Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 845 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 845); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 845 Abschluß der wissenschaftlich-technischen Leistung zu vereinbaren, ist gleichzeitig die absolute Höhe dieser Beträge festzulegen. Von der Regelung des Preiszuschlages werden die Festlegungen gemäß § 9 Abs. 4 dieser Anordnung nicht berührt. §18 Überschreitungen des vorläufigen Preises für wissenschaftlich-technische Leistungen sind nur in dem Umfang zulässig, wie sie von vornherein im Wirtschaftsvertrag vereinbart wurden. Veränderungen des Prämiengründbetrages gemäß § 15 Abs. 2 dieser Anordnung gelten als vereinbart. Alle anderen Überschreitungen des Preises erfordern eine Vertragsänderung und sind vom Auftragnehmer rechtzeitig zu beantragen und zu begründen. VII. Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen §19 (1) Der Prämienfonds der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung ist jährlich vom jeweils übergeordneten Organ in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorzugeben. Dabei ist mindestens der im Vorjahr geplante Prämienbetrag je Beschäftigten zu gewährleisten. (2) Die Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen bilden den Prämienfonds aus Prämiengrundbeträgen und Prämienzuschlägen gemäß §§ 15 und 16 dieser Anordnung. (3) Die Höchstzuführung zum Prämienfonds beträgt 900 M je Beschäftigten (VbE). Für die Berechnung der Höchstzuführungen ist die geplante Anzahl der Beschäftigten (VbE) zugrunde zu legen. Soweit im Jahre 1972 für einzelne Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen bereits höhere Zuführungen zum Prämienfonds geplant wurden, gelten diese weiterhin als Höchstzuführung zum Prämienfonds. (4) Werden Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, insbesondere Teilaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik und daraus abgeleitete Themen, sowie Rationalisierungsaufgaben durch mangelhafte Leistung der Forschungs- bzw. Rätionalisierungs-einrichtungen nicht erfüllt, so können Minderungen bei der Bildung des Prämienfonds festgelegt werden, auch wenn durch Erfüllung und Übererfüllung anderer Aufgaben Prämiengrundbeträge und Prämienzuschläge realisiert wurden. In diesem Fall legt der Leiter des übergeordneten Organs in Abhängigkeit von der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufgabe in Übereinstimmung mit dem zuständigen gewerkschaftlichen Organ fest, daß die Bildung des Prämienfonds nur in der mit der Vorgabe festgelegten absoluten Höhe erfolgt oder Minderungen des Prämienfonds um maximal 20 % der geplanten Höhe erfolgen oder die Zuführungen zum Prämienfonds weniger als 80 %, jedoch mindestens 20 % der geplanten Höhe betragen, wenn schwerwiegende Verstöße gegen die Plandisziplin in der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung vorliegen. Die Kriterien für Minderungen bei der Bildung des Prämienfonds sind mit der Planbestätigung festzulegen. Die nicht in Anspruch zu nehmenden Mittel sind an den Gewinn- bzw. Reservefonds des übergeordneten Organs abzuführen. (5) Soweit durch Forschungs- bzw. Rationalisierifngs-einrichtungen realisierte Prämiengrundbeträge den gemäß Abs. 1 in absoluter Höhe als staatliche Plankennziffer vorgegebenen Prämienfonds übersteigen, sind diese Beträge als sonstige Erlöse im Sinne des § 25 Abs. 1 dieser Anordnung zu behandeln. Das gleiche gilt für realisierte Prämiengrundbeträge und Prämienzuschläge, die die zulässige Höchstzuführung zum Prämienfonds gemäß Abs. 3 übersteigen. §20 In Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen, in denen neben wissenschaftlich-technischen Leistungen auch finanzgeplante Warenproduktion und/oder Rechnerleistungen durchgeführt werden, erfolgt für diesen Teil der Leistungen die Planung und Bildung des anteiligen Prämienfonds auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsvorschriften für volkseigene Betriebe* (im folgenden Prämienregelung der Betriebe genannt). Die Prämienmittel sind im einheitlichen Prämienfonds der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung zusammenzufassen. §21 (1) Die Finanzierung des Prämienfonds erfolgt aus Prämiengrundbeträgen und Prämienzuschlägen gemäß §§ 15 und 16 dieser Anordnung, Zuführungen zum Prämienfonds aus sonstigen Erlösen gemäß § 25 Abs. 3 dieser Anordnung. Soweit den Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtungen zusätzliche Prämienmittel durch übergeordnete Organe oder außerbetriebliche Institutionen zur Verfügung gestellt werden, gilt für deren Zuführung zum Prämienfonds die Prämienregelung der Betriebe. (2) Durch das der Forschungs- bzw. Ratiönalisie-rungseinrichtung übergeordnete Organ kann in Abhängigkeit vom erbrachten und noch nicht abgerechneten Ergebnis bzw. Zwischenergebnis eine zeitweilige Finanzierung des Prämienfonds aus zweckgebundenen Mitteln erfolgen, wenn bei der Durchführung langfristiger wissenschaftlich-technischer Leistungen im Planjahr keine Zuführungen zum Prämienfonds aus Prämiengrundbeträgen und Prämienzuschlägen erfolgen. Das übergeordnete Organ hat diese Mittel sowie die nach Abrechnung der langfristigen wissenschaftlich-technischen Leistungen erforderlichen Rückzahlungen der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung zu planen. Diese zeitweilige Finanzierung des Prämienfonds erfolgt in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (3) Ist die geplante Zuführung zum Prämienfonds wegen fehlender Mittel aus anderen als im Abs. 2 genannten Gründen nicht möglich, entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung auf Antrag des Leiters der Forschungs- bzw. Rationalisierungsein- * Zur Zeit gilt die Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für volkseigene Betriebe im Jahre 1972 (GBl. II Nr. 5 S. 49).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.