Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 840

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 840 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 840); 840 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 27. Dezember 1972 II. Grundsätze der Finanzierung wissenschaftlich-technischer Leistungen - §2 (1) Die Finanzierung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben erfolgt durch diejenigen Betriebe, Kombinate, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe, die die wissenschaftlich-technischen Ergebnisse unmittelbar und überwiegend für die Entwicklung und Weiterentwicklung der in ihrem Bereich zu produzierenden Erzeugnisse sowie anzuwendenden Verfahren und Technologien nutzen oder entsprechend ihrer Aufgabenstellung für die weitere Verwertung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse verantwortlich sind, (2) Die Betriebe finanzieren die wissenschaftlich-technischen Aufgaben aus dem Fonds Wissenschaft und Technik, der zu Lasten der Kosten zu bilden ist. Die Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik sind auf einem Sonderbankkonto bei der zuständigen Geschäftsbank zu führen. (3) Die Finanzierung von Rationalisierungsaufgaben erfolgt aus den in den geltenden Rechtsvorschriften dafür vorgesehenen Finanzierungsquellen, wie Investitionsfonds, Selbstkosten, Reservefonds, Leistungsfonds der Betriebe u. a. (4) Betriebe, die entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften eine reduzierte Methodik zur Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes anwenden*, bilden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist, keinen Fonds Wissenschaft und Technik. Die für die Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben erforderlichen Mittel sind in diesen Fällen unmittelbar zu Lasten der Selbstkosten zu verrechnen bzw. zur Zentralisierung entsprechend Abs. 5 abzuführen. Die Bestimmungen der §§ 4, 5 und 6 dieser Anordnung sind in diesen Betrieben sinngemäß anzuwenden, d. h. nicht auf den Fonds Wissenschaft und Technik, sondern auf die Selbstkosten bzw. sonstigen Erlöse zu beziehen. Dabei können zeitweilig Kredite gemäß § 5 dieser Anordnung bis zur Verrechnung der Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Aufgaben in die Selbstkosten gewährt werden. (5) Zur unmittelbaren Leitung ausgewählter wissenschaftlich-technischer Aufgaben, einschließlich der Aufgaben für die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, können die Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe, die Wirtschaftsräte der Bezirke sowie die Bezirksund Kreisbauämter im Rahmen des Planes aus ihrem Verantwortungsbereich finanzielle Mittel in einem bei ihnen zu bildenden Fonds Wissenschaft und Technik zentralisieren. Die Mittelzentralisierung bei zentralen Staatsorganen ist nur im bisher genehmigten und mit dem Plan bestätigten Rahmen zulässig. Alle darüber hinausgehenden Mittelzentralisierungen bedürfen der Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Technik im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen. (6) Zur Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben können aufgabengebunden Staatshaushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, wenn das infolge der weit-tragenden volkswirtschaftlichen oder militärischen Be- * Für das Jahr 1973 gilt die Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftspla-cies 1973 - Spezielle planmethodische Festlegungen - (GBl. II Nr. 31 S. 383). deutung und des Umfanges der erforderlichen Leistungen notwendig ist. Die Entscheidung über den Einsatz von Staatshaushaltsmitteln trifft der Minister für Wissenschaft und Technik auf der Grundlage der Pläne Wissenschaft und Technik und im Rahmen'der planmäßigen Bereitstellung von Mitteln für Wissenschaft und Technik im Staatshaushaltsplan. Die bereitgestellten Staatshaushaltsmittel sind nicht dem Fonds Wissenschaft und Technik zuzuführen. Eine Rückführung der Staatshaushaltsmittel an den Staatshaushalt durch nachträgliche Verrechnung in die Selbstkosten der Erzeugnisse erfolgt nicht. (7) Dfe Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben zur Sicherstellung der Landesverteidigung erfolgt in der Regel aus dem Fonds Wissenschaft und Technik gemäß den Absätzen 2 und 5, zu Lasten der Selbstkosten gemäß Abs. 4 oder aus Staatshaushaltsmitteln gemäß Abs. 6. Ist es in Ausnahmefällen im Interesse der Landesverteidigung erforderlich, kann die Finanzierung auch auf vertraglicher Basis ganz oder teilweise aus Mitteln des betreffenden bewaffneten Organs erfolgen. Diese Mittel sind nach Abnahme der Ergebnisse auf der. Grundlage der vertraglich festgelegten Refinanzierungsbedingungen an das bewaffnete Organ zurückzuzahlen. III. Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik S 3 (1) Die Höhe des Fonds Wissenschaft und Technik ergibt sich aus den finanziellen Aufwendungen, die zur Durchführung der wissenschaftlich-technischen Leistungen des Planes Wissenschaft und Technik erforderlich sind. Die Kennziffern für die zu planenden finanziellen Aufwendungen werden den Betrieben von ihren übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten usw. als absolute Beträge für die Eigenerwirtschaftung der Mittel bzw. als Normative für die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik übergeben. Soweit den Betrieben absolute Beträge als Kennziffern übergeben werden, haben sie diese nach den Grundsätzen des Abs. 2 in Normative umzurechnen. (2) Die Normative für die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik sind auf der Grundlage der für die Entwicklung und Weiterentwicklung der Erzeugnisgruppen und Erzeugnisse erforderlichen Aufwendungen zu differenzieren und in einem auf die geplante Warenproduktion zu Betriebspreisen oder auf eine andere Basis (z. B. Kosten, Eigenleistungen) bezogenen Prozentsatz festzulegen. Aufwendungen für wissenschaftlich-technische Aufgaben, die sich nicht auf einzelne Erzeugnisgruppen oder Erzeugnisse beziehen lassen, sind in den Normativen global zu berücksichtigen. In die Bildung der Normative sind sowohl die zu zentralisierenden Mittel gemäß § 2 Abs. 5 als auch die Einnahmen gemäß § 4 dieser Anordnung einzubeziehen. (3) Die Zuführungen zum Fonds Wissenschaft und Technik erfolgen zu Lasten der Kosten auf der Grundlage der Normative für die Bildung des Fonds Wissenschaft und Technik. Bei Erweiterung der Aufgabenstellung sind Zuführungen zum Fonds Wissenschaft und Technik über die Normative hinaus zulässig, sofern die Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik nicht ausreichen. Soweit bei Erweiterung der Aufgabenstellung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.