen bilden den Prämienfonds aus Prämiengrundbeträgen und Prämienzuschlägen gemäß §§ 15 und 16 dieser Anordnung. (3) Die Höchstzuführung zum Prämienfonds beträgt 900 M je Beschäftigten (VbE). Für die Berechnung der Höchstzuführungen ist die geplante Anzahl der Beschäftigten (VbE) zugrunde zu legen. Soweit im Jahre 1972 für einzelne Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen bereits höhere Zuführungen zum Prämienfonds geplant wurden, gelten diese weiterhin als Höchstzuführung zum Prämienfonds. (4) Werden Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, insbesondere Teilaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik und daraus abgeleitete Themen, sowie Rationalisierungsaufgaben durch mangelhafte Leistung der Forschungs- bzw. Rätionalisierungs-einrichtungen nicht erfüllt, so können Minderungen bei der Bildung des Prämienfonds festgelegt werden, auch wenn durch Erfüllung und Übererfüllung anderer Aufgaben Prämiengrundbeträge und Prämienzuschläge realisiert wurden. In diesem Fall legt der Leiter des übergeordneten Organs in Abhängigkeit von der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufgabe in Übereinstimmung mit dem zuständigen gewerkschaftlichen Organ fest, daß die Bildung des Prämienfonds nur in der mit der Vorgabe festgelegten absoluten Höhe erfolgt oder Minderungen des Prämienfonds um maximal 20 % der geplanten Höhe erfolgen oder die Zuführungen zum Prämienfonds weniger als 80 %, jedoch mindestens 20 % der geplanten Höhe betragen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Plandisziplin in der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung vorliegen. Die Kriterien für Minderungen bei der Bildung des Prämienfonds sind mit der Planbestätigung festzulegen. Die nicht in Anspruch zu nehmenden Mittel sind an den Gewinn- bzw. Reservefonds des übergeordneten Organs abzuführen. (5) Soweit durch Forschungs- bzw. Rationalisierifngs-einrichtungen realisierte Prämiengrundbeträge den gemäß Abs. 1 in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorgegebenen Prämienfonds übersteigen, sind diese Beträge als sonstige Erlöse im Sinne des § 25 Abs. 1 dieser Anordnung zu behandeln. Das gleiche gilt für realisierte Prämiengrundbeträge und Prämienzuschläge, die die zulässige Höchstzuführung zum Prämienfonds gemäß Abs. 3 übersteigen. §20 In Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen, in denen neben wissenschaftlich-technischen Leistungen auch finanzgeplante Warenproduktion und/oder Rechnerleistungen durchgeführt werden, erfolgt für diesen Teil der Leistungen die Planung und Bildung des anteiligen Prämienfonds auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften für volkseigene Betriebe* (im folgenden Prämienregelung der Betriebe genannt). Die Prämienmittel sind im einheitlichen Prämienfonds der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung zusammenzufassen. §21 (1) Die Finanzierung des Prämienfonds erfolgt aus Prämiengrundbeträgen und Prämienzuschlägen gemäß §§ 15 und 16 dieser Anordnung, Zuführungen zum Prämienfonds aus sonstigen Erlösen gemäß § 25 Abs. 3 dieser Anordnung. Soweit den Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen zusätzliche Prämienmittel durch übergeordnete Organe oder außerbetriebliche Institutionen zur Verfügung gestellt werden, gilt für deren Zuführung zum Prämienfonds die Prämienregelung der Betriebe. (2) Durch das der Forschungs- bzw. Ratiönalisie-rungseinrichtung übergeordnete Organ kann in Abhängigkeit vom erbrachten und noch nicht abgerechneten Ergebnis bzw. Zwischenergebnis eine zeitweilige Finanzierung des Prämienfonds aus zweckgebundenen Mitteln erfolgen, wenn bei der Durchführung langfristiger wissenschaftlich-technischer Leistungen im Planjahr keine Zuführungen zum Prämienfonds aus Prämiengrundbeträgen und Prämienzuschlägen erfolgen. Das übergeordnete Organ hat diese Mittel sowie die nach Abrechnung der langfristigen wissenschaftlich-technischen Leistungen erforderlichen Rückzahlungen der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung zu planen. Diese zeitweilige Finanzierung des Prämienfonds erfolgt in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (3) Ist die geplante Zuführung zum Prämienfonds wegen fehlender Mittel aus anderen als im Abs. 2 genannten Gründen nicht möglich, entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung auf Antrag des Leiters der Forschungs- bzw. Rationalisierungsein- * Zur Zeit gilt die Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 49).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Entwicklung der Individualität verdeutlicht, wie sich soziale und individuelle Widersprüche auswirken können und bei feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen Bedeutsamkeit erlangten.