Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 841

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 841 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 841); Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 841 zur Gewährleistung der notwendigen Zuführungen zum Fonds Wissenschaft und Technik Kredite in Anspruch genommen werden sollen, gelten für deren Aufnahme und Rückzahlung die Festlegungen des § 5 dieser Anordnung. Werden durch die Untererfüllung der Warenproduktion oder durch Sortimentsveränderungen weniger Mittel für Wissenschaft und Technik erwirtschaftet als im Plan vorgesehen war, so gilt für die Zuführuft-gen zum Fonds Wissenschaft und Technik der planmäßig festgelegte Betrag. §4 An den Fonds Wissenschaft und Technik sind Einnahmen aus der ' Kostenerstattung im Rahmen von Lizenzvergaben und anderer Aufgaben der internationalen Forschungskooperation, Kostenerstattung im Rahmen der entgeltlichen Vergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der DDR, Ablösung oder dem Verkauf themengebundener Grundmittel für Forschung und Entwicklung. Ablösung oder dem Verkauf der zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Aufgaben angeschafften Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren u. ä., Ablösung oder dem Verkauf von Funktions- und Fertigungsmustern sowie aus dem Verkauf von Erzeugnissen der Nullserie,- Ablösung bzw. dem Verkauf von Versuchsanlagen und Experimentalbauten sowie dem Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsproduktion zurückzuführen, soweit die Finanzierung der entsprechenden wissenschaftlich-technischen Aufgaben aus dem Fonds Wissenschaft und Technik erfolgte. Diese Einnahmen sind in die Normative für die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik gemäß § 3 Abs. 2 dieser Anordnung einzubeziehen. §5 Übersteigt der Finanzbedarf zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben vorübergehend ’ die im Fonds Wissenschaft und Technik angesammelten Mittel, so können' Bankkredite aufgenommen werden. Dazu sind mit der zuständigen Geschäftsbank auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Kreditverträge abzuschließen. Die Rückzahlung der Kredite ist aus den in der Folgezeit dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführenden Mitteln vorzunehmen. Zinsen für die zur Finanzierung des Fonds Wissenschaft und Technik aufgenommenen Kredite sind bis zur Höhe des Grundzinssatzes aus dem Fonds Wissenschaft und Technik zu zahlen. §6 (1) Aus Mitteln des Fonds Wissenschaft und Technik sind wissenschaftlich-technische Leistungen des Planes Wissenschaft und Technik entsprechend den geltenden Nomenklaturen* und planmethodischen Bestimmungen zu finanzieren. Dazu gehören auch prognostische Arbeiten auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik, * Zur Zeit gelten die Nomenklaturen vom 2. April 1971 für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, herausgegeben vom Ministerium für Wissenschaft und Technik. Forschungsaufgaben auf dem Gebiet der Leitung und Planung der wissenschaftlich-technischen Arbeit, Standardisierungsaufgaben zur Schaffung des wissenschaftlichen Vorlaufs, zur Ausarbeitung von Analysen über den Stand der Standardisierung, zur Ausarbeitung, Überarbeitung, Überprüfung, Abstimmung und Einführung der Standards, nach den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Neuererwesens zulässige Zahlungen, Nutzungsentgelte für die Übernahme wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der DDR, Aufwendungen für Lizenznahmen aus dem Ausland und die themenbezogene internationale Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern, Aufwendungen für den Bau von Funktions- und Fertigungsmustern, Nullserien sowie die Errichtung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten, Aufwendungen für Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die themengebunden zur Lösung von wissenschaftlich-technischen Aufgaben benötigt werden, themengebundene Aufwendungen für Information und Dokumentation einschließlich besonderer Leistungen wissenschaftlicher Bibliotheken zur Realisierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben, Anlaufkosten, die sich aus der Einführung von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen in die Produktion ergeben. (2) Mittel zur Deckung von Anlaufkosten gemäß Abs. 1 sind zielgerichtet zur Förderung einer schnellen Wirksamkeit wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in der Produktion einzusetzen. Zu den Anlaufkosten gehören erhöhte Kosten, die ab Beginn einer neuen Produktion bis zum Erreichen der geplanten kalkulierbaren Selbstkosten für die Serienproduktion anfallen. Die Anlaufzeit endet mit dem Zeitpunkt, ab dem die Einhaltung der Selbstkosten der Serienproduktion planmäßig zu erreichen ist. Zu den Anlaufkosten zählen auch Auf-wendunigen für die wissenschaftlich-technische Betreuung der neuen Produktion während der Anlaufzeit. Die Höhe der Anlaufkosten ist im Plan zu limitieren. Sie sind bei Abrechnungen, Berichterstattungen u. ä. gesondert auszuweisen. §7 Die Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik sind von Jahr zu Jahr übertragbar, sofern sie planmäßig zur aufgabengebundenen Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben erforderlich sind. Die Überhänge sind in die Planung des Folgejahres einzubeziehen. Darüber hinaus vorhandene Mittel, deren planmäßiger Einsatz nicht nachgewiesen werden kann, sind an den Staatshaushalt abzuführen. Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik dürfen nicht in den Gewinn übertragen oder für andere als in dieser Anordnung vorgesehene Zwecke verwendet werden. IV. ” Staatshaushaltsmittel zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben §8 (1) Soweit bei der Bereitstellung von Staatshaushaltsmitteln zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 6 dieser Anordnung nichts anderes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.