Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 833 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 833); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 13. Dezember 1972 833 3. die den gesellschaftlichen Organisationen in den Organen und Einrichtungen für Organisationszwecke zur Verfügung gestellten Einrichtungen, einschließlich Schulungseinrichtungen und -maßnah-men der gesellschaftlichen Organisationen, sowie die Freistellung von Werktätigen zur Teilnahme an Lehrgängen gesellschaftlicher Organisationen im Rahmen arbeitsrechtlicher Bestimmungen, 4. die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verpflichtungen einzelner Werktätiger oder Kollektive während der Arbeitszeit, wie Tätigkeit in Schieds- und Konfliktkommissionen, Abgeordneten- und Schöffentätigkeit im Rahmen arbeitsrechtlicher Bestimmungen, 5. die freiwillige Zusatzrentenversicherung. Anlage 2 zu § 3 vorstehender Anordnung Kosten der Betreuungseinrichtungen Kosten der Betreuungseinrichtungen sind Aufwendungen für: 1. Mieten, Pachten, Nutzungsentgelte, 2. Energie, Brenn- und Treibstoffe, Material für Reinigung und Instandhaltung, Transportkosten, Büromaterial, 3. zwecktypisches Verbrauchsmaterial, wie Lebensmittel für Werkküchen, Ferien- und Erholungsheime, medizinisches Verbrauchsmaterial in Einrichtungen für die gesundheitliche und soziale Betreuung, 4. umgesetzte Handelsware (einschließlich Kommissionsware) zu Einstandspreisen in den Betreuungseinrichtungen, soweit als Einnahme gemäß § 4 Abs. 4 Buchst, a der Anordnung der volle Verkaufserlös und nicht lediglich die Handelsspanne oder die Kommissionsprovision angesetzt werden, 5. Anschaffung nichtaktivierungspflichtiger Einrich-tungs- und Gebrauchsgegenstände, 6. Arbeits-, Hygiene- und Arbeitsschutzbekleidung für das Personal in den Betreuungseinrichtungen nach den geltenden Rechtsvorschriften, 7. Reparaturleistungen an den Grundmitteln der Betreuungseinrichtungen, 8. Löhne, Gehälter sowie Sozialpflichtversicherungsbeiträge (Betriebsanteil), Unfallumlage und Personalnebenkosten einschließlich der Vergütung an Betriebsfremde, die als Helfer für Kinderferienlager tätig sind, 9. Abgaben und Gebühren. Der Leiter des Organs bzw. der Einrichtung entscheidet darüber, ob für Betreuungseinrichtungen, die in einem Gebäude des Organs bzw. der Einrichtung untergebracht sind, einzelne Kostenarten, wie z. B. für Energie, Brennstoffe, Reparaturen für die Betreuungseinrichtungen, gesondert nachgewiesen und verrechnet werden. Bei dieser Entscheidung ist davon auszugehen, daß ungerechtfertigter Verwaltungsaufwand nicht verursacht wird. Anordnung Nr. 2* über Stundenverrechnungssätze für Baumaschinen Zurverfügungstellung von Baumaschinen für den Eigenheimbau vom 27. November 1972 §1 Für die vereinbarte zeitweilige Zurverfügungstellung von Baumaschinen für den Eigenheimbau gemäß Verordnung vom 24. November 1971 über die Förderung des Baues von Eigenheimen (GBl. II Nr. 80 S. 709) gelten, soweit eine Berechnung an die Bürger erfolgt, für die volkseigenen Kombinate und Betriebe aller Eigentumsformen des Bauwesens die in der Anlage angegebenen V errechnungssä tze. §2 (1) Die Verrechnungssätze für die Zurverfügungstellung (Spalte 3 der Anlage) sind für die Einsatzzeit der Baumaschinen zu berechnen. Unter Einsatzzeit ist die Zeit zu verstehen, in der sich auf Anforderung des Bürgers die Baumaschine auf der Baustelle befindet unter Berücksichtigung eines einschichtigen Betriebes, zuzüglich. der Zeit des An- und Abtransportes. (2) Die Verrechnungssätze für das Bedienungspersonal der Baumaschinen (Spalte 4 der Anlage) sind für die effektive Arbeitszeit zu berechnen. (3) Die Verrechnungssätze für den Verbrauch von Energie und Treibstoffen dürfen nur für die effektive Betriebszeit der Baumaschinen berechnet werden. Unter Betriebszeit ist die Zeit zu verstehen, in der das Antriebsaggregat eingeschaltet ist. §3 (1) Der An- und Abtransport der Baumaschinen ist nach den gesetzlichen Transporttarifen zu berechnen. (2) Erfolgt der An- und Abtransport der Baumaschinen mit eigener Kraft, sind für die Zeit des An- und Abtransportes die Verrechnungssätze gemäß Spalten 3, 4 und 5 der Anlage anzuwenden. §4 Für Baumaschinen, die nicht in der Anlage enthalten sind, sind die Verrechnungssätze durch die Betriebe selbst einzustufen. Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1. Verrechnungssatz für die Zurverfügungstellung: Vorhalteentgelt gemäß Maschinen- und Geräteliste der volkseigenen Bauindustrie Ausgabe 1966 dividiert durch 390 Stunden = Verrechnungssatz je Stunde Einsatzzeit gemäß § 2. 2. Verrechnungssatz für das Bedienungspersonal: Entsprechend der Eingruppierung der Baumaschinen gemäß Maschinen- und Geräteliste der volkseigenen Bauindustrie Ausgabe 1966 ist der Verrechnungssatz aus Spalte 4 der Anlage zu entnehmen. 3. Verrechnungssatz für Energie und Treibstoffe: Entsprechend der Motorleistung (kW, PS) ist der Verrechnungssatz für den Verbrauch von Energie bzw. Treibstoffen gemäß Preisanordnung Nr. 4410 Heft 1 Anlage 1.08 zu ermitteln und ohne jeglichen Zuschlag zu berechnen. * Anordnung (Nr. 1) vom S. Juni 1970 (GBl. II Nr. 53 S. 400);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.