Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 839

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 839 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 839); 839 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Berlin, den 27. Dezember 1972 Teil H Nr. 73 Tag , Inhalt Seite 18.12. 72 Anordnung über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR 839 5.12.72 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen 849 15.11.72 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe und die Verlängerung des Wochenurlaubs 849 24.11.72 Anordnung über die Gewinnung und Verarbeitung von Blutplasma für Lebensmittel- zwecke '.--------- 850 28.11.72 Anordnung über die Staatliche Bauaufsicht des Ministeriums für Umweltschutz "und Wasserwirtschaft 851 . 1.12. 72 Anordnung Nr. 2 über die Sicherung des technisch-ökonomisch begründeten Einsatzes volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe, Materialien und .Erzeugnisse sowie von Energie Anwendung von Bilanzanteilen 853 5.12. 72 Anordnung Nr. 2 über die Änderung der Preisanordnung Nr. 4431 Kraftfahrzeug- Instandhaltungen und Nebenleistungen 853 7.12. 72 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bauwesen 853 Berichtigung 7' ' 853 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik : 854 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 854 Anordnung über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR vom 18. Dezember 1972 In Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise sowie in Abstimmung mit den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Kombinate (Kombinate), volkseigene Betriebe und Betriebe des volkseigenen Kombinats (Betriebe), wissenschaftliche Akademien, wissenschaftlich-technische Institute und ihnen gleichgestellte Einrichtungen (Forschungseinrichtungen), Rationalisierungseinrichtungen, wie Ingenieurbüros und gleichartige Einrichtungen (Rationalisierungseinrichtungen), die wissenschaftlich-technische Leistungen erbringen oder Auftraggeber für solche Leistungen sind. (2) Wissenschaftlich-technische Leistungen im Sinne dieser Anordnung sind Leistungen des Planes Wissenschaft und Technik einschließlich der im Plan Wissenschaft und Technik enthaltenen Leistungen der Rationalisierung (im folgenden wissenschaftlich-technische Aufgaben genannt) und wissenschaftlich-technische Leistungen für Rationalisierungsaufgaben, die nicht im Plan Wissenschaft und Technik enthalten sind (im folgenden Rationalisierungsaufgaben genannt). , (3) Die Festlegungen des Abschnittes VI dieser Anordnung sind auch auf Projektierungsleistungen und den Bau von Rationalisierungsmitteln anzu,wenden, soweit diese Arbeiten beim Auftragnehmer unmittelbarer Bestandteil der Durchführung einer wissenschaftlich technischen Leistung gemäß Abs. 2 sind. Sie gelten auch für sonstige Leistungen mit wissenschaftlich-technischem Charakter (wie zum Beispiel Studien und Gutachten), sofern dafür keine besonderen preisrechtlichen Bestimmungen bestehen. (4) Diese Anordnung ist nicht im Geltungsbereich der Verordnung vom 23. August 1972 über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akade- mie der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen (GBl. II Nr. 53 S. 589) anzuwenden. ptlffHfff 55 I * ftü f A!a f ff 9§f f K %;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.

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