Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 843 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 843); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 843 zierung von wissenschaftlich-technischen Leistungen abzuschließen, wenn deren Ergebnisse von gemeinsamem Interesse sind. In diesen Verträgen sind insbesondere Festlegungen über die Zielstellung der jeweiligen Aufgaben, über die Höhe der Beteiligung und über die Nutzung der Ergebnisse durch die Vertragspartner zu treffen. Diese Mittel sind aufgabengebunden zu verwenden. § 11 (1) Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Leistungen sind aufgabenbezogen abzurechnen. Für die Kalkulierbarkeit der Kosten nach ihrer Art und Höhe sind in den Betrieben und Kombinaten die geltenden Kalkulationsrichtlinien zur Bildung von Industriepreisen analog anzuwenden. In Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen sind alle planbaren Kosten kalkulationsfähig, soweit sie direkt oder indirekt der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Leistungen dienen. Als planbare Kosten gelten auch Betriebsanteile zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung und andere freiwillige Versicherungen. Aufgaben, die nicht direkt oder indirekt der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Leistungen dienen (z. B. ’ finanzgeplante Warenproduktion, Rechnerleistungen, zentrale Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit, zentrale Dokumentation und Information), sind kostenmäßig einschließlich der auf diese Aufgaben entfallenden Gemeinkosten von den Kosten für wissenschaftlich-technische Leistungen abzugrenzen und gesondert abzurechnen und zu finanzieren. (2) Die Abrechnung der Aufwendungen betrieblicher Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie von Betriebsabteilungen für die Rationalisierung und Automatisierung für betriebliche wissenschaftlich-technische und Rationalisierungsaufgaben erfolgt auf der Grundlage der bei der Lösung der jeweiligen Aufgabe entstandenen Kosten unmittelbar zu Lasten der jeweiligen Finanzierungsquelle. Die Einzelheiten der innerbetrieblichen Finanzierung und Abrechnung sind vom Leiter des Betriebes entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften festzulegen. (3) Die Abrechnung der Aufwendungen für wissen: schaftlich-technische Leistungen, die im Rahmen von Wirtschaftsverträgen durchgeführt werden, erfolgt auf der Grundlage von Preisen entsprechend Abschnitt VI dieser Anordnung. (4) Soweit wissenschaftlich-technische Leistungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser Anordnung ohne Wirtschaftsvertrag auf der Grundlage von Weisungen des übergeordneten Organs durchgeführt werden, sind bei der Kalkulation, Abrechnung und Stimulierung die Bestimmungen des Abschnittes VI dieser Anordnung analog anzuwenden. §12 (1) Die Bezahlung der Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Leistungen erfolgt nach Abnahme des Ergebnisses bzw. der festgelegten kontroll- und abrechnungsfähigen Teilleistungen. Bei Bezahlung von Teilleistungen sind gleichzeitig der Teilleistung entsprechende anteilige Zahlungen auf den für die Gesamtaufgabe gemäß § 13 Abs. 3 dieser Anordnung kalkulierten Prämiengrundbetrag festzulegen. Diese anteiligen Zahlungen sind vorzunehmen, wenn die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen der festgelegten Zielstellung entsprechen. (2) Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen finanzieren die wissenschaftlich-technischen Leistungen bis zu ihrer Bezahlung durch die Auftraggeber auf der Grundlage des Planes der Umlaufmittel aus Eigenmitteln und Krediten. Die Höhe des Eigenmittelanteils, mindestens jedoch 50 %, legt das übergeordnete Organ der Forschungs- bzw. Rationalisierungseinrichtung in Abstimmung mit der zuständigen Geschäftsbank fest. Dabei ist die schrittweise Angleichung des Eigenmittelanteils an die für den jeweiligen Zweig getroffenen Regelungen anzustreben. Ist gegenwärtig der Mindesteigenmittelanteil von 50 % noch- nicht erreicht, so ist mit der zuständigen Geschäftsbank die schrittweise Erhöhung des Eigenmittelanteils zu vereinbaren. (3) Betriebe finanzieren die wissenschaftlich-technischen Leistungen, die sie im Aufträge anderer Betriebe, Organe usw. erbringen, bis zu ihrer Bezahlung durch die Auftraggeber im Rahmen ihres Planes der Umlaufmittel. Diese Betriebe können mit Zustimmung der zuständigen Geschäftsbank zeitweilig freie Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik vorübergehend auch zur Finanzierung von planmäßigen Umlaufmitteln ein-setzen. (4) Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Leistungen, die gemäß § 9 Abs. 1 dieser Anordnung ohne Wirtschaftsvertrag auf der Grundlage von Weisungen des übergeordneten Organs erarbeitet werden, können direkt aus Mitteln des übergeordneten Organs vorfinanziert werden. Die Einzelheiten der Vorfinanzierung sind vom Leiter des übergeordneten Organs festzulegen und mit der zuständigen Geschäftsbank abzustimmen, soweit die Vorfinanzierung in den Kombinaten und Betrieben bzw. Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen mit der Finanzierung aus Eigenmitteln und Krediten kombiniert ist. Die Vorfinanzierung von Aufwendungen durch andere Auftraggeber ist nicht zulässig. VI. Preisbildung für wissenschaftlich-technische Leistungen §13 (1) Die Preise für wissenschaftlich-technische Leistungen sind in Zusammenarbeit zwischen, Auftragnehmer und Auftraggeber zu ermitteln und in den Wirtschaftsverträgen als vorläufige Preise zu vereinbaren. (2) Der Preis für wissenschaftlich-technische Leistungen besteht aus einem Kostenlimit, das die voraussichtlich anfallenden kalkulationsfähigen Einzel- und Gemeinkosten enthält, einem Betrag in der zur planmäßigen Finanzierung des Prämienfonds erforderlichen Höhe (im folgenden Prämiengrundbetrag genannt). (3) Der-Preis für wissenschaftlich-technische Leistungen ist nach folgendem Schema zu ermitteln und abzurechnen: direkt zurechenbare Lohn- und Gehaltskosten + direkt zurechenbare Material- und sonstige'Kosten + Gemeinkosten = Selbstkosten + Prämiengrundbetrag = Preis der wissenschaftlich-technischen Leistung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.